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Die Internetseiten der „Empörten“

Die „Empörten“, die nach ihren Märschen am 15.10.2011 Zelte aufgebaut haben und in vielen Städten der Bundesrepublik campieren, nutzen auch das Internet, um Forderungen zu entwerfen und gemeinsame Aktionen zu besprechen. Hier ist eine unübersichtliche Struktur entstanden. Es gibt hunderte Facebook-Seiten, bei denen oftmals nicht ersichtlich ist, ob sie von vereinsamten Einzelpersonen oder von organisierten Aktivisten der „Bewegung“ betrieben werden.

Im Zweifel können sich diese von den Inhalten distanzieren, die ihnen nicht genehm sind. Es gibt aber auch offizielle Seiten, auf denen die kommenden Aktionen geplant werden. Auf meiner Reise durch das Internet stoße ich auf die Inhalte, die vielen Occupy-Aktivisten am Herzen liegen.

So hat Occupy-Frankfurt eine offizielle Internetseite. Alle dürfen dort mitschreiben, von der bewegten Attac-Aktivistin bis zum antisemitischen Verschwörungsfan. Daher widersprechen sich viele Forderungen. So soll ein demokratisches Miteinander entstehen. Man sei eine „Gemeinschaft mit vielen verschiedenen Ideen und Zielen“, die „der Macht Grenzen setzen wollen“, heißt es in einer allgemeinen Einleitung. Einzelne distanzieren sich einerseits von Rassismus, Antisemitismus und Sexismus, auf der anderen Seite finden sich antisemitische Texte.

Mit einem strukturellen Antisemitismus, bei dem gegen eine die „Profitgier einer Minderheit von Superreichen“ angeschrieben wird, scheinen die Seiten-Nutzer und die Teilnehmer des Protestcamps kein Problem zu haben. Als Redner trat dort beispielsweise Bernd Senf auf, der sich an der strukturell antisemitischen „Zinskritik“ des Silvio Gesell orientiert.

Auf dem Camp finden sich daher Schilder mit der Aufschrift „Freigeld“, das in der Szene der „Zinskritiker“ als Lösung beworben wird. Auf Flyern finden sich ebenso problematische Forderungen: „Dieses Land gehört uns, nicht den Plutokraten!“ Hier nutzt man also einen nationalsozialistischen Kampfbegriff, der insbesondere durch das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda unter Joseph Goebbels verwendet wurde.

Werbung für Occupy (Frankfurt)
Werbung für Occupy (Frankfurt)

Derartige Forderungen gefallen auch Nazis. So schreibt ein Autor – der zum Umfeld der Seite „Deutschland Echo“ gehört – darüber, dass das Camp eine „eine einmalige Gelegenheit“ sei, um „antiglobalistisch und antiplutokratisch zu agieren“. Nazis sollen sich anschließen und dabei mithelfen „das Goldene Kalb zu schlachten“.

Vielleicht liegt das an den offen antisemitischen Inhalten, die auf der zum Camp gehörenden Internetseite zu finden sind. Bisher sind sie nicht gelöscht worden. Kein Wunder: „Diskussionen sind gewünscht“, zum Beispiel über über angebliche Chemtrails. Daher findet sich bis heute antisemitische Hetze auf der offiziellen Internetseite der Frankfurter Camper:

Eine kleine mafiaartig organisierte Gruppe deren Mitglieder sich wohl schon über Generationen hinaus gegenseitig die Posten zuschieben mißbrauchen die jüdische Glaubensgemeinschaft für ihre Ziele.

Dort werden die „Progrome des Mittelalters“ gerechtfertigt, schließlich hätten sie den „einflussreichen Geldverleihern“ gegolten.

Und da muß man an dieser Stelle auch mal erwähnt werden, was eigentlich die Juden als Grundannahme haben sollten: in der Thora (alten Testament) steht: Nehmt keine Zinsen (…). Solange der Zins eine wichtige Rolle in einem Währungssystem hält, ist dieses auf kurz oder lang dem Scheitern verurteilt.

Auf der Internetseite wurden verschiedene Texte veröffentlicht. So zum Beispiel die antiamerikanische Hetze des Querfrontlers Jürgen Elsässer. In der Linksektion der Internetseite finden sich Videos: Hier wird auf ein Video des „Zinskritikers“ Bernd Senf verwiesen.

Es handelt sich um ein Interview mit der verschwörungsideologischen Internetseite „Alpenparlament“. Geführt wurde es vom „Medienwissenschaftler“ Michael Vogt , der im Jahr 2004 – gemeinsam mit dem Mitarbeiter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion Olaf Rose – einen revisionistischen Film über Rudolf Heß produzierte.

Auf der Internetseite von Occupy-Frankfurt wird das Video „Fabian, der Goldschmied: Gib mir die Welt plus 5 Prozent“ beworben. Der Produzent des Films ist der Scientologe Michael Hinz (Alias: M. Kent). Das Zeichentrick-Video findet sich auf zahlreichen Internetseiten der rechten Szene. An derartigen Inhalten scheint sich in Frankfurt fast niemand zu stören. Sie finden sich bis heute auf der offiziellen Internetseite, obwohl die Aktivisten auf diesen Umstand hingewiesen wurden.

Neben dieser offiziellen Internetseite gibt es weitere Seiten, auf denen zu Protesten in Frankfurt aufgerufen wird. So zum Beispiel die Seite „YesWeCamp2011″, die zu den Protesten aufruft und diesen mit zahlreichen Fotos und Videos dokumentiert. Diese wird von Frank Stegmaier betrieben, der in Frankfurt für die rechtspopulistischen Freien Wähler im Ortsbeirat 1 sitzt. Auf meiner Reise zur„demokratischen Bewegung“ lande ich nicht nur auf dessen Seite, sondern auch auf der Internetseite einer bundesweiten Organisation, deren Name die Proteste geprägt hat. „Echte Demokratie Jetzt“ ist in aller Munde. Auch an dieser Gruppierung ist Stegmaier beteiligt.

