Kategorie: Zustände

Populisten gegen Europa

Mit ihrer neuen Partei wollen sie die „Alternative für Deutschland“ sein. Ein paar erzkonservative und deutschnationale Gestalten haben sich zusammengefunden, um ihren Traum von der Rückkehr zur Deutschen Mark mit einer neuen Organisation Nachdruck zu verleihen. Die „Alternative für Deutschland“ sorgt für Schlagzeilen, das Oberhaupt dieser Gruppierung bewirbt sie zur besten Sendezeit im ZDF. Zuallererst geht es um den Ausstieg aus dem Euro; doch die Unterstützer der Partei vertreten auch deutschnationale, völkische und verschwörungsideologische Positionen.

Voller Freude verweisen die Parteigründer auf einen„wahren Strom an Unterstützung“. Wer einen Blick auf die Liste der offiziellen Unterstützer wirft, dürfte auf verschwörungsideologische Autoren und erzkonservative Politiker stoßen, die die Angst vor Europa eint. Dort fürchtet man eine angeblich drohende Diktatur, die aus der Europäischen Union erwächst. Die Europäische Union scheint ihnen die neue Sowjetunion, Brüssel das neue Moskau und Merkel so etwas wie eine Wiedergeburt des Karl Marx zu sein.

Es sind Personen wie Stefan Milkereit, die nun in der neuen Partei Politik betreiben wollen und die die Angst vor der angeblichen Diktatur anzutreiben scheint. Der Steuerberater aus dem Biebertal sitzt als Beisitzer im Bundesvorstand. Außerdem betreibt er einen Twitter-Account, über den er absurde und belanglose Lebensweisheiten absondert. „Wer tief stapelt, kann nie hoch hinaus kommen“, schreibt er dort. Neben derartig belanglosen Weisheiten finden sich dort aber auch NS-Relativierungen. So zum Beispiel die Behauptung, dass das Löschen von Kommentaren eine neue Form der Bücherverbrennung darstellen würde. Diejenigen, die das „Vaterland“ nicht lieben, würden eine „allgemeine Gefahr“ darstellen, meldet das Parteivorstandsmitglied ebenfalls über Twitter. Der bisherige Höhepunkt aus Tiraden und Phrasen war am 28. November 2012 erreicht. Damals erfand das Parteivorstandsmitglied ein „Multi-Kulti-Gen“ und schrieb in NS-Manier über daraus resultierende „Mutationen“:

Multi-Kulti-Gen führt zu Mutationen und damit zu Krankheiten, die vorher bei Reinrassigkeit nicht vorhanden waren. Wissenschaftlich erwiesen.

Ein weiterer Unterstützer der neuen Gruppierung ist der ehemalige Brigadegeneral Dieter Farwick. Der deutsche Landser tritt als Publizist in Erscheinung. Seine Artikel finden sich unter anderem in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“, dem Sprachrohr der deutschnationalen Landsmannschaft Ostpreußen, die auch in diesem Jahrtausend mit völkischer Brauchtumspflege an die verlorenen Ostgebiete erinnert.

Dort lässt sich Farwick zum Beispiel über den „Konflikt“ im „Nahen Osten“ aus. Er gibt den deutschen Nachhilfelehrer, der die „Zwei Staatenlösung“ empfiehlt und vor einem israelischen Angriff auf den Iran warnt. In dieser Zeitschrift wird – vielleicht im Gegenzug – das Buch des deutschen Militärs empfohlen. „Sein Buch ‚Wege ins Abseits. Wie Deutschland seine Zukunft verspielt’“ sei „eine hervorragende Ergänzung zu Sarrazins Schriften“. Dieses Buch ist im Übrigen im Osning-Verlag erschienen, in dem die deutsche Kriegsschuld durch die altbekannten Präventivkriegsmythen geleugnet wird.

Ein anderer Unterstützer der entstehenden Partei schreibt nicht für den Verlag, dafür aber für eine andere Zeitung der deutschen Rechten. Es handelt sich um Dr. Bruno Bandulet, der als nach eigenen Angaben für die neu-rechte Junge Freiheit schreibt. Außerdem hat er mehrere Bücher verfasst. Einige sind imverschwörungsideologischen und rechtsesoterischen Kopp-Verlag erschienen. Passenderweise verbreitet das ehemalige Mitglied des deutschnationalen Bund Freier Bürger (BfB) geschichtsrevisionistische Verschwörungsmythen:

Kaum jemand weiß, dass Deutschland bis heute vertraglich gebunden ist, sich an die Geschichtsversion der Siegermächte zu halten. (…) Die Verpflichtung Deutschlands, die eigene Geschichte durch eine fremde Brille zu sehen, wurde 1990 vertraglich verlängert!

Dieses Zitat ist Wasser auf die Mühlen der Geschichtsrevisionisten, Antisemiten und Holocaustleugner. Es findet sich daher auf zahlreichen Internetseiten, die von derartigen Gestalten betrieben werden.

Zahlreiche Verschwörungsgläubige beobachten oder unterstützen das neue Parteien-Projekt. Da wären zum Beispiel beiden Aktivisten des „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“ aus Stuttgart. Dieser Zusammenschluss um Hansjörg Schrade und Bernhard Seitz organisiert seit einiger Zeit den Kampf gegen Europa, indem man Politiker anzeigt und auf der Straße marschiert. Nun treten Schrade und Seitz als Unterstützer der neuen Partei in Erscheinung.

Zuvor hatte ihre Gruppierung vor einer „Machtergreifung“durch eine ominöse „EU-Diktatur“ gewarnt. In diesem Zusammenhang ging man auch auf die Straße. In Berlin marschierte man vor dem Reichstag auf. Dort beteiligten sich auch einige Kader der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD). Auf anderen Aktionen des „Aktionsbündnis“ sprachen die Vordenker des verschwörungsideologischen Milieus: Auf einer Kundgebung hielt Jens Blecker eine Brandrede. Auf dessen Internetseite findet sich auch antisemitische Hetze. Dort ist zum Beispiel von den „bei­den Fami­li­en­clans Roth­schild und Rocke­fel­ler” die Rede, die die Welt beherrschen würden.

Das neue Parteienprojekt wird außerdem durch Wilhelm Hankel unterstützt. Der verbreitete seine Theorien auch in der National-Zeitung des vor kurzem verstorbenen Nationalsozialisten und DVU-Gründers Gerhard Frey. Ein weiterer Unterstützer ist Karl Albrecht Schachtschneider, der überall dort auftritt, wo man sich vor dem Euro und den dazugehörigen Institutionen fürchtet. Bereits im Jahr 2009 begeisterte er bei die Mitglieder der rassistischen Gruppierung „Pro Köln“.

Mit dem ehemaligen Radiomoderator Ken Jebsen, der für seine anti-amerikanischen und anti-israelischen Tiraden berüchtigt ist, führte Schachtschneider angeregte Gespräche, die der Nachwelt zur Verfügung gestellt wurden. Schachtschneider publiziert ebenfalls im Kopp Verlag. Zahlreiche Unterstützer der neuen Partei stammen ebenfalls aus dem Umfeld des verschwörungsideologischen Verlages, der ihre Machwerke publiziert.

Ein Blick auf diese Unterstützer der neuen Partei macht deutlich, wohin deren Reise gehen wird. Hier geht es um mehr als den Euro. Es geht um eine Sammlungsbewegung, die denjenigen eine Heimat bieten dürfte, die von einem starken Deutschland träumen. Zusätzlich dürfte diese Partei verschiedene Verschwörungsgläubige anziehen, die in der Europäischen Union einen nächsten Schritt zur vermeintlich drohenden Weltdiktatur sehen.

Die anti-europäischen Positionierung dürfte der als kleinster gemeinsamer Nenner sein.  Mit ihrem verschwörungsideologischen Populismus gegen die „’Parasiten in Brüssel’“ könnte die „Alternative“ bei den nächsten Wahlen einen Achtungserfolg erzielen. Damit könnte dieser Partei das gelingen, woran andere Kleinstparteien bisher gescheitert sind.

Die Horror-Show des Harry Fear

Wer in den vergangenen Wochen eine Veranstaltung besuchte, bei der es um den Gaza-Streifen und um Israel ging, könnte dort einen Menschen erlebt haben, der sich der Sache der Hamas verschrieben hat. Der britische Dokumentarfilmer Harry Fear bereist zur Zeit die Provinzstädte und die Metropolen des Kontinents, um in alten Kirchen und in großen Gewerkschaftshäusern über seine Sache zu sprechen.

