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Aufmarsch der Anti-Europäer

Am Freitag, den 08.06.2012, trafen sie in Berlin zusammen. Die Kader der Partei der Vernunft (PdV), die Leser der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit und andere Wutbürger versammelten sich vor dem Reichstag, um gegen einen angeblichen „kalten Staatsstreich” zu protestieren, den sie mit dem ESM-Vertrag verwirklicht sehen.

Sie fürchten um ihren deutschen Nationalstaat, der durch „Banker” bedroht werden würde. Ganz verschwörungsideologisch wurde die kapitalistische Krise als eine „vom weltweiten Banken-Kartell seit September 2008 selbst inszenierten Krise” gedeutet, die, so die den Nationalsozialismus verharmlosende Formulierung, zu einem „finanziellen Reichstagsbrand” geführt hätte. Vor eben jenem Reichstag sammelten sich etwa dreihundert Euro-Gegner_innen.

Dort lauschten sie den Reden, eine wurde von einer rechten Ikone gehalten, die ansonsten unter anderem für die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ schreibt. Eine weitere Rede hielt der Organisator persönlich. Daniel Neun betreibt die verschwörungsideologischen Internetseiten „Radio Utopie” und „Net News Global”. In einem Interview mit der antisemitischen Internetseite „Muslim-Markt” macht Neun aus seinen politischen Vorstellungen kein Geheimnis:

Dann kommt hier andauernd in diesem Land einer an und will mit mir über die Schoa diskutieren.

So jammert der Autor dort. Doch eigentlich hat er noch ganz andere Ziele. Irgendwann möchte Neun wieder Drehbücher schreiben, nämlich dann, wenn der Autor „als Journalist erst die Medienmafia, dann die Parteien-Mafia, dann die Musikindustrie und dann die Schurken aus der Filmindustrie platt gemacht” hat.

Diesen deutschen Feldzug führt Daniel Neun mit seinen Internetseiten, dort finden sich Verschwörungsmythen und Rechtspopulismus. Das ehemalige Mitglied des Linkspartei-Vorläufers WASG bezeichnet die heutige Partei zum Beispiel ganz verschwörungsideologisch als „Fantompartei eines Tiefen Staates in der Republik, der an ihrem Sturz arbeitet”.

Die Linkspartei sei Teil einer „bizarren und historisch präzedenzlosen Querfront von Antidemokraten gegen die deutsche Verfassung und Republik”. Die angebliche Verschwörung der mächtigen Super-Banker, die die Bundesrepublik mit einem perfiden Plan, der Finanzkrise, abschaffen wollen, umfasst in der wundersamen Welt des Organisators unter anderem alle Bundestagsparteien.

Den Glauben an die große Verschwörung unterstreicht Neun auch durch die Beiträge, die auf Internetseite „Radio-Utopie“ veröffentlicht werden. Diese Seite will etwas wie eine Nachrichtenagentur sein, dort finden sich weitere Verschwörungsmythen, vom 11. September 2001 bis zu den Morden des Anders Behring Breivik. Derartige Mythen propagiert Neun gerne auf Demonstrationen. Eine bizarre Wutrede ist von einer anderen anti-europäischen Manifestation überliefert, beim Aufmarsch in Berlin brüllt Neun ebenfalls gegen die EU, den Euro und die bürgerlichen Parteien an.

Sein verschwörungsideologisches Weltbild scheint die Unterstützer der anti-europäischen Manifestation, dessen Grundlage die nationalistische Sorge um den deutschen Nationalstaat sein dürfte, nicht zu stören. Schließlich handelte es sich um ebenso rechte wie verschwörungsideologische Euro-Hasser, die sich um die Existenz des deutschen Nationalstaates sorgen und mit dem antikommunistischen Kunstbegriff „EudSSR“ vor der Europäischen Union warnen.

Da wäre zum Beispiel das „Aktionsbündnis Direkte Demokratie”, das vor allem Demonstrationen in Stuttgart und Karlsruhe durchführte. Das „Bürgerbündnis” wird von zwei Kadern der „Partei der Vernunft” (PdV) geleitet, die für diese Polit-Sekte eine anti-europäische Vorfeldorganisation geschaffen haben.