So ist er sich für den Twitteraccount und für die Internetseite des Frankfurter Ablegers von „Echte Demokratie Jetzt“ verantwortlich. Auf dieser Internetseite finden sich die Videos, in denen Stegmaier im Protestcamp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt posiert. Außerdem verbreitet er über seine YouTube-Kanäle die Videos, die die regressiven Proteste der Camper zeigen.

Hier wirbt der Ortsbeirat der rechtspopulistischen „Freien Wähler“ natürlich auch für eine „Anti-Euro-Partei“. Er war auch der erste, der am 15.10.2011 sein Zelt vor der Europäischen Zentralbank aufschlug, was er bereits am 09.10.2011 ankündigte:

Besetzung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt a.M. mit Zelten und allem was dazu gehört! Wer dabei ist, meldet sich.

Der Spiegel porträtierte ihn vollkommen unkritisch als „Hardcore-Aktivist, der den Euro abschaffen will und seit April immer mal wieder vor der EZB aus Protest campiert“.

Über die Internetseiten des „Hardcore-Aktivsten“ landet man schnell beim bundesweiten Ableger von „Echte Demokratie Jetzt“. Im dortigen Internetforum werden verschiedene Projekte beworben, die es den Aktivisten angetan haben. Hier wird nicht nur die Piratenpartei empfohlen, sondern auch Strukturen der rechten Reichsbürger. So zum Beispiel das „Projekt Neudeutschland“, das nur solange an „der Oder-Neiße Linie“ festhalten möchte, „bis alle anderen Nationen diese Grenze zu ändern wünschten“. Erst dann wollen diese Reichsbürger, die „Errungenschaften von NeuDeutschland über die derzeit bestehenden Grenzen der Bundesrepublik hinaus auf relativ unproblematische Art zu verbreiten“.

In dem Internetforum von „Echte Demokratie Jetzt“ bewirbt ein Adminstrator außerdem „kleine Parteien die man interessant finden kann“. Er bewirbt konkret die „Partei der Vernunft“, die anti-europäische Partei des Verschwörungsideologen Oliver Janich, die sich an der Demonstration in Berlin beteiligte.

Die Occupy-Bewegung in Berlin bewirbt ihre diffusen Ziele ebenfalls auf verschiedenen Internetseiten. Hier wird zu den den Camping-Aktionen aufgerufen. Neben der Seite „Alex11″, die auf den ersten Campversuch am Alexanderplatz zurückgeht, an dem verschiedene Verschwörungsaktivisten beteiligt waren, gibt es noch mehrere Internetseiten und eine Mailingliste zum Thema. Letztere ist durchaus amüsant. Eine Einzelperson verschickt beispielsweise ein Protokoll über ein Plenum in ihrer Wohnung, an dem kein anderer Mensch teilgenommen hat.

Auf meiner Reise durch das Internet entdecke ich auch den Blog „OccupyBerlin“, auf dem über aktuelle Entwicklungen rund um das Camp informiert wird. Hier wird darüber berichtet, dass sich eine „9/11 Arbeitsgruppe“ gebildet hätte, in der über den „amerikanische Imperialismus und seinen Krieg zum Terror“ gesprochen wird.

Auf der Internetseite wird darauf hingewiesen, dass die Versammlungen des Camps von „MitHerzTV“ gefilmt werden. Ein Blick in deren YouTube-Account verrät einiges: Hier findet sich das bereits erwähnte antisemitische „Fabian der Goldschmidt“-Video, Videos über die angebliche „BRD-GmbH“ und andere verschwörungsideologische Propaganda aus dem Milieu der Reichsbürger.

Kein Wunder, dass die esoterische Musikerin Nina Hagen, deren neues Album „Volksbeat“ heißen wird, „Grüße und Unterstützung“ an die Gruppe „Alex11″ richtet. Sie droht:

Wir sind 99%! Wir sorgen für Gerechtigkeit und werden gerechte Volksurteile fällen.

Es ließen sich viele Inhalte finden, die aufzeigen, dass die Occupy-Gruppen ein ganz reales Problem mit antisemitischen, esoterischen und nationalistischen Inhalten haben. Diese finden auf den offiziellen Seiten dieses Milieus, die ich auf meiner Reise durch das Internet entdeckt habe.

Dort kündigen die Occupy-Gruppen für Samstag, den 22.10.2011, neue Märsche und Aktionen an. Unter anderem soll in Frankfurt, Köln, Hamburg und Berlin demonstriert werden. Wahrscheinlich werden die Forderungen, die es auf den Internetseiten der Szene zu entdecken gibt, auch auf den Demonstrationen präsentiert werden. Alles andere wäre eine wirkliche Überraschung.

Märsche der „Demokraten“

Mehrere tausend Menschen haben am Samstag, den 15.10.2011, in Berlin, Hamburg, Frankfurt und vielen anderen Städten – im Rahmen einer „Occupy“ Aktion – gegen die „Macht der Banken und Konzerne“ protestiert. Als neugieriger Blogger habe ich die Demonstration in Berlin besucht: Hier sind an diesem Tag tausende deutsche Antikapitalisten, Heimatschützer, Verschwörungsfans und antisemitische Zinskritiker zusammengekommen, die sich als die 99 Prozent bezeichnen.