Im Gaza-Streifen verbrachte Fear viel Zeit mit seiner Kamera und den Akteuren des Terrors. Bedeutende antisemitischen Kader, von Hamas und Islamischen Dschihad, wurden von ihm ebenso befragt, wie die Angehörigen der mordenden Antisemiten. Es entstanden vollkommen unkritische Interviews, in denen die völkischen Propagandisten dieser Vereinigungen ihre mörderischen Taten als „Widerstand“, der eine „nationale Pflicht“ darstellen würde, beschrieben.

Harry Fear steht an ihrer Seite. Auf der anderen Seite spricht er von „psychopathischer Gewalt“, für die er Israel verantwortlich macht. Der parteiische Dokumentarfilmer tritt auf seinen Veranstaltungen und in zahlreichen Interviews daher ganz offen für einen „bewaffneten Widerstand“ ein und erfreut auf diese Weise verschiedene Antisemiten, die von Vernichtung träumen.

Kurioserweise wird man in den Werbeclips und in den Veranstaltungen des Harry Fear wenig über die reale Praxis der von ihm beworbenen Mordbanden erfahren. Die mörderischen Attacken, bei denen sich die mit Nagelbomben bepackten Aktivisten bevorzugt in Schulen, Einkaufszentren und Linienbussen in die Luft sprengten, um möglichst viele Jüdinnen und Juden zu ermorden, werden von ihm nicht erwähnt. Dafür dürfen die Sprecher dieser Terrortruppe in seinen Videos ausführlich über ihren Kampf gegen Israel schwadronieren.

Hinzu kommen anti-israelische Grusel-Storys über die israelische Armee und den dazugehörigen Staat. Das sind die wichtigsten Inhalte von Fears Horror-Show, die dieser in Kirchen und Gewerkschaftshäusern präsentiert. Dort berichtet Fear über seine Erlebnisse in Gaza, um die Herzen der Menschen erfreuen, die gruselige Märchen über die israelische Armee hören wollen. Diese würde, so behauptet es Fear, eine „Endlösung“ anstreben.

Der Dokumentarfilmer scheint seine Parteinahme für den Antisemitismus schon lange vollzogen zu haben. Darauf verweisen auch einige Fotos, auf denen Harry Fear voller stolz zwischen vermummten Kadern der antisemitischen Hamas posiert, die ihre Waffen präsentieren. Darauf verweisen aber auch die Interviews, die Fear dem iranischen Sender Press.TV gab. Es handelt sich um einen Sender, in dem ansonsten bevorzugt die Shoa geleugnet oder antisemitische Verschwörungskonstrukte beworben werden.

Andere Fotos des umtriebigen Akteurs sind nicht so martialisch gehalten, vielleicht sollen sie die Herzen seiner Zielgruppe ansprechen. Kleine Kinder, die traurig oder kämpferisch in die Kameras schauen, sind ein weiteres bevorzugtes Fotoobjekt des britischen Aktivisten. Diese Fotos zeigt Harry Fear nun auf den Veranstaltungen, mit denen er die Sache bewirbt, die ihm augenscheinlich am Herzen liegt. Wer eine seine Veranstaltungen besucht wird außerdem ein Video zu sehen bekommen, das Fear zur Beweisführung heranzieht. Dort nähert er sich, gemeinsam mit anderen Kameraden, der israelischen Grenze, worauf ihm gedroht wird. Mit derartigen Filmen erfreut er seine Zuschauerinnen und Zuschauer, die seine Gruselvideos gerne sehen.

Die dazugehörigen Gruselgeschichten, die er mit Videos und Fotos garniert, werden ebenso gerne gehört. Der Dokumentarfilmer wurde zum Beispiel von Institutionen der evangelischen Kirche in Oldenburg eingeladen, um seine Hamas-Horror-Show in der größten Kirche der kleinen Provinzstadt darzubieten. Hunderte folgten der Einladung, an der unter anderem die evangelische „Akademie“ beteiligt war, die ansonsten paradoxerweise „Konzerte gegen Rechts“ unterstützt. Ob diese Institution auch am „Friedenspreis“ beteiligt war, die ein Diakon nach der Veranstaltung überreichte, ist nicht überliefert. Sicher ist aber, dass Harry Fear, auf Einladung eines Lehrers sogar die Kinder einer örtlichen Gesamtschule belästigen durfte.

Außerdem besucht er die staatlichen Rundfunkstudios, um von besorgten Kollegen über die Zustände befragt zu werden. Der ORF und Radio Bremen entblödeten sich nicht, Harry Fear zum Gespräch zu bitten. In Bremen besuchte der Dokumentarfilmer nicht nur ein Radiostudio. Fear hielt vor den Aktivisten der örtlichen Friedenstruppe, deren berüchtigste Aktionsform der Aufruf zum Israel-Boykott darstellt, seine kleine Horror-Show ab.

Kiel und Hamburg waren weitere Stationen, bevor es – nach einem Abstecher in die Niederlande — gen Österreich ging. Dort sprach Fear an der Universität Wien und für eine islamistische Vereinigung. Es waren nicht nur kirchliche Institutionen, sondern auch ein Arbeitskreis der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und eine parteinahe Stiftung, die die Abende ausrichtete. Die Gewerkschaft stellte daher auch ihr Räumlichkeiten zur Verfügung. Eine weitere Veranstaltung wurde in den Räumen der Grünen Heinrich-Böll-Stiftung aus Schleswig-Holstein ausgerichtet, die die Werbeveranstaltung des Harry Fear offenherzig unterstützte.

Dieser fordert auf den Veranstaltungen ein „Recht auf bewaffneten Widerstand“ ein und offenbart sich auch auf diese Weise als inoffizieller Sprecher der antisemitischen Terrorbanden, die Israel mit Vernichtung bedrohen. In dieser Rolle wird Harry Fear auch in Zukunft durch Gewerkschaften, Kirchen und Stiftungen hofiert werden, die seine Gruselgeschichten über Israel und seine Huldigungen der Hamas nur zu gerne eine Bühne bieten werden.

Mag sein, dass ihn seine Nähe zu den Menschen in Gaza einseitig sein lässt. Ein Veranstaltungsteilnehmer spricht von Propaganda. Aber ich bin ihm dankbar.

Das schreibt ein begeisterter Kirchenbesucher in einem mittlerweile gelöschten Kommentar. Eine derartige Horror-Show wird in Deutschland eben gerne gesehen.

Aufmarsch mit Grabkerzen

Am 15.09.2012 marschierten sie durch Berlin, um am Brandenburger Tor die Nacht mit Grabkerzen zu erhellen.  Im Vorfeld war die Demonstration unter anderem durch die verschwörungsideologische Band „Die Bandbreite”, durch die Linkspartei Abgeordnete Inge Höger und durch die esoterische Ikone  Nina Hagen beworben worden.

Auf dem Plakat, mit dem zum Aufmarsch mobilisiert wurde, prangte das Logo der nationalbolschewistischen Tageszeitung Junge Welt. Unterstützung gab es ebenfalls durch den Weblog „Heinrichsplatz.tv”, der auch die Ideen der rechten Reichsbürger bewirbt. Kritik war nicht erwünscht: Die Veranstalter jammerten, dass sie mit „Dreck beworfen” werden würden.

Letztendlich versammelten sich etwa 200 Esoteriker, Verschwörungsgläubige, Antisemiten und andere Gestalten, um für das, was sie als „Frieden” bezeichnen, auf die Straße zu gehen. Hier durften die Überreste der Occupy-Bewegung ihre Transparente und ihre Aktionsformen präsentieren: Gemeinsam wiederholte man die Sätze des Redners. Die Organisatoren, um den Verschwörungsideologen Heinrich Bücker, präsentierten derweil ihr Transparent, mit dem eine erneute Untersuchung des 11. September 2001 gefordert wird. Auf anderen Plakaten wurde man konkreter: „Ami go home”. Diese Manifestation des Antiamerikanismus wurde durch palästinensische Nationalfahnen ergänzt. Hinzu kamen völkische und verschwörungsideologische Phrasen.

Die Redner machten die USA sowohl für verschiedene Kriege als auch für verschiedene Terroranschläge verantwortlich. Heinrich Bücker bezeichnete die historischen Tatsachen des 11. September 2001 als „Lüge” und entlastete auf diese Weise die antisemitischen Täter. Hier berief er sich auf den „großen Teil der Bevölkerung in Deutschland”. Diese Entlastung der Täter des 11. September 2001 fand sich auch auf den Pappschildern. An einem Lautsprecherwagen war die Forderung nach einer „internationalen Untersuchung” zu lesen.