Die Partei, um den Verschwörungsideologen Oliver Janich, macht seit Jahren gegen den Euro mobil und träumt von der Deutschen Mark und dem Regiogeld. Im gültigen Parteiprogramm fordert die Partei der Vernunft, zur Freude der „Truther” und „Infokrieger”, eine Neuuntersuchung der Ereignisse des 11. September 2001. Zur Demonstration hatten Partei-Kader sogar einen Kleinbus gechartert, mit ihren blauen Fahnen sorgten sie für optische Aufheiterung des tristen Szenarios.

Eine weitere Unterstützerin der Demonstration war Beatrix von Storch, die unter anderem als „Sprecherin” einer Gruppe namens „Zivile Koalition e. V.” auftritt. Sie veröffentlichte im Vorfeld sogar einen amüsanten und bedrohlichen Videoaufruf, der sich gegen eine Gruppe richtete, die sie als „Ur-Oligarchie” bezeichnete.

Die geborene „Herzogin von Oldenburg” machte sich, vor ihrer Karriere als Ikone der europamüden konservativen Rechten, für die Rechte von Junkern und Adel stark, die durch die Enteignungen in der ehemaligen DDR um Schloss und Hof gebracht wurden. Heutzutage setzt sie sich nicht mehr für Alt-Nazis und andere deutsche Opfer ein, sondern sie macht gegen den ESM-Vertrag mobil. Sie organisiert Vorträge, etwa mit Hans-Olaf Henkel oder redet auf Demonstrationen. Dort träumen die Teilnehmer von der einen, neuen und großen Partei, die gegen den Euro mobil macht.

Als Autorin des Weblogs „Freie Welt” und als Youtube-Video-Filmerin erreicht Beatrix von Storch Wutwähler. Ihre Arbeit wird immer wieder in der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit beworben, für die die umtriebige von Storch auch als Autorin tätig ist. Im Vorfeld berichtete die Wochenzeitung erfreut:

Anti-ESM-Protest erreicht Berlin.

In vielen Artikel werden die Pressemitteilungen der „rechtspopulistischen Bloggerin” aufgegriffen, die für die Zeitung aber auch schon mal einen Kommentar über den ESM-Vertrag verfassen durfte. Als Rednerin durfte Frau Storch auch in Berlin gegen den ESM-Vertrag anschreien, währenddessen wurden Flugblätter der rechten Zeitung verteilt.

Über Wochen wurde die Organisation Attac als Unterstützerin der anti-europäischen Aktion aufgeführt. Erst einem Tag vor der Demonstration kam es zu einer halbherzigen Distanzierung:

Attac sieht in dieser Demo den Versuch, die Schuldenfrage mit nationalistischen und chauvinistischen Inhalten zu verbinden, die den Zielen von Attac diametral entgegen stehen.

Trotz dieser Distanzierung trat ein wichtiges Attac-Mitglied auf der Demonstration auf. Es handelt sich um Lony Ackermann, die in ihren wilden 90ern noch in der FDP aktiv war. Als der Antisemit Jürgen Möllemann den Tod per Fallschirm wählte, verbreitete sie Verschwörungsmythen. Damals sagte sie dem Spiegel:

Die Mörder sind unter uns.

Sie munkelte von „weltweit Verdächtigen”, die für den Tod des FDP-Populisten verantwortlich sein sollten. Heute ist Lony Ackermann allerdings mit anderen Dingen beschäftigt. Als Mitglied des Attac-Rates, dem höchsten Gremium dieser Organisation, widmet sie sich der Europäischen Union, „mit ihren ungeheuerlichen, undemokratischen Herrschaftsstrukturen”. Auf der Demonstration in Berlin hielt Ackermann ebenfalls eine Rede.

Außer diesen Gestalten, die die Sorge um den Nationalstaat vor den Reichtstag brachte, gab es noch einige kleine Blogs, die den Aufmarsch unterstützten. Da wäre zum Beispiel „Jenny’s Blog”. Dort wird nicht nur der ESM-Vertrag einer Pseudo-Kritik unterzogen, sondern auch über einen „Prozess der ganzheitlichen Geilheit” informiert:

Deshalb fordere ich: ‘Lasst uns weiter ficken!’ Wir brauchen eine Wirtschaftsordnung ohne Verwerfungen, wo Leistung und Geilheit sowie auch Ungeilheit sich in Balance zu einenander befinden.