Bereits am Vormittag haben sich einige Menschen am Brandenburger Tor versammelt. Dort hat ein vereinzelter Aktivist zu einer Aktion aufgerufen. Transparente sollen gemalt und ein Demonstrationszug in Empfang genommen werden. Etwa dreißig Menschen bilden einen Sitzkreis und meditieren für den „Weltfrieden“. Direkt daneben wehen palästinensische Fahnen im blauen Himmel. „Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen“, ist auf einem Transparent, das gerade gemalt wird, zu lesen. Auf anderen Schildern sind andere Forderungen zu sehen: „Zivilisiert den Kapitalismus“, lautet eine Forderung, die deutlich aufzeigt, dass viele Demonstranten nicht an die Überwindung des Kapitalismus denken. Man will ihn auf deutsche Weise zivilisieren. Dazu passen auch viele Schilder, die sich gegen die „Bankster“richten. „Gegen die Geldgeier“, heißt es hier beispielsweise.

Außerdem scheint der für den „Weltfrieden“ meditierende Kreis fest daran zu glauben, zu den 99 Prozent zu gehören, denen die restlichen 1 Prozent gegenübergestellt werden, die für alles Unrecht der Welt verantwortlich seien. Von dieser vollkommen falschen Darstellung, die an Verschwörungsideologie über eine kleine Elite erinnert, die die Welt beherrschen würde, scheinen nicht nur diese Demonstranten überzeugt zu sein. „Es geht um die allermeisten, die den Reichtum und die Macht einer winzigen Minderheit tagtäglich vermehren“, behaupten Aktivisten auf einer Internetseite, auf der zur Demonstration mobilisiert wird.

Später läuft der Demonstrationszug durch die Hauptstadt. Vom Neptunbrunnen ziehen die Demonstranten zum Reichstag. Es sind mehrere tausend Menschen, die sich auf den Weg gemacht haben. Das ist sicherlich nicht die großspurig angekündigte „Weltrevolution“, aber eine beachtliche Menge. Es wäre schön, wenn sie sich kritisch mit Nation und Kapital auseinandersetzen würden. Doch davon kann nicht die Rede sein. Schließlich wird hier deutsche Geschichte geschrieben.

Viele Demonstranten halten selbstgemalte Pappschilder in die Luft. Hier imaginieren sie sich als die 99 Prozent, die von den 1 Prozent beherrscht und unterdrückt werden. Vorneweg marschieren schwarz-gekleidete Autonome: „A-Anti-Anticapitalista“,erschallt es wütend. Direkt dahinter ein Schild, auf dem im Reichsbürger-Jargon von der „BRD-GmbH“ die Rede ist: „BRD-GmbH – Spalter, Hetzer & Verbrecher“. Mit der Rede von der „BRD-GmbH“ versuchen Nazis und „Reichsbürger“ die andauernde Existenz des „Deutschen Reiches“ zu beweisen. Die Bundesrepublik Deutschland sei nur eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Doch derartige Propaganda scheint hier niemanden zu stören.

Allgegenwärtig sind außerdem die Schilder einer Gruppe, die sich „Alex11″ nennt. Deren Aktivisten haben vor einigen Monaten, in Anlehnung an die Proteste in Ägypten, Spanien und Israel, den Versuch unternommen, auf dem Alexanderplatz zu campieren. Auf ihrem Camp durften Verschwörungsideologen, wie Georg Berres, Propaganda verbreiten. Einige Campteilnehmer faselten mit Vorliebe von angeblichen „Illuminaten“ und der „BRD-GmbH“.

Diese verschwörungsideologische Deutung der Realität scheint ein Konsens innerhalb dieser Gruppierung zu sein. Außerdem verweigert man sich einer politischen Einordnung, was ebenfalls typisch für das Verschwörungsmilieu ist: „Wir sind weder rechts noch links, noch öko oder liberal“, behauptet die Gruppe. Sie ist mit einem eigenem Lautsprecherwagen vor Ort.

Doch Verschwörungsfans findet man überall in der Demonstration: Viele sind an Schildern zu erkennen, auf denen die Schlagworte der Szene zu lesen sind. Hier ist von einer angeblichen „Neuen Weltordnung“ die Rede. Hier wird gefordert, dass die Menschen „aufwachen“ sollen. Man glaubt an eine geheime Elite, von der man beherrscht und unterdrückt wird: „Königin Angela und Kaiser Barack von der Mächte gnaden“, heißt es auf einem anderen Schild. Auf einem Transparent ist die Forderung nach einer Neu-Untersuchung der historischen Ereignisse des 11. Septembers 2001 zu entdecken.

Auf einem anderen Plakat ist eine durchgestrichene Pyramide zu sehen, die Verschwörungsideologen für ein Symbol der „Illuminaten“ halten. Darunter ist eine Faust zu erkennen, die gegen ein Reptil gerichtet ist, das eine Weltkugel in ihren Händen hält. Selbst diese Verschwörungsfans, die an eine mega-geheime Reptilien-Verschwörung glauben, haben es also auf die Straßen der Hauptstadt geschafft.

Sie sind nicht alleine: Unter den tausenden Demonstranten befinden sich auch Aktivisten der antisemitischen „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“, die mit Schildern und Zeitungen ihre Propaganda betreiben. Das sei „sehr, sehr gut angekommen“, behauptet die Gruppierung später im Internet.

„Keine EU-Diktatur“, lautet derweil eine andere Forderung, die auf einem Schild zu lesen ist. Mit derartigen Konstruktionen von einer angeblichen Diktatur, die durch die Europäische Union entstehen würde, machen diese Demonstranten deutlich, dass sie an die wahnhafte Idee von der „EU-Diktatur“ glauben, die im rechtspopulistischen Milieu und auch in der verschwörungsideologischen Szene außerordentlich beliebt ist.