Vor dem Aufmarsch hatten die Organisatoren eine Dame namens Ellsa Rassbach als Rednerin angedroht, die in diesem Jahr den Marsch auf Jerusalem unterstützte, mit der verschiedene Antisemiten gegen eine „Judaisierung” der israelischen Hauptstadt vorgehen wollten. Kein Wunder, dass Rassbach aus ihre Gedanken kein Geheimnis macht: Sie bemüht dabei die Mythen vom Wasser, das den Palästinensern vorenthalten werden würde und bezeichnet die israelische Demokratie als „Apartheidstaat”. Daher fordert sie den Boykott des israelischen Staates und von Firmen, die mit israelischen Produkten Profite realisieren oder die in Israel produzieren. Daher kann man sich vorstellen, was für Inhalte von der anti-israelischen Aktivistin auf dem Marsch in Berlin vertreten wurden.

Eine weitere Rede wurde durch Elke Zwinge-Makamizile gehalten, die im vergangenen Jahr an der anti-israelischen „Flytilla” beteiligt war. Dieses Jahr reichte es immerhin für eine Reise auf die Burg Waldeck: Dort fotografierte die Aktivistin ein Festival deutscher Sozialisten. Die Fotos sind heute auf den Seiten der verschwörungsideologischen Gruppe „Arbeiterfotografie” zu finden, deren Aktivisten wiederum vor einiger Zeit den Holocaust-Leugner Mahmud Ahmadinedschad besuchten.

In ihrer Rede sprach Zwinge-Makamizile nicht von Ahmadinedschad, sondern wandte sich „gegen die unipolare Hegemonialmacht USA”, hinter der sie die „1 Prozent” verortete, die sie und ihresgleichen für alle vermeintlichen oder tatsächlichen Übel dieser Welt verantwortlich machen. Außerdem rief sie zur Solidarität mit dem Wikileaks-Guru Julian Assange auf. Am Ende ihrer Rede frohlockte die Aktivistin: „Widerstand ist der Völker-Recht”.

Es waren allerdings nicht nur die Redner, sondern auch die Musikanten, die für Stimmung sorgten, indem sie die verschwörungsideologische Umdeutung der kapitalistischen Totalität in Musik verpackten. Die Reimemonster der Band „Qult” inszenierten sich auch auf dem Aufmarsch als aufrechte Wutbürger, die „mit der Stimme eines Volkes” sprechen würden: „Ein Volk, eine Stimme” hieß es in einem Stück, das sicherlich zu den gruseligsten Produkten der deutschen Reim-Kultur zählt. Damit scheinen die Musikanten aus Freiburg den Versuch unternommen zu haben, das Wort „Volk” möglichst oft in ihren Reime zu benutzen, auf das sie sich immer wieder beziehen und als deren Sprecher sie auftreten. Die selbsternannten „Männer des Volkes”, die ansonsten auch mal ihre Mama besingen, beklagten in Berlin einen Werteverfall und begeisterten mit ihren Gesängen die Demonstranten, die „für den Frieden” auf die Straße gingen.

Mit verschwörungsideologischen Transparenten und Parolen zogen die „Männer des Volkes” durch Berlin-Mitte. Als es dunkel wurde hatte man das Brandenburger Tor erreicht. Dort entzündete man Grabkerzen und formte ein Friedenszeichen. Auf die Verschwörungsmythen folgte also Runen– und Lichtsymbolik im Herzen Berlins.

 

Marsch der Antisemiten

Etwa 600 Antisemiten beteiligten sich in diesem Jahr am „Al Quds”–Marsch in Berlin. Es handelt sich um eine jährliche Propagandaverstanstaltung für das iranischen Regimes und seine Apologeten, die Israel mit Vernichtung bedrohen. Im Aufruf zum größten islamistischen Aufmarsch, an dem sich allerdings auch andere Israel-Hasser beteiligen, wurde zum „Widerstand der Völker” aufgerufen. Auch in diesem Jahr wurden zahlreiche Fahnen verschiedener islamistischer Organisationen, wie die der antisemitischen Hisbollah, geschwenkt.

Auf Bildern waren die Portraits des syrischen Despoten Assad oder des iranischen Vordenkers Ayatolla Khomeini zu sehen. Ergänzt wurde das ganze durch die deutsche Fahne, während in Sprechchören die antisemitische Ritualmordlegende von den ermordeten Kindern eine neue Wiederkehr erfuhr, als die marschierenden Antisemiten Israel als „Kindermörder” verunglimpften

Andere Sprechchöre richten sich gegen „die Zionisten”. Es handelt sich dabei um einen rhetorischen Trick, mit dem Jüdinnen und Juden verunglimpft werden sollen. Wenn Antisemiten gegen „Zionisten” anbrüllen, meinen sie Jüdinnen und Juden. Zu den ekelhaften Sprechchören passten antisemitische Karikaturen, auf denen etwa ein hakennasiger Jude zu sehen war, der die Welt mit Atomwaffen bedroht. Außerdem riefen die Demonstrant_innen die üblichen Sprechchöre, die aus der Mottenkiste des Anti-Imperialismus stammen.

Auf Pappschildern wurden die USA als „Weltbrandstifter” bezeichnet und für acht Millionen Tote verantwortlich gemacht, während zur gleichen Zeit verschiedene Regime, deren mörderische Potenz keine Rolle spielte, in den Himmel gelobt wurden.

Kein Wunder, dass sich auch Nazis und andere Feinde der USA und Israels am antisemitischen Aufmarsch beteiligten. Da wäre zum Beispiel die Nazi-Rapperin „Dee EX”, die mit mit einem selbstgebastelten Transparent teilnahm, um für „Freie Völker” einzutreten. Dieser völkische Jargon der reimenden Nazi-Aktivistin passte zu den antisemitischen Parolen des Aufmarsches, bei dem die „Völker” des Öfteren bemüht wurden. „Deutsche Patrioten wollen keine Kriege”, hieß es auf dem Transparent der Nazi-Rapperin, die noch vor einiger Zeit in der rassistischen Kleinst-Partei „Die Freiheit” aktiv war.

Auf dem Marsch hielt der rechte Verschwörungsaktivist Christoph R. Hörstel auch in diesem Jahr eine rund zehnminütige Rede, bei der er zahlreiche antisemitische Klischees bemühte. Hörstel gilt als Ikone der „Truther” und „Infokrieger”, die die Ereignisse des 11. September 2001 umdeuten und zu einem „Inside Job” der angeblichen Verschwörung machen, hinter der oftmals geheinmnivolle amerikanische Institutionen oder gar der israelische Geheimdienst Mossad verortet wird. Hörstel ist ein ideologischer Vordenker der selbsternannten „Wahrheitsbewegung”.

Hörstel propagiert zahlreiche Verschwörungsmythen, bei denen er sich auch auf die „Freunde von ganz Rechts” beruft, was die nationalbolschewistische Tageszeitung Junge Welt nicht davon abhielt, den Verschwörungsideologen zu interviewen.

Im Mai 2012 war Hörstel auf einem Aufmarsch von Anhängern des syrischen Regimes aufgetreten, dort hatte er am Holocaust-Mahnmal ein Deutschland für Deutsche gefordert und allerlei anti-amerikanische Verbalinjurien von sich gegeben. Mit seiner neuesten Brandrede auf der Al-Quds-Demonstration sprach der völkische Verschwörungsideologe Israel das Existenzrecht ab.

Ich bin mir ganz sicher, wenn die Juden in Israel sich wieder, wie in den früheren Jahrhunderten, in den Schutz der Muslime stellen, dann wird es ihnen besser gehen als heute.

Kurze Zeit später bedankte Hörstel sich bei der Polizei, die den Aufmarsch begleitete. Der nationalistische Verschwörrungsideologe machte danach „die Zionisten” und die „Bänker in New York” für alle Übel verantwortlich, die er ausgemacht haben möchte.

„Als Deutscher” forderte Hörstel „wahre Verantwortung” für „ganz Palästina” ein. Dabei verzichtete der Hetzer in seinem aufgeregten Redeschwall zeitweilig auf die Chiffe von den „Zionisten” und sprach von den „Juden”, was die versammelten Antisemiten mit Beifall bedachten.

Ich sehe nur, dass die Juden die Muslime mit dem Tod bedrohen.

So brüllte Hörstel zur Freude der antisemitischen Querfront aus Nazis, Anti-Imperialisten, Verschwörungsgläubigen und Islamisten. Gegen diese antisemitische Manifestation protestierten etwa 250 Antifaschist_innen.

Grabkerzen für den Frieden

„Ab dem 15.09. wird zurück gefriedet”, freuen sich die Organisator_innen. Mit dem abgewandelten Hitler-Zitat rufen sie zur „Friedensdemonstration” in Berlin auf. Am  15. 09. 2012 wollen sich deutsche Friedensfreunde und die kläglichen Reste der so genannten Occupy-Bewegung in Berlin versammeln, um für „Frieden und Völkerverständigung in der Welt” zu marschieren. Dabei hat man sich einer merkwürdigen Symbolik verschrieben.