Es war eine bunt-braune Mischung, die vor dem Reichstag zusammenkam. Verschwörungsideologen, Europa-Gegner und Deutschland-Fans, huldigten gemeinsam dem deutschen Nationalstaat und warnten vor angeblichen Reichtstagsbränden und Ermächtigungsgesetzen. Kein Wunder, dass die „Nationaldemokratische Partei Deutschland” (NPD) diesem Spektakel nicht abgeneigt war. Im Vorfeld hatte die Partei eine Pressemitteilung veröffentlicht, mit der sie ihre Teilnahme ankündigte.

Einige Anhänger der „Occupy-Bewegung” riefen zunächst ebenfalls zum gespenstischen Stelldichein mit den andere Europa-Gegnern auf. Auf der „Occupy”–Internetseite „Alex11” wurde sogar der Aufruf zum Aufmarsch veröffentlicht. Doch dann folgte eine eine Erklärung von Aktivist_innen „des Arbeitskreises Anti-ESM“. Dieser distanzierte sich von „OrganisatorInnen, UnterstützerInnen und allen nationalistischen Beteiligten der Demonstration“, solidarisierte sich im Gegenzug aber mit „Menschen, die aus anderen politischen Motiven die Demo besuchen werden“.

Die Organisator_innen veröffentlichten im Vorfeld ebenfalls eine halbherzige Distanzierung: „Sollten sich also Nazis (…) am 8. Juni zu unserer Demonstration gesellen, so werden wir (…) ihnen deutlich machen, daß sie dort nicht hingehören“. Doch davon konnte keine Rede sein. Etwa 20 Nazis beteiligten sich an der anti-europäischen Aktion. „Stoppt den ESM“, forderte die NPD. „Stoppt den ESM“, forderten die übrigen Demonstrant_innen. An der Teilnahme der Nazis schien sich auch in Berlin nun niemand zu stören.

Die Nazis trafen auf Verschwörungsideologen von der Partei der Vernunft”(PdV) und auf die rechtskonservativen Fans der Jungen Freiheit. Unterstützt wurden sie durch einige Anhänger der „Occupy-Bewegung“ und die Rednerin von Attac. Hier wurde eine bunt-braune Querfront ganz praktische Realität.

Die Internetseiten der „Empörten“

Die „Empörten“, die nach ihren Märschen am 15.10.2011 Zelte aufgebaut haben und in vielen Städten der Bundesrepublik campieren, nutzen auch das Internet, um Forderungen zu entwerfen und gemeinsame Aktionen zu besprechen. Hier ist eine unübersichtliche Struktur entstanden. Es gibt hunderte Facebook-Seiten, bei denen oftmals nicht ersichtlich ist, ob sie von vereinsamten Einzelpersonen oder von organisierten Aktivisten der „Bewegung“ betrieben werden.

Im Zweifel können sich diese von den Inhalten distanzieren, die ihnen nicht genehm sind. Es gibt aber auch offizielle Seiten, auf denen die kommenden Aktionen geplant werden. Auf meiner Reise durch das Internet stoße ich auf die Inhalte, die vielen Occupy-Aktivisten am Herzen liegen.

So hat Occupy-Frankfurt eine offizielle Internetseite. Alle dürfen dort mitschreiben, von der bewegten Attac-Aktivistin bis zum antisemitischen Verschwörungsfan. Daher widersprechen sich viele Forderungen. So soll ein demokratisches Miteinander entstehen. Man sei eine „Gemeinschaft mit vielen verschiedenen Ideen und Zielen“, die „der Macht Grenzen setzen wollen“, heißt es in einer allgemeinen Einleitung. Einzelne distanzieren sich einerseits von Rassismus, Antisemitismus und Sexismus, auf der anderen Seite finden sich antisemitische Texte.

Mit einem strukturellen Antisemitismus, bei dem gegen eine die „Profitgier einer Minderheit von Superreichen“ angeschrieben wird, scheinen die Seiten-Nutzer und die Teilnehmer des Protestcamps kein Problem zu haben. Als Redner trat dort beispielsweise Bernd Senf auf, der sich an der strukturell antisemitischen „Zinskritik“ des Silvio Gesell orientiert.