Es ist die Sorge um den deutschen Nationalstaat, die diese Demonstranten umtreibt. Diese Sorge treibt sie letztendlich, mit lautstarken „Wir sind das Volk“-Rufen, vor den Reichstag. Die Aktivisten der rechtspopulistischen und strikt anti-europäischen Partei der Vernunft, um ihren verschwörungsideologischen Vorsitzenden Oliver Janich, dürfte sich wohl gefühlt haben. Auch diese rechte kleine Partei beteiligt sich an den Protesten.

Die Mehrheit der Demonstranten generiert sich als wütende Masse. „Wir sind Systemrelevant – Das Volk“, heißt es auf einem Pappschild, das ein Mensch vor sich herträgt. „Wir sind das Volk“, wird immer wieder gerufen. Einem Teil der Demonstranten scheint es wichtig zu sein, sich durch nationalistische Sprechchöre zu ihrem „Volk“ zu bekennen.

Außerdem werden antisemitische Pappschilder präsentiert. „Keine Schuldknechtschaft“, heißt es beispielsweise auf einem Schild. Die Pappe wird vor dem Reichstag in die Höhe gehalten. Hunderte können es sehen, niemand unternimmt etwas gegen derartige nationalsozialistische Phrasen, die ursprünglich von der NSDAP verwendet wurden. Bereits die sprach davon, dass das „deutsche Volk immer tiefer in die Schuldknechtschaft der kreditgebenden internationalen Hochfinanz geführt“ werden würde.

Doch die meisten Forderungen der Demonstranten richten sich gegen die angebliche Macht des Geldes und der „Bankster“. Der Kapitalismus in seiner Totalität wird nicht benannt, von einer Kritik an Staat, Nation und Kapital sind die Demonstranten Lichtjahre entfernt. „Die Geldmacht presst uns in die Dose“„Finanzmafia und Politiker ab in den Knast“ oder „Stürzt die Dikatur der Banken“ kann man stattdessen lesen.

Diese Forderungen gehen zumindest teilweise mit offenen Vernichtungsphantasien einher: „Eine Welt ohne 1% ist nötig“, heißt es auf einem Pappschild, das an der Spitze der Demonstration präsentiert wird. Auf einem anderen Schild sind erhängte Menschen zu sehen. Offene Lynchphantasien sind zu entdecken. Unter einem Strick ist die Parole „Alternativlos“ abgebildet. Mit einer emanzipatorischen Überwindung des Kapitalismus haben diese Demonstranten nichts zu tun. Stattdessen wird hier wird das Ressentiment gegen die angebliche Elite auf die Straße getragen. Hier haben sich nationale Verschwörungsfans und deutsche Heimatschützer versammelt. „Teilen statt spalten“, heißt es auf einem Plakat. „Wir sind das Volk“, auf vielen Pappschilder

Am Ende der Demonstration stehen sie vor dem Reichstag und halten eine Versammlung ab, mit der sie den 1 Prozent den Kampf ansagen und an ihre Volksvertreter appellieren wollen. Es handelt sich um eine Art Messe. Ein Sprecher spricht, die Menge spricht die Sätze in einem monotonen Singsang nach. Zelte werden aufgebaut, die später von der Polizei zerstört werden. Die sitzenden Demonstranten werden durch die Cops weggetragen. „Schlussendlich entfernte man uns Menschen wie Vieh“, jammert die Verschwörungstruppe „Alex11″ später. Was nach spontanen Protest aussieht, ist von langer Hand geplant. Eine Verschwörungsaktivistin aus Berlin kündigt bereits vor der Demonstration an:

800 Leute werden heute Nacht vor dem Reichstag schlafen! Bringt Zelte und Decken mit.

Nicht nur in Berlin wird demonstriert. In vielen deutschen Städten kommt es an diesem denkwürdigen Samstag zu Protesten der deutschen Wutbürger. 5ooo Menscen treffen sich in Hamburg unter einer amerikanische Fahne, die mit Blutflecken übersät ist. Deutlicher lässt sich das antiamerikanische Ressentiment, das viele Demonstranten auf die Straßen treibt, nicht formulieren.

Die Schilder, die hier in die Höhe gehalten werden, unterschieden sich kaum von denjenigen, die es in Berlin zu sehen gibt. Die Bilder gleichen sich: „Bring your Banker to your Henker“, steht dort auf einem Plakat. „Wir sind die Volkslobby“, auf einem anderen. „Völker Europas, Bürger von Hamburg! Ich fordere die Zerschlagung der Finanzaristokratie“, schreit ein Rentner dort durch das offene Mikrofon.

In Köln beteiligen sich antisemitische Verschwörungsfans ebenfalls an der dortigen „Occupy“ Demonstration. Dort nutzen sie die Aufmerksamkeit, die ihren abstrusen Theorien entgegengebracht wird. In einem Interview mit einem lokalen Fernsehprogramm thematisieren sie das „private Zinsgeldsystem“, hinter dem bestimmte „Leute“ stehen, deren „Namen geheim“ gehalten werden.

In Frankfurt kommt es ebenfalls zu einem Marsch. Dort werden einige Gegendemonstranten, die sich – mit einer amerikanischen Fahne und einem Schild, auf dem „Lest Marx“ steht – unter die Demonstranten gemischt haben, vom demonstrierenden deutschen Mob attackiert.

Auf diesem Marsch spricht unter anderem Bernd Senf, Anhänger der strukturell antisemitischen Zinstheorien des Silvio Gesell. In seiner Rede spricht sich Senf gegen das „Zinseszins-System“ aus, das er als „Krebsgeschwür“ bezeichnet. Dieses angebliche System hätte „ganze Länder in die Schuldenfalle“getrieben, nun würden „internationale Gläubiger“ profitieren.