Der Aufmarsch der deutschen Pazifist_innen soll im Sonnenuntergang enden. Die Aktivist_innen brauchen die Dunkelheit, schließlich möchte man vor dem Brandenburger Tor mit„Grabkerzen” hantieren. Dort plant man „ein großes Peace Zeichen mit verschiedenen Leuchtmitteln”. „Lasst uns gemeinsam lichtvolle Zeichen setzen”, heißt es auf einer Internetseite der Organisatoren. Dort wird auch der Aufruf zum Aufmarsch beworben, der eine „Lichtformation” androht, die „in die Welt”getragen werden soll. In der Dunkelheit soll also mit Lichtern vor dem Brandenburger Tor hantiert werden, hier wiederholt sich die Geschichte als traurige Farce.

Die Organisator_innen haben es sich ganz einfach gemacht und einen älteren Aufruf der Occupy-Bewegung recycelt. Es ist von einem „unsolidarischen Geldsystem” die Rede, dem die „echte Demokratie” entgegengestellt wird. Kein Wunder, denn der Aufmarsch der deutschen Friedensfreunde wird auch von einigen Überbleibseln der „Occupy-Bewegung” und von anderen regressiven Friedensinitiativen organisiert, die anscheinend kein Problem mit verschwörungsideologischen Konstruktionen und deutschnationalen Parolen haben.

Auf der Facebook-Seite zur Veranstaltung werden die Reden desVerschwörungsideologen Andreas Popp beworben, der von der „BRD-GmbH” lamentiert und mit dieser Chiffre die Ideologie der nationalsozialistischen „Reichsbürger” reproduziert. Dort wird auch über einen„Marsch auf Berlin” und über einen esoterischen „Meditations-Flashmob” nachgedacht, der die „Lichtformation” der deutschen Friedensfreunde begleiten soll.

Doch nicht nur auf der Facebook-Seite der Veranstalter_innen findet sich Werbung für verschiedene verschwörungsideologische Machwerke und esoterische Aktionsformen. Auch im offiziellen Youtube-Video, mit dem zum Aufmarsch mobilisiert wird, kann man Hinweise auf verschwörungsideologische Propaganda entdecken. Dort wird zum Beispiel auf die Pseudo-Dokumentation „Deadly Dust” des Frieder Wagner verwiesen, der in der Vergangenheit die Nähe zum Querfrontler Jürgen Elsässer suchte.

Wagners Interviews, die dieser etwa mit dem rechten Journalisten Michael Vogt produzierte, der eine geschichtsrevisionistische Dokumentation über den England-Flug des damaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß drehte, finden sich auf zahlreichen Internetseiten der Verschwörungsszene.

Im Werbe-Video zur „Lichtformation” finden sich allerdings auch Szenen, die einen Aufmarsch von Gaddafi-Fans zeigen, die sich mit dessen grüner Fahne an einer Friedensdemonstration beteiligten. Der Clip wurde von der Internetseite „Antikrieg.tv” produziert, die Macher übersetzen zahlreiche Beiträge des Fernsehsenders „Russia Today” ins Deutsche. Eine weitere Quelle dieser vorgeblichen Friedensfreunde ist der iranische Sender „Press.tv”, der für seine antisemitische Hetze berüchtigt ist. Ein Video des Senders findet sich, ebenso wie das anti-israelische Gedicht des greisen SS-Mannes Günther Grass, auf den Internetseiten von „Antikrieg.tv”.

Die Parteinahme für regressive Regime sowie die Werbung für obskure Verschwörungsideologen findet sich nicht nur im Werbe-Video, sondern auch auf einer weiteren Facebook-Seite der Organisator_innen. Dort wird zum Beispiel eine Aktion der verschwörungsideologischen „Partei der Vernunft” (PdV) beworben, dort findet sich Werbung für die strukturell antisemitische Internetseite „MM-News”.

Derartige Inhalte dürften auch Nationalsozialist_innen, Antisemit_innen und Verschwörungsfans überzeugen. Vielleicht distanzieren sich die Veranstalter_innen auch daher „von Rechtsradikalen, nationalistischen Gruppierungen und Nazis”, die angeblich nicht auf der „Unterstützerliste und auf der Demo” erwünscht seien, die aber mit einigen Inhalten der Veranstalter_innen und Unterstützer_innen durchaus einverstanden sein dürften.

Ein Unterstützer der Grabkerzern-Aktion bewirbt zum Beispiel eine der nationalsozialistischen„Reichsregierungen”. Der Aufruf zum Aufmarsch wurde unter anderem durch die Internetseite „Heinrichsplatz TV” gezeichnet. Auf dieser Internetseite findet sich nicht nur Verschwörungspropaganda, sondern auch Werbung für den „Reichsbürger” Peter Fitzek und dessen Pseudo-Staat „NeuDeutschland”, mit dem eine großdeutsche „konstitutionellen Monarchie” angestrebt wird.

Allerdings handelt es sich bei einem Großteil der Unterstützer eher um linke, verschwörungsideologische und esoterische Gestalten. Da wären zum Beispiel die „Großmütter gegen den Krieg” aus Berlin, die sich am 12.05.2012 an einem Aufmarsch für das syrische Regime beteiligten, auf dem ein „Germany for the Germans” gefordert und Davidsterne in den Staub getreten wurden.

Als Unterstützerin wird auch Dr. Sabine Schiffer aufgeführt, die als Leiterin des „Institut für Medienverantwortung” dem iranischen Auslandssender IRIB gerne ausführliche Interviews gibt. Zusätzlich unterstützt der Weblog „le Bohémien” das Stelldichein der Friedensfreunde. Dort darf an selbsternannter „Macho” gegen den Feminismus anschreiben.

Neben diesen Gestalten will sich auch Ina Edeltraut an der „Friedensdemonstration” beteiligen. Sie ist Organisatorin eines alljährlichen „Friedensfestivals”. Dort durften in den vergangenen Jahren etwa der rechte Verschwörungsideologe und PdV-Vorsitzende Oliver Janich und sein ebensorechter Kompagnon Christoph R. Hörstel schwülstige Verschwörungsreden schwingen.

Mit „Wamos”, einem „Zentrum  für  ganzheitliche  Lebensführung”, das ansonsten ”sinnliche Rohkost-Rezepte” und „roh-köstliches Massage-Öl” bewirbt, mobilisieren auch krude Esoteriker_innen zum Marsch der Friedensfreunde.

Außerdem unterstützt die CDU-Politikerin Tanja Woywat den deutschen Marsch, die noch im Jahr 2011 als stellvertretende Kreisvorsitzende der Christdemokraten in Kreuzberg und Friedrichshain Politik betrieb. Im Jahr 2009 trat sie als Pressessprecherin der antikommunistischen Direktkandidatin Vera Lengsfeld auf. Des Weiteren rufen die nationalbolschewistische Tageszeitung Junge Welt und einige andere linksdeutsche Initativen zur „Friedensdemonstration” auf.

Mit dem Aufmarsch der deutschen Friedensfreunde, die sich für das ein oder andere Regime engagieren werden, wird also eine Art Querfront verwirklicht. Antisemit_innen und „Reichsbürger”, „Truther” und„Infokrieger”, Junge Welt-Leser_innen und eine CDU-Politikerin, Blogger_innen und Esoteriker_innen werden gemeinsam durch Berlin marschieren, um dann mit „Grabkerzen” ein „lichtvolles Zeichen” zu setzen. Es bedarf keiner Hellseherei, um eine der gruseligsten Veranstaltungen dieses Jahres vorauszusagen.

Das Festival

Auf der Burg Waldeck gab es in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts die gleichnamigen Burg-Waldeck-Festivals, auf dem die damalige Crème de la Crème der deutschen Liedermacher zusammenkam, um Bänkelgesang und deutsches Liedgut zu intonieren. Es war das erste Open-Air in Deutschland. Hier traten Liedermacher wie Reinhard May, Franz Josef Degenhardt oder Hannes Wader auf. Gegen Ende der 60er Jahre sang man dann sogar die Internationale für die „Völker”, die nun endlich „die Signale” hören sollten.

Heute sind diese Liedermacher entweder verstorben oder verbittert. Das historische Waldeck-Festival gehört der Vergangenheit an. Seit einigen Jahren gibt es am gleichen Ort allerdings ein neues Festival. Dessen Organisatoren müssen andere Liedermacherund Volksmusikanten einladen.