Auf dem Camp finden sich daher Schilder mit der Aufschrift „Freigeld“, das in der Szene der „Zinskritiker“ als Lösung beworben wird. Auf Flyern finden sich ebenso problematische Forderungen: „Dieses Land gehört uns, nicht den Plutokraten!“ Hier nutzt man also einen nationalsozialistischen Kampfbegriff, der insbesondere durch das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda unter Joseph Goebbels verwendet wurde.

Werbung für Occupy (Frankfurt)
Werbung für Occupy (Frankfurt)

Derartige Forderungen gefallen auch Nazis. So schreibt ein Autor – der zum Umfeld der Seite „Deutschland Echo“ gehört – darüber, dass das Camp eine „eine einmalige Gelegenheit“ sei, um „antiglobalistisch und antiplutokratisch zu agieren“. Nazis sollen sich anschließen und dabei mithelfen „das Goldene Kalb zu schlachten“.

Vielleicht liegt das an den offen antisemitischen Inhalten, die auf der zum Camp gehörenden Internetseite zu finden sind. Bisher sind sie nicht gelöscht worden. Kein Wunder: „Diskussionen sind gewünscht“, zum Beispiel über über angebliche Chemtrails. Daher findet sich bis heute antisemitische Hetze auf der offiziellen Internetseite der Frankfurter Camper:

Eine kleine mafiaartig organisierte Gruppe deren Mitglieder sich wohl schon über Generationen hinaus gegenseitig die Posten zuschieben mißbrauchen die jüdische Glaubensgemeinschaft für ihre Ziele.

Dort werden die „Progrome des Mittelalters“ gerechtfertigt, schließlich hätten sie den „einflussreichen Geldverleihern“ gegolten.

Und da muß man an dieser Stelle auch mal erwähnt werden, was eigentlich die Juden als Grundannahme haben sollten: in der Thora (alten Testament) steht: Nehmt keine Zinsen (…). Solange der Zins eine wichtige Rolle in einem Währungssystem hält, ist dieses auf kurz oder lang dem Scheitern verurteilt.

Auf der Internetseite wurden verschiedene Texte veröffentlicht. So zum Beispiel die antiamerikanische Hetze des Querfrontlers Jürgen Elsässer. In der Linksektion der Internetseite finden sich Videos: Hier wird auf ein Video des „Zinskritikers“ Bernd Senf verwiesen.

Es handelt sich um ein Interview mit der verschwörungsideologischen Internetseite „Alpenparlament“. Geführt wurde es vom „Medienwissenschaftler“ Michael Vogt , der im Jahr 2004 – gemeinsam mit dem Mitarbeiter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion Olaf Rose – einen revisionistischen Film über Rudolf Heß produzierte.

Auf der Internetseite von Occupy-Frankfurt wird das Video „Fabian, der Goldschmied: Gib mir die Welt plus 5 Prozent“ beworben. Der Produzent des Films ist der Scientologe Michael Hinz (Alias: M. Kent). Das Zeichentrick-Video findet sich auf zahlreichen Internetseiten der rechten Szene. An derartigen Inhalten scheint sich in Frankfurt fast niemand zu stören. Sie finden sich bis heute auf der offiziellen Internetseite, obwohl die Aktivisten auf diesen Umstand hingewiesen wurden.

Neben dieser offiziellen Internetseite gibt es weitere Seiten, auf denen zu Protesten in Frankfurt aufgerufen wird. So zum Beispiel die Seite „YesWeCamp2011″, die zu den Protesten aufruft und diesen mit zahlreichen Fotos und Videos dokumentiert. Diese wird von Frank Stegmaier betrieben, der in Frankfurt für die rechtspopulistischen Freien Wähler im Ortsbeirat 1 sitzt. Auf meiner Reise zur„demokratischen Bewegung“ lande ich nicht nur auf dessen Seite, sondern auch auf der Internetseite einer bundesweiten Organisation, deren Name die Proteste geprägt hat. „Echte Demokratie Jetzt“ ist in aller Munde. Auch an dieser Gruppierung ist Stegmaier beteiligt.