Hier wird aber auch ein Schild in die Höhe gereckt, das ein Zitat Henry Fords zeigt, der zu seinen Lebzeiten unter anderem für die Verbreitung der antisemitischen Hetzschrift „Die Protokolle der Weisen von Zion“ verantwortlich war. Durch ein offenes Mikrofon gibt es dann die dazu passende Hetze, die von der nationalistischen und verschwörungsideologischen Internetseite „Widerstand in Aktion“ als „Lichtblick“ bezeichnet wird:

Es entwickelte sich ein richtiger Wettstreit der Meinungen und der verschiedenen Lösungsansätze. Zwischen z.B. Silvio Gesells Freigeldanhängern und Leuten, die das ganze gleich wieder verworfen haben, zwischen Leuten die Tacheles bzgl. Rotschild, Rockefeller (…) geredet haben.

Die Demonstrationen begeistern die deutsche Presse, die diese Erweckungsbewegung mit überschäumender Begeisterung begrüsst: „Hunderttausende gegen das Kapital“, frohlockt die TAZ. Die national-bolschewistische Junge Welt jubelt, dass sich „die Volksmassen“ erhoben hätten. Die BILD-Zeitung hat nackige Menschen vor dem Reichstag fotografiert: „Die nackte Wut auf die Banken“, titelt sie nun. Maybrit Illner freut sich im ZDF:

Das ist eine richtige Volksbewegung geworden.

Der Occupy-Aktivist Wolfram Siener wird nicht nur von Spiegel Online als „charismatische Führungsfigur“ gefeiert. Die Interviews, die er ansonsten für nationalistische Verschwörungswebsites wie „Infokrieg.tv“ gibt, spielen dort keine Rolle: „Wir als Volk sind relativ weit gelenkt, also wir sind relativ weit zersplittert, jeder hat eigene Meinungen und sowas. Darum geht es. Es geht darum, dass zu beheben. (…) Wir haben nur als Einheit eine Chance“, sagt die „charismatische Führungsfigur“ im Interview.

Es ist ein merkwürdiger Drang nach einer deutschen Gemeinschaft, der von den Demonstranten praktiziert wird. Deutsche Medien reagieren mit Begeisterung; auch auf die Führerfigur. Verschwörungsideologische Konstruktionen, antisemitischen Forderungen und völkischen Parolen ergeben eine gefährliche Melange. Eins ist sicher: Es handelt sich um eine regressive deutsche Erweckungsbewegung, die mit ihren Vernichtungsphantasien begründete Ängste hervorruft.

Democrazy

Das vorerst beendete Camp auf dem Alexanderplatz sorgt für Schlagzeilen. Ob in der TAZ, im Tagesspiegel oder in dem ARD Boulevard-Magazin Brisant: die Medien berichten einfühlsam vom Polizeieinsatz gegen die Demonstranten, die sich an einer Kopie der spanischen Proteste versuchten und eine „Zeltstadt“ errichten wollten.

Dies scheiterte aus Mangel an Teilnehmern, auch wenn die Camper einen Polizeieinsatz als Grund verorten. Am 26.08 kam es, nach einem „Zeltmarsch“ vom Brandenburger Tor zum Alexanderplatz, zu einem Polizeieinsatz, in dessen Folge sieben Demonstranten in Gewahrsam genommen wurden. Diese hätten gegen die Demonstrationsauflagen verstoßen und seien einem Platzverweis nicht nachgekommen.

Einer der Demonstranten wurde bei dem Polizeieinsatz von einem Cop geschlagen, was aufgenommen wurde. Weil die Videos über YouTube verbreitet wurden und sich die Unterstützer der Demonstration daranmachten, virtuelle Dienstaufsichtsbeschwerden zu verfassen, ermittelt das Landeskriminalamt „mit Hochdruck“ gegen den Polizisten.

Die Aktivisten nutzen dieses Ereignis, um für ihr Camp zu werben. Sie gaben fleißig Interviews: „Wie heißt es so schön: Wir brauchen Einigkeit. (…) Einigkeit und Recht und Freiheit für unser Land“, sagte beispielsweise ein Teilnehmer nach der Polizeiaktion auf dem Alexanderplatz:

Wir dürfen nicht vergessen was passiert. In Tunesien sterben Kinder (…). In Libyen, was da abgeht, wenn die NATO da mit Bomben anrückt. Ob Gaddafi ein guter oder schlechter Mann ist, kann ich nicht beurteilen. (…) Ob Adolf Hitler jetzt gut oder schlecht war, da will ich überhaupt nicht drüber reden. Scheiß doch drauf! Ich bin für alle Menschen.

Ein anderer Teilnehmer behauptete, bei der Polizeiaktion habe es sich um ein „Marionettentheater der Bilderberger“ gehandelt. Er warnte vor der „Neuen Weltordnung“, sprach von „Gehirnwäsche“ und zitierte Hitler. Hinter den Bilderberger-Treffen vermuten Verschwörungsideologen eine geheime „Elite“, die die angebliche „Neue Weltordnung“ durchsetzen wolle und die für alle vermeintlichen oder tatsächlichen Übel verantwortlich gemacht wird.

Was die Ziele ihrer „Bewegung“ angeht, halten sich die Camper, die nicht zum Campen gekommen sind, weiterhin bedeckt. Man ist ganz idealistisch für „echte Demokratie“ und bezeichnet das Camp als „Symbol für einen basisdemokratischen Aufbruch“.

Hier geht es um eine merkwürdige Einigkeit, die unabhängig von den politischen Ansichten der Teilnehmer umgesetzt werden soll. Die ideologischen Positionen der Teilnehmer spielen „keine Rolle“. Man ist für alles offen, „solange die Menschenrechte für alle Teilnehmer Gültigkeit haben“. Wohl auch daher hat man kein Problem mit der Teilnahme der obskursten Verschwörungsfans. „Verbände, Initiativen oder Parteien sind hingegen nicht zugelassen. Mitglieder derselben schon, solange sich alle auf Augenhöhe begegnen“.