Der „Linke Liedersommer” findet seit einigen Jahren, wie die historischen Waldeck-Festivals, in der Nähe der gleichnamigen Burg statt. Es handelt sich um eines der traurige Farce, mit dem die dunklen Abgründe sichtbar werden, denen ein Teil der deutschen Linken verfallen ist. Zwischen dem 15. und 17. Juni 2012 kamen nach Angaben einer Teilnehmerin etwa 160 Menschen zusammen.

Organisiert wird der „Linke Liedersommer” durch den „Deutschen Freidenker Verband” und die „Jenny Marx Gesellschaft” aus Rheinland Pfalz. Die „Freidenker” möchten mit ihrem „Musiktreffen” an „die Tradition der legendären Waldeck-Festivals zu APO-Zeiten” anknüpfen. Der Verbandsvorsitzende, ein Verschwörungsideologe namens Klaus Hartmann, knüpft allerdings auch an ganz andere Traditionen an. Er möchte auf „die Begriffe ‘Antisemitismus’ und ‘antisemitisch“ verzichten”, es gehe darum diese zu„entsorgen”. Neben der Entsorgung findet Hartmann aber auch eine andere Vorgehensweise sympathisch, auch wenn er am Erfolg zweifelt:

‘Je mehr der ‚Begriff Antisemit inzwischen für Verfechter der Menschenrechte und radikale Demokraten verwendet wird, erkläre ich mich selbst zu radikalen Antisemiten’.

Diese Theorien finden sich in einer Ausgabe des „Freidenkers”, dem Verbandsmagazin der Organisation, die nun mal wieder zum „Liedersommer” auf die Burg Waldeck einlud. Auf ihrem „Liedersommer” der linken Volksmusik darf die heutige Crème de la Crème der linken Volksmusik auftreten. Da wäre zum Beispiel der Linkspartei-Politiker Diether Dehm, der als „Lerryn” berühmt-berüchtigt ist, seit er in den dunklen 70er Jahren als „der Sänger mit den besseren Liedern” um Aufmerksamkeit heischte:

Bravo, bravo, hurra,
der Sänger mit den besseren Liedern ist da.

Seine Volksmusik, die er unter anderem in einer der Sendung „Disco” zum Besten gab, prädestinierte den heutigen Bundestagsabgeordneten geradezu für einen Auftritt auf dem „Liedersommer”. Im Jahr 2010 informierte Dehm dort über „Linke Kulturarbeit”. Ein Jahr darauf beteiligte er sich an einer Podiumsdiskussion, dort bezeichnete sich das Bundestagsmitglied voller stolz als „glühenden Verschwörungstheoretiker”.

Da wäre aber auch Jane Zahn, die als Kabarettistin ansonsten vor allem auf den Festivals der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) auftritt. Ihre „Stimme rockt und lockt, dröhnt und stöhnt, krächzt und ächzt, dass kein Trommelfell steif bleibt”, hieß es im Zentralorgan dieser Partei.  Zahn hat ein „Neues deutsches Volksliedgut” geschaffen, in dem sie populäre deutsche Schlager umdichtet: Sie krächzt im Sinne der „Occupy-Bewegung” für die „99 Prozent”, stöhnt über den angeblichen „Verrat”, der zum Untergang der Sowjetunion führte und ächzt über einen gewissen „Mr. Bush”:

Wir liegen vor Madagaskar
und kämpfen am Hindukusch.
Für die Freiheit vom Großen Zaster
und die Firma von Mr. Bush.

Mit dieser regressiven und anti-amerikanischen Stimmungsmusik erfreut Zahn DKP-Kader und Ostermarschierer, die der klampfenden Kabarettistin nur zu gerne ein Podium bieten. Dort darf sie dann nicht nur „Mr. Busch” und dessen „Firma” für alles Übel dieser Welt verantwortlich machen, sondern auch sich nicht reimende Verschwörungsmythen über den damaligen amerikanischen Präsidenten und dessen Verbindung zum Massenmörder Osama bin Laden intonieren:

„Wir sind dorthin gegangen, Bin Laden einzufangen,
doch der steckt bestimmt hinter einem Bush.
(Bush Vater oder Sohn, das ist egal).”

Auf dem „Linken Liedersommer” ist Jahn Zahn seit Jahren ein musikalischer Dauergast. Die Sängerin, von der noch eine schnulzige Hymne an ihre Partei überliefert ist, durfte dort über „das politische Kabarett”informieren. Selbstverständlich hat sie auch in diesem Jahr gesungen.

Diese musikalische Zumutung wird durch eine weitere Band übetroffen, die ebenfalls regelmäßig auf dem„Linken Liedersommer” auftritt. Es handelt sich um die Band „Die Bandbreite”, die mit verschwörungsideologischen Inhalten vor allem das Milieu der „Truther” und „Infokrieger” begeistert.

Mit ihren musikalischen Verschwörungsmythen tritt die Band regelmäßig auf den Festivals und Veranstaltungen dieser Szene auf. Sei es der ein oder andere Aufmarsch oder die ein oder andere Veranstaltung: „Die Bandbreite” ist nicht wählerisch. So trat die Band am 10. Juni 2011 auf einer Veranstaltung gegen die„Bilderberg-Konferenz” auf. Während sie für die musikalischen Inhalte zuständig war, hielten Politiker der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) die Brandreden. Am 10. September 2011 kam es zu einem Auftritt in Karlsruhe, bei dem der Verschwörungsideologe Christoph R. Hörstel an die Verschwörungymthen der „Freunde von ganz Rechts” erinnerte, die „Recht” haben würden:

Da kom­men un­se­re Freun­de von Rechts, die mit den selt­sa­men Stie­feln und den kur­zen Haa­ren und wei­sen auf 1916 hin, auf die­ses Schiff na­mens Lu­si­ta­nia. Ihr Lie­ben, Recht habt ihr! Das war auch eine ge­zink­te Saue­rei!

In der jüngeren Vergangenheit beschallte die Band einen zinskritischen Kongress, bei dem Verschwörungsideologen, strukturell antisemitische Zinskritiker und andere Gestalten auftraten.

Durch die Veranstaltung führte Andreas Popp, der immer wieder, im Jargon der „Reichsbürger”, von der„BRD-GmbH” spricht und außerdem als Tierrechtler in Erscheinung tritt. In die­sem Zusam­men­hang rela­ti­viert Popp den Holo­caust: Er spricht vom „Tier­ho­lo­caust” und bezeich­net Vieh­trans­porte als „Depor­ta­tio­nen”.

Auf den Auftritt auf dem Zinskongress folgte der Auftritt auf dem „Linken Liedersommer”. Dort produzierte „Die Bandbreite” auch ein unfreiweilig-komischess Video mit einem jungen Groupie. Gemeinsam schwärmte man vom „supergeilen” Ereignis und setzte sich, auf gewohnt niedrigem Niveau, mit „den Antideutschen” auseinander.

Wir sind grad hier auf ‘nem supergeilen friedlichen Fest, namens ‘Linker Liedersommer’. (…) Wir hatten gerade ein supergeiles Konzert, die Leute waren supergeil dabei und zu den Antideutschen sagen wir einfach nur: Pfui! Fickt euch! Ihr könnt uns mal!

Die Tageszeitung Junge Welt berichtete am 26. Juni 2012 über den „Linken Liedersommer”. Dort erfreut sich der Autor am musikalischen „Volksgut” und den „rot schwelenden und züngelnden Holzscheiten”, die „die schöne alte Pfadfinder– und Wandervogel-Romantik” erweckt hätten. Ansonsten wird der „Linke Liedersommer”, dieses linke Treffen der linksdeutschen Volksmusikant_innen, kaum wahrgenommen. Lediglich die DKP-Zeitung „Unsere Zeit” berichtet. Dort schreibt Jane Zahn über ihren eigenen Auftritt und lobt ansonsten das Festival in den höchsten Tönen:

Als endlich der Regen aufhörte und ein wunderschöner Regenbogen den Wolkenhimmel überspannte, war dann auch noch das Lagerfeuer möglich, einer der größten Anziehungspunkte dieses Festivals. Unglaublich, wie sich dort das Liedgut mischte vom Volkslied über spaßiges Selbstgedichtetes.

Das war der „Linke Liedersommer”, diese traurige Farce der gar nicht lustigen, linksdeutschen Volksmusikanten. Auch in diesem Jahr sammelten sie sich, ähnlich wie ihre Ahnen, am Lagerfeuer.

Im nächsten Jahr werden sie wieder zusammenkommen, um neue und alte „Volkslieder” zu singen und sich im flackernden Schein des Lagerfeuers zu wärmen, das sie danach romantisch verklären. Die linksdeutsche Farce dürfte also wiederholt werden und für anschließende Jubelberichte in den einschlägigen Zeitschriften sorgen.

Update: 11.07.2012: Das erwähnte Video, das auf dem „Liedersommer” entstand, wurde vom Nutzer entfernt.

Fest des deutschen Friedens

In der vergangenen Woche kamen sie auf dem Alexanderplatz in Berlin zusammen: Tibet-Fans, Trikot-Verkäufer, Occupy-Aktivisten und die Kader rechter Kleinparteien veranstalteten ein „Friedensfestival”. Verschiedene Marktschreier, die den flanierenden Besuchern und verirrten Touristen ihre esoterischen Wahnideen anpriesen, waren allgegenwärtig. Außerdem redeten verschiedene Verschwörungsideologen und andere Scharlatane.

Es ist ein ruhiger Samstag. Etwa 30 Menschen haben sich am 16. Juni 2012 vor der großen Bühne versammelt. Am Rande steht ein Zelt der „Occupy-Bewegung”, einige Regenschirm werden ebenfalls zur Schau gestellt. In verschiedenen Zelten werben ganz unterschiedliche Organisationen für ihre Ideen: Da wäre zum Beispiel die rechtskonservative „Ökologisch-Demokratische Partei” (ÖDP) oder der „Berliner Wassertisch”. Auf einem Markt der Ideen wird für esoterische Yoga-Übungen geworben. Direkt daneben wird die tibetische Fahne verschenkt und dementsprechend geschwenkt.

Ein Mensch läuft kreischend über den Platz: „Achtung, hier kommen die Friedenselefanten”. Er zieht eine Holzkonstruktion vor sich her und verteilt Flugblätter, mit denen die Internetseite der „Friedenselefanten” beworben wird. Dort wird zu einem „Aufmarsch” aufgerufen:

Auf dem ehemaligen Reichsparteitaggelände, werden die Werke der Friedenselefanten (…) aufmarschieren

Unterstützt wird diese wahnwitzige Aktion durch verschiedene Bürgermeister, Botschafter und Sparkassen. Auf dem „Friedensfestival” sind allerdings keine bürgerlichen Honoratioren, sondern nur die Holzelefanten zu sehen.

Die Touristen, die sich zwischen den Zelten verirrt haben, dürfen Elefanten und anderen esoterischen Ramsch erstehen. Doch die meisten Besucher interessieren sich nur für den ökologischen Orangensaft und die Deutschland-Devotionalien, die von einem Händler an die Fans der deutschen Nation verkauft werden. Selbst vor der Bühne bleiben kaum Menschen stehen, hier werden Theaterstücke aufgeführt.

Zwischendurch wird gesungen. Auf der großen Bühne ist eine Deutschland-Fahne zu sehen, während kleine Kinder ein Friedenslied aus der DDR intonieren. Sie singen über die weiße Friedenstaube, eine „Occupy-Aktivistin” stimmt vor der Bühne in den Kinderchor ein. Daneben sitzt ein gealterter Friedensfreund, der nicht nur das Peace-Zeichen, sondern auch seine schwarz-rot-goldene Mütze spazieren trägt, an der die Friedens-Rune zuvor befestigt wurde.

Die Organisatoren um Ina Edelkraut scheinen zufrieden sein. Ein vorläufiges Fazit findet sich auf ihrer Facebook-Seite:

Wir geben nicht auf, den Frieden ist auch eine Lösung! YEAHHH!

Seit 2009 findet dieses krude Festival statt. Der Ruf nach Frieden war schon damals ein mehr als „weitgedehnter Nenner”. Auch in diesem Jahr wird die ideologische Verkommenheit dieser deutschen Friedensfreunde, zum Beispiel durch das Veranstaltungsangebot, besonders deutlich: Hier wird die „Gemeinwohl-Ökonomie” beworben, die durch die Ideen des Anthroposophen Rudolf Steiner inspiriert wurde. Abgerundet wird dieser esoterische Firlefanz durch „Lachyoga” und  „Friedensmeditationen”, die einen „Impuls für Inneren Frieden” bieten sollen.

Zwischendurch darf Wolfgang Baron von Hildebrandt, der nicht nur „Menschenrechtsaktivist”, sondern auch „Liedermacher” sein möchte, die Lieder von Paul Simon missbrauchen. Danach stellt sich die„World Peace Prayer Society” vor und es wird gemeinsam für nicht mehr und nicht weniger als den „Weltfrieden” gebetet.

Am Abend wird es dann politischer. Christoph R. Hörstel erklimmt die Bühne und hält eine seinerberüchtigten Brandreden. In diesem Jahr geht es um seine Deutung der Situation in Syrien. Hörstel hat sich voll und ganz der syrischen Despotie verschrieben. Als Redner begeistert er des öfteren die Freunde des Regimes, so zum Beispiel am 12. Mai 2012 in Berlin. Damals forderte vor der amerikanischen Botschaft:„Germany for the Germans”.

Der Verschwörungsideologe ist nicht zum ersten Mal als Redner geladen. Im vergangenen Jahr deutete er die Ereignisse des 11. September 2001 um. In diesem Jahr gibt er sich reichlich Mühe, um das Assad-Regime zu verteidigen. Natürlich wird die ideologische Feindbildpflege, gegen „den Westen” und für das Assad-Regime, von den Friedensfreunden eifrig beklatscht.

„Hinter dem Ruf nach Frieden, verschanzen sich die Mörder”, urteilte Paul Spiegel im Jahr 2002. Das hat sich bis heute nicht geändert. Es verschanzen sich allerdings auch deutschnationale Verschwörungsideologen und esoterische Wanderprediger hinter diesem Ruf. Dies macht das Festival der deutschen Friedensfreunde mehr als deutlich. Im nächsten Jahr werden sie wieder zusammenkommen: Dann wird wieder meditiert, gebetet und gehetzt werden.

Aufmarsch der Anti-Europäer

Am Freitag, den 08.06.2012, trafen sie in Berlin zusammen. Die Kader der Partei der Vernunft (PdV), die Leser der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit und andere Wutbürger versammelten sich vor dem Reichstag, um gegen einen angeblichen „kalten Staatsstreich” zu protestieren, den sie mit dem ESM-Vertrag verwirklicht sehen.

Sie fürchten um ihren deutschen Nationalstaat, der durch „Banker” bedroht werden würde. Ganz verschwörungsideologisch wurde die kapitalistische Krise als eine „vom weltweiten Banken-Kartell seit September 2008 selbst inszenierten Krise” gedeutet, die, so die den Nationalsozialismus verharmlosende Formulierung, zu einem „finanziellen Reichstagsbrand” geführt hätte. Vor eben jenem Reichstag sammelten sich etwa dreihundert Euro-Gegner_innen.

Dort lauschten sie den Reden, eine wurde von einer rechten Ikone gehalten, die ansonsten unter anderem für die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ schreibt. Eine weitere Rede hielt der Organisator persönlich. Daniel Neun betreibt die verschwörungsideologischen Internetseiten „Radio Utopie” und „Net News Global”. In einem Interview mit der antisemitischen Internetseite „Muslim-Markt” macht Neun aus seinen politischen Vorstellungen kein Geheimnis:

Dann kommt hier andauernd in diesem Land einer an und will mit mir über die Schoa diskutieren.

So jammert der Autor dort. Doch eigentlich hat er noch ganz andere Ziele. Irgendwann möchte Neun wieder Drehbücher schreiben, nämlich dann, wenn der Autor „als Journalist erst die Medienmafia, dann die Parteien-Mafia, dann die Musikindustrie und dann die Schurken aus der Filmindustrie platt gemacht” hat.

Diesen deutschen Feldzug führt Daniel Neun mit seinen Internetseiten, dort finden sich Verschwörungsmythen und Rechtspopulismus. Das ehemalige Mitglied des Linkspartei-Vorläufers WASG bezeichnet die heutige Partei zum Beispiel ganz verschwörungsideologisch als „Fantompartei eines Tiefen Staates in der Republik, der an ihrem Sturz arbeitet”.

Die Linkspartei sei Teil einer „bizarren und historisch präzedenzlosen Querfront von Antidemokraten gegen die deutsche Verfassung und Republik”. Die angebliche Verschwörung der mächtigen Super-Banker, die die Bundesrepublik mit einem perfiden Plan, der Finanzkrise, abschaffen wollen, umfasst in der wundersamen Welt des Organisators unter anderem alle Bundestagsparteien.