Außerdem wird „das Volk“ als Gegenspieler zur repräsentativen Demokratie in Stellung gebracht. Die Organisatoren pflegen einen vollkommen unkritischen Bezug zu „Volk“ oder „Nation“. Es fällt ihnen schwer sich von rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Ideologien eindeutig abzugrenzen.

Das Manifest des Hamburger Ablegers von „Echte Demokratie Jetzt“ , das rassistische und nationalistische Ideen verurteilt, wurde zwar in den letzten Tagen ins Internet gestellt, doch auch kontrovers diskutiert. Es sei „recht holprig“, merkt ein Aktivist an. Einige Aktivisten scheinen bereit, zumindest in der Öffentlichkeit auf die wirrsten Verschwörungstheorien zu verzichten.

Weil man sich der guten Presse bewusst ist, will man sich dieser nur ungern verderben. Ein Adminstrator einer „Acampada“-Facebook-Gruppe, der ebenfalls im Camp aktiv war, schrieb dort:

Bitte keine VT auf der Demo!Du kannst gerne über Uranmunition o.ä. aufklären, aber bitte nichts so umstrittenes!Die EDJ muss seriös auftreten, denkt daran!

Das ist verwunderlich. Schließlich sind im Berliner Ableger von „Echter Demokratie Jetzt“ (EDJ) Aktivisten aus der „Truther-“ und „Infokriegerszene“ aktiv. Das bemerkte man bereits in der Woche vor dem Polizeieinsatz: Auf dem Alexanderplatz hielt beispielsweise der Verschwörungsgläubige Georg Berres, der sich auch „Jesus Urlauber“ nennt, eine Rede.

Berres ist ein Verschwörungstheoretiker, der davon ausgeht, dass die Bundesrepublik nur eine Firma, eine GmbH, sei. Das möchte Berres unter anderem mit einem Blick auf den Personalausweis entdeckt haben. Er glaubt, dass das Personal im Wort Personalausweis beweisen würde, dass die Bürger der Bundesrepublik lediglich Angestellte jener GmbH seien. Berres gibt sich als Botschafter eines Pseudo-Staates namens „Terrania“ aus und debattiert gerne mit Polizisten über diesen Umstand. Die Bundesrepublik bezeichnet Berres als „besetzte Zone“. Auf dem Camp warb er für „Freie Energien“ und warnte vor einer „Neuen Weltordnung“. Er war dort nicht alleine. Unter den Aktivisten finden sich weitere Verschwörungsfans.

Viele Personen aus dem verschwörungsidelogischen Milieu bewerben die nächsten angekündigten Aktionen oder kündigen gleich ihre Teilnahme an. Ein Beispiel, dass diese Unterstützung aufzeigt, ist ein Video des „Infokriegers“ Dennis R., der einen YouTube-Kanal betreibt, auf dem er angebliche Beweise für Wettermanipulationen oder die „BRD-GmbH“ zur Verfügung stellt.

Sein neuestes Video hat er auf der heimischen Toilette aufgenommen. Von dort telefoniert R. mit dem Bürgertelefon der Polizei in Berlin, um den „Staatsterrorismus“der „BRD-GmbH“ anzukreiden. Er spricht von den „Bundesbereinigungsgesetzen“, einer Konstruktion, die im Milieu der Kommissarischen Reichsregierungen oftmals benutzt wird, um die angebliche Illegitimität der Bundesrepublik aufzuzeigen.

„All diese rechtswidrigen Handlungen der einzelnen Bundesregierungen des nichtselbständigen Subjekts (Bundesrepublik Deutschland) seit 1990 bleiben natürlich auch den restlichen Vertragspartnern des 2+4 Vertrages nicht verborgen, was am 23.11.2007 die Alliierten zum 2. Bundesbereinigungsgesetz veranlasste, wo in Artikel 4 (Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts) das Besatzungsrecht wieder vollständig hergestellt wurde“, behauptet beispielsweise der Reichsbürger Peter Frühwald, auf den diese Argumentation maßgeblich zurückgeht und die auf zahlreichen Internetseite zu finden ist, auf denen von der Existenz des Deutschen Reich geträumt wird.

Eine andere Form der Unterstützung kann durch eine Unterschrift auf eine virtuelle Liste geleistet werden, auf der knapp siebenhundert Unterschriften zu finden sind. Ganz besonders stolz sind die „Acampada“-Aktivisten auf die Unterschrift von Dr. Sabine Schiffer, die das „seltsame“ Institut für Medienverantwortung leitet. Sie steht in dieser Funktion beispielsweise dem Auslandssender des iranischen Regimes, IRIB, für Interviews zur Verfügung. Mit ihrem Essay „Konspiration auf dem Kunstrasen – Refraiming 9/11″ arbeitet sie an einer Verklärung der historischen Tatsachen des 11. Septembers 2001.

Neben weiteren Unterzeichnern, unter anderem aus den Niederungen der Partei Die Linke und Attac, findet sich dort auch Helmut Krause, der ein „Querdenkerforum“ betreibt und einen Verfassungsentwurf geschrieben hat, der das Grundgesetz ablösen soll. Sein Projekt bewarb der Anwalt auch auf dem „Festival der kritischen Masse“ in Berlin, diesem Fest von „Truthern“ und „Infokriegern“.

Ansonsten finden sich dort die Unterschriften von einigen Einzelpersonen, die aus der verschwörungsideologischen Szene stammen. Da wäre zum Beispiel Enrico P., der sich unter „Selbstverwaltung“ gestellt hat. In einem Schreiben an den Papst spricht er von einem „bestehenden Weltkrieg“ durch die Alliierten, die die „BRD-GmbH“ geschaffen hätten. Enrico P. spricht von einer unter „Feindkontrolle“ stehenden „Fremdverwaltung“. Derartige Unterschriften können ein Indiz dafür sein, in welchen Spektrum die Bewegung mit Begeisterung begrüßt wird.