Den Glauben an die große Verschwörung unterstreicht Neun auch durch die Beiträge, die auf Internetseite „Radio-Utopie“ veröffentlicht werden. Diese Seite will etwas wie eine Nachrichtenagentur sein, dort finden sich weitere Verschwörungsmythen, vom 11. September 2001 bis zu den Morden des Anders Behring Breivik. Derartige Mythen propagiert Neun gerne auf Demonstrationen. Eine bizarre Wutrede ist von einer anderen anti-europäischen Manifestation überliefert, beim Aufmarsch in Berlin brüllt Neun ebenfalls gegen die EU, den Euro und die bürgerlichen Parteien an.

Sein verschwörungsideologisches Weltbild scheint die Unterstützer der anti-europäischen Manifestation, dessen Grundlage die nationalistische Sorge um den deutschen Nationalstaat sein dürfte, nicht zu stören. Schließlich handelte es sich um ebenso rechte wie verschwörungsideologische Euro-Hasser, die sich um die Existenz des deutschen Nationalstaates sorgen und mit dem antikommunistischen Kunstbegriff „EudSSR“ vor der Europäischen Union warnen.

Da wäre zum Beispiel das „Aktionsbündnis Direkte Demokratie”, das vor allem Demonstrationen in Stuttgart und Karlsruhe durchführte. Das „Bürgerbündnis” wird von zwei Kadern der „Partei der Vernunft” (PdV) geleitet, die für diese Polit-Sekte eine anti-europäische Vorfeldorganisation geschaffen haben.

Die Partei, um den Verschwörungsideologen Oliver Janich, macht seit Jahren gegen den Euro mobil und träumt von der Deutschen Mark und dem Regiogeld. Im gültigen Parteiprogramm fordert die Partei der Vernunft, zur Freude der „Truther” und „Infokrieger”, eine Neuuntersuchung der Ereignisse des 11. September 2001. Zur Demonstration hatten Partei-Kader sogar einen Kleinbus gechartert, mit ihren blauen Fahnen sorgten sie für optische Aufheiterung des tristen Szenarios.

Eine weitere Unterstützerin der Demonstration war Beatrix von Storch, die unter anderem als „Sprecherin” einer Gruppe namens „Zivile Koalition e. V.” auftritt. Sie veröffentlichte im Vorfeld sogar einen amüsanten und bedrohlichen Videoaufruf, der sich gegen eine Gruppe richtete, die sie als „Ur-Oligarchie” bezeichnete.

Die geborene „Herzogin von Oldenburg” machte sich, vor ihrer Karriere als Ikone der europamüden konservativen Rechten, für die Rechte von Junkern und Adel stark, die durch die Enteignungen in der ehemaligen DDR um Schloss und Hof gebracht wurden. Heutzutage setzt sie sich nicht mehr für Alt-Nazis und andere deutsche Opfer ein, sondern sie macht gegen den ESM-Vertrag mobil. Sie organisiert Vorträge, etwa mit Hans-Olaf Henkel oder redet auf Demonstrationen. Dort träumen die Teilnehmer von der einen, neuen und großen Partei, die gegen den Euro mobil macht.

Als Autorin des Weblogs „Freie Welt” und als Youtube-Video-Filmerin erreicht Beatrix von Storch Wutwähler. Ihre Arbeit wird immer wieder in der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit beworben, für die die umtriebige von Storch auch als Autorin tätig ist. Im Vorfeld berichtete die Wochenzeitung erfreut:

Anti-ESM-Protest erreicht Berlin.

In vielen Artikel werden die Pressemitteilungen der „rechtspopulistischen Bloggerin” aufgegriffen, die für die Zeitung aber auch schon mal einen Kommentar über den ESM-Vertrag verfassen durfte. Als Rednerin durfte Frau Storch auch in Berlin gegen den ESM-Vertrag anschreien, währenddessen wurden Flugblätter der rechten Zeitung verteilt.

Über Wochen wurde die Organisation Attac als Unterstützerin der anti-europäischen Aktion aufgeführt. Erst einem Tag vor der Demonstration kam es zu einer halbherzigen Distanzierung:

Attac sieht in dieser Demo den Versuch, die Schuldenfrage mit nationalistischen und chauvinistischen Inhalten zu verbinden, die den Zielen von Attac diametral entgegen stehen.

Trotz dieser Distanzierung trat ein wichtiges Attac-Mitglied auf der Demonstration auf. Es handelt sich um Lony Ackermann, die in ihren wilden 90ern noch in der FDP aktiv war. Als der Antisemit Jürgen Möllemann den Tod per Fallschirm wählte, verbreitete sie Verschwörungsmythen. Damals sagte sie dem Spiegel:

Die Mörder sind unter uns.

Sie munkelte von „weltweit Verdächtigen”, die für den Tod des FDP-Populisten verantwortlich sein sollten. Heute ist Lony Ackermann allerdings mit anderen Dingen beschäftigt. Als Mitglied des Attac-Rates, dem höchsten Gremium dieser Organisation, widmet sie sich der Europäischen Union, „mit ihren ungeheuerlichen, undemokratischen Herrschaftsstrukturen”. Auf der Demonstration in Berlin hielt Ackermann ebenfalls eine Rede.

Außer diesen Gestalten, die die Sorge um den Nationalstaat vor den Reichtstag brachte, gab es noch einige kleine Blogs, die den Aufmarsch unterstützten. Da wäre zum Beispiel „Jenny’s Blog”. Dort wird nicht nur der ESM-Vertrag einer Pseudo-Kritik unterzogen, sondern auch über einen „Prozess der ganzheitlichen Geilheit” informiert:

Deshalb fordere ich: ‘Lasst uns weiter ficken!’ Wir brauchen eine Wirtschaftsordnung ohne Verwerfungen, wo Leistung und Geilheit sowie auch Ungeilheit sich in Balance zu einenander befinden.

Es war eine bunt-braune Mischung, die vor dem Reichstag zusammenkam. Verschwörungsideologen, Europa-Gegner und Deutschland-Fans, huldigten gemeinsam dem deutschen Nationalstaat und warnten vor angeblichen Reichtstagsbränden und Ermächtigungsgesetzen. Kein Wunder, dass die „Nationaldemokratische Partei Deutschland” (NPD) diesem Spektakel nicht abgeneigt war. Im Vorfeld hatte die Partei eine Pressemitteilung veröffentlicht, mit der sie ihre Teilnahme ankündigte.

Einige Anhänger der „Occupy-Bewegung” riefen zunächst ebenfalls zum gespenstischen Stelldichein mit den andere Europa-Gegnern auf. Auf der „Occupy”–Internetseite „Alex11” wurde sogar der Aufruf zum Aufmarsch veröffentlicht. Doch dann folgte eine eine Erklärung von Aktivist_innen „des Arbeitskreises Anti-ESM“. Dieser distanzierte sich von „OrganisatorInnen, UnterstützerInnen und allen nationalistischen Beteiligten der Demonstration“, solidarisierte sich im Gegenzug aber mit „Menschen, die aus anderen politischen Motiven die Demo besuchen werden“.

Die Organisator_innen veröffentlichten im Vorfeld ebenfalls eine halbherzige Distanzierung: „Sollten sich also Nazis (…) am 8. Juni zu unserer Demonstration gesellen, so werden wir (…) ihnen deutlich machen, daß sie dort nicht hingehören“. Doch davon konnte keine Rede sein. Etwa 20 Nazis beteiligten sich an der anti-europäischen Aktion. „Stoppt den ESM“, forderte die NPD. „Stoppt den ESM“, forderten die übrigen Demonstrant_innen. An der Teilnahme der Nazis schien sich auch in Berlin nun niemand zu stören.

Die Nazis trafen auf Verschwörungsideologen von der Partei der Vernunft”(PdV) und auf die rechtskonservativen Fans der Jungen Freiheit. Unterstützt wurden sie durch einige Anhänger der „Occupy-Bewegung“ und die Rednerin von Attac. Hier wurde eine bunt-braune Querfront ganz praktische Realität.

Massaker der Verschwörungsszene

Das Massaker in der syrischen Stadt Al-Hula, bei dem mindestens 100 Menschen ermordet wurden, beschäftigt auch in Deutschland Verschwörungsideologen, Nationalsozialisten und Anti-Imperialisten.

Zuvor hatte die syrische Despotie eine Untersuchungskomission eingesetzt, die die mörderischen Ereignisse in ihrem Sinne deutete. Es seien „800 aufständische Kämpfer” gewesen, die für das Massaker verantwortlich seien, behauptete der Leiter der für die Aufklärung des Massakers zuständigen Untersuchungskommission, Kassem Dschamal Suleiman, bei einer Pressekonferenz. Ziel des Massakers sei es gewesen, die Unruhe zwischen verschiedenen Religionsgruppen zu schüren. Diese Darstellung fand ihren Weg in die Blogs und Internetseiten der deutschen Verschwörungsszene, nachdem ein russischer Aktivist einen eigenen Bericht geschrieben hatte.

Die Rede ist von Marat Musin, der seit Monaten für das syrische Regime aktiv ist. In den deutschen Blogs der Verschwörungsszene wird Musin als unabhängiger Journalist dargestellt, der lediglich aus der Region berichten würde. Interviews mit dem Fernsehsender Russia Today und sein Weblog „ANNA-News”, der sich der „Wahrheit” verschrieben hat, verstärken diesen Eindruck. Doch Marat Musin ist kein unabhängiger Journalist, sondern stellvertretender Vorsitzender eines Solidaritäts-Komitees, in dem auch Holocaustleugner und Islamisten aktiv sind.

Für das russische „Komitee für Solidarität mit den Völkern Libyens und Syriens” tritt Marat Musin als einer der stellvertretenden Vorsitzenden auf. In Vorstand des Komitees finden sich einige antisemitische Gestalten, so zum Beispiel Israel Shamir. Es handelt sich um einen antisemitischen Holocaustleugner, der sich mit der Frage beschäftigt „wie die Verschwörung der Weisen von Zion zerschlagen werden kann”.

In einem seiner Artikel spricht Shamir von einer Elite, die er — so die antisemitische Chiffre — im „Osten Manhattans” verortet. Shamir hat sich  einem mörderischen Antisemitismus verschrieben. Er ruft beispielsweise dazu auf „die Bastarde an den Straßenlaternen” aufzuhängen. Mit diesem antisemitischen Holocaustleugner arbeitet der angeblich unabhängige Journalist Musin im Solidaritätskomitee zusammen, sie eint das Eintreten für die Diktatur in Syrien. Der Vorsitzende des Solidaritätskomitees ist Sergej Baburin, ein Wortführer der antisemitischen Nationalisten in Russland.

In ihrem Solidaritätskomitee sind aber auch Islamisten, wie Jamal Hyder vom „Islamischen Zentrum Russlands” (IZR), aktiv. Außerdem unterstützt der Aktivist Maxim Shevchenko das Komitee. Er will eine „zionistische Bedrohung” ausgemacht haben, die „hunderte Politiker, Journalisten, Geheimdienstler, Geschäftsleute” und einen „finanziellen Kreis” umfassen würde. Shevchenko glaubt im paranoiden Wahn, der so typisch für Antisemiten ist, dass er von Mitgliedern des „Jüdische Kongress Russlands” (REK) durch Mordankündigungen bedroht werden würde.

Antisemiten, Islamisten und Holocaustleugner: Das sind die Kompagnons des angeblich unabhängigen Journalisten Marat Musin, den deutsche Verschwörungsideologen, Nationalsozialisten und Anti-Imperialisten als Kronzeugen entdeckt haben.

Nachdem das Regime am 27.05 behauptet hatte, dass das Massaker in Hula auf „aufständische Kämpfer” zurückzuführen sei, veröffentlichte Marat Musin am 30.05 nämlich mehrere Artikel und Interviews, mit denen er die Theorien des syrischen Regimes bestätigen wollte.

Er schrieb von einer „Säuberungsaktion”, für die er „Terroristen”, „Banditen” und die „Freie Syrische Armee” verantwortlich machte. Diese hätten„mehrere Familien des Al-Saed-Clans mit insgesamt 20 Kindern sowie Familien des Clans Abdur Razak ausgelöscht”.

In einem seiner Berichte präsentierte der stellvertrende Vorsitzende des russischen Solidaritätskomitees die Aussagen einiger Soldaten, dort bezeichnete er die Berichte von UNO-Beobachtern als „dummen Scherz für den UN-Sicherheitsrat”.

Die Augenzeugenberichte von Überlebenden des Masssakers wurden von ihm verschwiegen. Stattdessen lieferte Musin ein verschwörungsideologisches Motiv:

Das Ziel der Provokation war es, den Zorn und die Entrüstung der Weltöffentlichkeit hervorzurufen, (…) welche den Weg für eine militärische Intervention durch die NATO geebnet hätte.

Diese Propaganda des stellvertretenden Vorsitzenden Musin fand über dessen Internetseite „ANNA-News” den Weg nach Deutschland. Die englischsprachigen Versionen seiner Artikel wurden schnell ins Deutsche übersetzt und auf verschiedenen Internetseiten der deutschen Verschwörungsszene, in nationalsozialistischen Weblogs und auf den Seiten deutscher Anti-Imperialisten veröffentlicht.

Ein Artikel wurde beispielsweise von Jens Blecker publik gemacht, der die verschwörungsideologische Internetseite „Infokrieger-News” betreibt. Blecker begründete die Veröffentlichung in einer Weise, die keine Fragen offen lässt: „Natürlich passt er auch in mein Weltbild und bestätigt meine Vorurteile”, schrieb der deutsche Verschwörungsideologe. Der ebenso deutsche Anti-Imperialist Harald Pflueger verwies in seinem Weblog ebenfalls auf die Artikel, die Nationalsozialisten von der „Sache des Volkes” schrieben von der „Al-Hula-Lüge”. In allen Fällen wurden die Machwerke des Marat Musin als Quelle angeführt.

Mit seiner Propaganda für das syrische Regime erreicht der stellvertretende Vorsitzende des russischen Solidaritätskomitees zwar keine große Öffentlichkeit, dafür aber die deutsche Verschwörungsszene und andere Gestalten, die seine Deutung des Massakers nur zu gerne glauben wollen.

Marat Musin dürfte dies auch in Zukunft gelingen. Sein Netzwerk aus antisemitischen Hetzern, die mit ihrem Solidaritätskomitee Propaganda für das syrische Regime verbreiten, liefert nämlich genau die Pseudo-Informationen, die nicht nur in den Kreisen der deutschen Verschwörungsszene so ungeheuer beliebt sind.

Verharmlosen und Vertuschen

Die nationalbolschewistische Tageszeitung Junge Welt berichtete am 14.05.2012 über eine Demonstration in Berlin. Der Autor gab sich viel Mühe, um diese Manifestation der syrischen Regime-Freunde in ein denkbar gutes Licht zu rücken.

In Berlin waren antisemitische und friedensbewegte Demonstrant_innen zusammengekommen, um  dem syrischen Diktator und der dortigen Despotie zu huldigen. Auf der Demonstration wurden zahlreiche schwarz-rot-goldene Fahnen geschwenkt. Der verschwörungsideologische Redner Christoph Hörstel forderte, zwischen amerikanischer Botschaft und Holocaustmahnmal, im NPD Jargon:

Germany for the Germans.

Teilnehmer_innen traten Davidssterne in den Staub, ein Redner verdammte den „Zionismus”. Dieser wurde als mächtige Verschwörung dargestellt, die für bestimmte Revolten gegen einige Regierungen verantwortlich sei. Hier wurde also auch antisemitische Propganda betrieben.

All diese Ereignisse finden sich allerdings nicht in dem Jubelbericht, den André Scheer für die Junge Welt verfasste. Hier wurde stattdessen verharmlost und vertuscht. Scheer schrieb in blumigen Worten von der Demonstration und ließ einige Beschreibungen einfließen, die dem ordinären Leser dieser Tageszeitung erfreut haben dürften.

Die junge Frau in den hautengen Jeans heizt ihren Mitstreitern lautstark ein. »Das Volk will Baschar Al-Assad«, ruft sie in das Mikrofon, das ihre Stimme zu den scheppernden Lautsprechern überträgt.

Man beachte die Wortwahl: Hier wird mit der Darstellung einer jungen Frau, die auf ihre Kleidung reduziert wird, Propaganda betrieben, die der alternden und männlichen Leserschaft dieser Zeitung gefallen dürfte.

Diese Darstellung zieht sich durch den ganzen Jubel-Artikel. Ganz internationalistisch werden die „Mitglieder einer linken türkischen Partei” erwähnt, die sich ebenfalls „an der Aktion” beteiligten. Die Teilnahme eines deutschen Nationalisten, der als Redner auftrat, wird dafür verschiegen, aber das werden die meisten Leser_innen dieser Zeitung sicherlich nicht bemerken. Wer sich für „hautenge Jeans”, alternde Diktatoren und deutschen Internationalismus begeistert, dem dürfte dieser Jubelartikel nämlich gefallen haben.

In der Tageszeitung Junge Welt wurde also ein reaktionärer und antisemitischer Aufmarsch gefeiert. Die Praxis des deutschen Anti-Imperialismus führt eben zu den merkwürdigsten Verbrüderungen, auch mit den Freunden der Despoten und in diesem Fall mit den Fans der Diktatur in Syrien.