Das mag auch an den Allmachtsphantasien liegen, die in den Erklärungen von Echte Demokratie Jetzt aus Berlin zu finden sind. Die „heftigen und aggressiven Repressalien der Ordnungskräfte, die wir in der letzten Woche erfahren und erleiden mussten, zeigen uns mehr als deutlich, was für eine gefährliche Ausstrahlung diese Initiative auf unser derzeitiges staatliches System hat“, heißt es in einer Stellungnahme. „Was seit dem 20. August 2011 zu beobachten ist, ist der endgültige Sargnagel eines gescheiterten Gesellschaftssystems, kurz bevor es zu Grabe getragen wird“, lautet die Einschätzung eines Teilnehmers.

Man inszeniert sich als Gegenelite, wie wahnwitzig dieser Anspruch angesichts von zwanzig regelmäßigen Teilnehmern auch ist. Am Freitag, den 02.09.2011, kam es zu einem weiteren Zeltmarsch, an dem sich etwa fünfzig Menschen beteiligten. Zu einem richtigen Camp auf dem Alexanderplatz ist es allerdings bis heute nicht mehr gekommen, dafür reichte die Teilnehmerzahl schlicht nicht aus.

Damit dürfte die Campingfreunde von „Echte Demokratie Jetzt“ mit ihrer „deutschen Revolution“ gescheitert sein, auch wenn die Aktivisten diesen Umstand noch nicht wahrhaben wollen.

Zeltlager auf dem Alexanderplatz

Seitdem vergangenen Wochenende campen einige Menschen auf dem Alexanderplatz in Berlin. Sie wollen sich an einer Kopie der Proteste in Spanien versuchen. Während sich dort mehr als 150000 Menschen an den Protesten beteiligten, blieb es in Berlin deutlich ruhiger.

Zwar beteiligten sich mehrere hundert Menschen am Freitag, den 19.08.2011, an einer Party mit Straßenkunst und „Kiss-In“; doch als im Anschluss ein kleiner Teil des Platz besetzt wurde, hielt sich die Zahl der Camper_innen in überschaubaren Grenzen. Zwischen 30 und 50 Menschen beteiligten sich hier am „Acampada Berlin“. In einer Facebook-Gruppe fanden sich allerdings mehr als 1000 Menschen zusammen, die nun als spammende Masse auftreten, um Medien und Menschenrechtsorganisationen, sowie Polizei und Politiker_innen anzuschreiben.

Man wolle sich mit den „größten Sternen dieser Bewegung“ verbinden und auf dem Alexanderplatz campen, um „das wahre Gefühl der Revolution“ in der Praxis zu erleben. Dabei hofften die Teilnehmer_innnen, die sich der idealistischen „Echte Demokratie Jetzt“-Bewegung zugehörig fühlen, auf eine breite Unterstützung durch die Berliner_innen. Die Forderungen blieben allerdings äußerst diffus.

Man wolle „echte Demokratie“, hieß es in einem Aufruf. Als Hashtag bei Twitter wählten einige Teilnehmer_innen dennoch das Kürzel „#Germanrevolution“. Ansonsten inszenierten sich die Camper_innen „friedlich, fröhlich, revolutionär, life und in Farbe!“ .

Außerdem forderten die Camper_innen immer wieder „Zelte, Farben, Planen und Sach oder Geld Spenden“. Dabei übersahen sie allerdings die Tücken des deutschen Versammlungsrechts. Die Zelte sollten bereits am Sonntag, den 21.08.2011, wieder abgebaut werden. Es blieb bei einer zeltlosen Dauerkundgebung, die für eine ganze Woche angemeldet wurde. Schnell war von „Räumung“ die Rede.

Polizeibeamte durften in den folgenden Tagen Zelte abbauen, während die kleine Schar an Demonstrant_innen Wind und Wetter trotzte. Andere Teilnehmer ergingen sich derweil in merkwürdigen Phantasien: Mit der Übernahme des Herzen Europas, der Stadt Berlin, könne man die ganze Welt kontrollieren, träumte ein Teilnehmer in seiner deutschnationalen Großmachtsphantasie sinngemäß.

Unter den Demonstrant_innen befinden sich bis zum heutigen Tag verschiedene Verschwörungsfans. Georg Berres, der auf den Spitznamen „Bauchi“ hört, hielt beispielsweise eine ausführliche Rede. Berres ist Betreiber mehrerer Internetprojekte und ein Verantwortlicher des selbsternannten Staates „Terrania“, für den er als „Botschafter“ fungiert. Das Projekt erinnert an ähnliche Projekte aus der rechten Szene.

Wie die „Kommisarischen Reichsregierungen“ (KRR) bezeichnet Georg Berres die Bundesrepublik als„GmbH“. Wie die „Reichsregierungen“ verspricht Berres seinen Anhängern eigene Identitätsdokumente, eigene Autokennzeichen sowie Steuerersparnisse und eine weltweite „diplomatische Immunität“.

In seiner Rede auf dem Alexanderplatz warb Berres für „Freie Energie“, eine in verschwörungstheoretischen und esoterischen Kreisen beliebte Behauptung über eine angebliche Energieform, mit der man auf fossile und regenerative Energien verzichtet könne. Außerdem warnte Berres vor einer „Neuen Weltordnung“ und propagierte damit eine Verschwörungstheorie, die von der Existenz einer mysteriösen Organisationen ausgeht, die nach der Beherrschung der gesamten Welt streben.

Im anschließenden Gespräch warb Berres für die Zusammenarbeit mit Nazis:

‎Da kriege ich die Krise, wenn irgendwelche Linken nicht mit mir zusammenarbeiten wollen, weil ich mit Rechten zusammenarbeite. Das sind Menschen für mich.

Berres ist nicht der einzige Verschwörungstheoretiker der das Camp auf dem Alexanderplatz unterstützt. Die Organisator_innen des verschwörungstheoretischen „Die Kritische Masse Festivals“ sprechen sich ebenfalls für das Camp auf dem Alexanderplatz aus. Auf dem Festival, das in diesem Jahr in die zweite Runde ging, treten zahlreiche Musiker auf, die für den Soundtrack der „Truther“ verantwortlich sind.

Auf der Facebook-Seite des Camps finden sich andere Verschwörungstheorien. So ist dort beispielsweise ein revisionistisches Flugblatt zum Libyen-Krieg zu finden, mit dem die haltlose Behauptung aufgestellt wird, dass eine „Nachbildung von Tripolis in Katar entdeckt“ worden sei. Die Erstürmung der libyschen Hauptstadt sei in einem Filmstudio entstanden. Gaddafi solle „vernichtet“ werden. Wer das nicht glauben wolle, solle sich in Erinnerung rufen, was „in Dresden und dem vietnamesischen Dorf My Lai geschehen ist“, heißt es in dem Flugblatt.

Das Camp auf dem Alexanderplatz wird von zahlreichen Internetseiten der verschwörungstheoretischen Szene beworben. Hier ist von einer „friedlichen deutschen Protestbewegung“ die Rede, die von „den Herrschenden“ bedroht wird. Ob die „Infokrieger“ aus Greifswald, das „Infonetzwerk“ aus Berlin oder der „Knastplanet“ aus Hamburg: Die Verschwörungs-Szene solidarisiert sich mit dem Camp auf dem Alexanderplatz.

Solidarität gab es auch von anderen Organisationen, denen man zugute halten muss, dass ihnen der Charakter dieser Versammlung vielleicht nicht bewusst gewesen ist. Der Pressesprecher der „Freien Wähler Lörrach“ verglich das Camp auf dem Alexanderplatz mit den Protesten gegen Stuttgart 21: „Auf dem Alexanderplatz findet der letzte verzweifelte Versuch statt, Einfluss auf die Politik zu nehmen“, hieß es in einem Offenen Brief an die Polizeigewerkschaft, den der Pressesprecher allerdings als Privatperson verfasst haben will. Die Globalisierungskritiker von Attac forderten die Polizei auf, das Camp am Alexanderplatz zuzulassen. In der TAZ und im Tagesspiegel fanden sich wohlwollende Berichte über das Camp. „Berlin ist Madrid“, hieß es hier.

Am Freitag, den 26.08.2011, versuchten die Teilnehmer_innen dem Camp neuen Schwung zu verleihen, nachdem zuletzt nur noch ein verlorenes Häufchen von 20 Menschen auf dem Alexanderplatz ausharrte. Sie riefen zu einem „Marsch der Zelte“ auf. Vom Brandenburger Tor wolle man mit aufgebauten Zelten zum Alexanderplatz marschieren und dort das Camp fortsetzen.

Etwa 50 Menschen kamen zur Demonstration. Diejenigen, die am Alexanderplatz in ihre Zelte schlüpften, wurden von einer Polizeieinheit in Gewahrsam genommen. Die Veranstalter_innen sprechen von sieben Ingewahrsamnahmen durch die Polizei. Diese hat nun„ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet“, weil in einem Youtube-Video zu sehen ist, wie ein Beamter einen Demonstranten schlägt.

Im Internet lecken die Teilnehmer_innen und die Unterstützer_innen ihre Wunden. Hier wird der Polizeieinsatz mit den Zuständen in der DDR verglichen. Hier ist von „maßloser Brutalität“ und „massiven Polizeieinsätzen“ die Rede. Es sei die Polizei gewesen, die „das Messer ins Herz der Demokratie“ gestoßen hätte, heißt es auf der Facebook-Seite der Camper_innen.

„Solange die Amis das verbieten, wird hier überhaupt nichts passieren“, klagt ein Teilnehmer. Ein weiterer Teilnehmer erläutert, dass sich die Polizei „auch nicht an Gesetze“ halten würden: Diese würde nämlich nicht mehr geben, „denn seit den 2 Bereinigungsgesetzen, ist diese GmbH eigentlich nur noch Verwalter und die Bullen, sind ihre Wachmanschaft“.

Es ist ein verschwörungstheoretischer und antiamerikanischer Jargon, der von diesen Teilnehmer_innen des Camps gepflegt wird und mit dem sie den Polizeieinsatz erklären wollen. Dieser Jargon lässt sich auch auf der Diskussionseite von „Echte Demokratie Jetzt“ entdecken. Dort findet sich beispielsweise Werbung für den verschwörungsideologischen Kopp-Verlag, die von den Adminstratoren nicht entfernt wird.

Auf der offiziellen Internetseite findet sich mittlerweile eine Erklärung der Veranstalter_innen. Dort wird die mehr als optimistische Behauptung aufgestellt, dass das „jetzige Gesellschaftssystem“ am Ende wäre. Verschwörungstheoretisch heißt es weiter, dass „von einigen Positionen offensichtlich die Befehle gegeben“ werden, die „in diesem Zusammenhang stehende Menschenansammlungen – gleich wie friedlich – im Keim zu ersticken.“

Trotz dieser Befürchtung wollen einige Camper_innen in jedem Fall weiter machen. So wird das Häufchen der Demonstrant_innen eventuell noch ein paar Wochen auf dem Alexanderplatz zu sehen sein, bis die „deutsche Revolution“ so sang- und klanglos enden wird, wie sie begonnen hat