So ist er sich für den Twitteraccount und für die Internetseite des Frankfurter Ablegers von „Echte Demokratie Jetzt“ verantwortlich. Auf dieser Internetseite finden sich die Videos, in denen Stegmaier im Protestcamp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt posiert. Außerdem verbreitet er über seine YouTube-Kanäle die Videos, die die regressiven Proteste der Camper zeigen.

Hier wirbt der Ortsbeirat der rechtspopulistischen „Freien Wähler“ natürlich auch für eine „Anti-Euro-Partei“. Er war auch der erste, der am 15.10.2011 sein Zelt vor der Europäischen Zentralbank aufschlug, was er bereits am 09.10.2011 ankündigte:

Besetzung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt a.M. mit Zelten und allem was dazu gehört! Wer dabei ist, meldet sich.

Der Spiegel porträtierte ihn vollkommen unkritisch als „Hardcore-Aktivist, der den Euro abschaffen will und seit April immer mal wieder vor der EZB aus Protest campiert“.

Über die Internetseiten des „Hardcore-Aktivsten“ landet man schnell beim bundesweiten Ableger von „Echte Demokratie Jetzt“. Im dortigen Internetforum werden verschiedene Projekte beworben, die es den Aktivisten angetan haben. Hier wird nicht nur die Piratenpartei empfohlen, sondern auch Strukturen der rechten Reichsbürger. So zum Beispiel das „Projekt Neudeutschland“, das nur solange an „der Oder-Neiße Linie“ festhalten möchte, „bis alle anderen Nationen diese Grenze zu ändern wünschten“. Erst dann wollen diese Reichsbürger, die „Errungenschaften von NeuDeutschland über die derzeit bestehenden Grenzen der Bundesrepublik hinaus auf relativ unproblematische Art zu verbreiten“.

In dem Internetforum von „Echte Demokratie Jetzt“ bewirbt ein Adminstrator außerdem „kleine Parteien die man interessant finden kann“. Er bewirbt konkret die „Partei der Vernunft“, die anti-europäische Partei des Verschwörungsideologen Oliver Janich, die sich an der Demonstration in Berlin beteiligte.

Die Occupy-Bewegung in Berlin bewirbt ihre diffusen Ziele ebenfalls auf verschiedenen Internetseiten. Hier wird zu den den Camping-Aktionen aufgerufen. Neben der Seite „Alex11″, die auf den ersten Campversuch am Alexanderplatz zurückgeht, an dem verschiedene Verschwörungsaktivisten beteiligt waren, gibt es noch mehrere Internetseiten und eine Mailingliste zum Thema. Letztere ist durchaus amüsant. Eine Einzelperson verschickt beispielsweise ein Protokoll über ein Plenum in ihrer Wohnung, an dem kein anderer Mensch teilgenommen hat.

Auf meiner Reise durch das Internet entdecke ich auch den Blog „OccupyBerlin“, auf dem über aktuelle Entwicklungen rund um das Camp informiert wird. Hier wird darüber berichtet, dass sich eine „9/11 Arbeitsgruppe“ gebildet hätte, in der über den „amerikanische Imperialismus und seinen Krieg zum Terror“ gesprochen wird.

Auf der Internetseite wird darauf hingewiesen, dass die Versammlungen des Camps von „MitHerzTV“ gefilmt werden. Ein Blick in deren YouTube-Account verrät einiges: Hier findet sich das bereits erwähnte antisemitische „Fabian der Goldschmidt“-Video, Videos über die angebliche „BRD-GmbH“ und andere verschwörungsideologische Propaganda aus dem Milieu der Reichsbürger.

Kein Wunder, dass die esoterische Musikerin Nina Hagen, deren neues Album „Volksbeat“ heißen wird, „Grüße und Unterstützung“ an die Gruppe „Alex11″ richtet. Sie droht:

Wir sind 99%! Wir sorgen für Gerechtigkeit und werden gerechte Volksurteile fällen.

Es ließen sich viele Inhalte finden, die aufzeigen, dass die Occupy-Gruppen ein ganz reales Problem mit antisemitischen, esoterischen und nationalistischen Inhalten haben. Diese finden auf den offiziellen Seiten dieses Milieus, die ich auf meiner Reise durch das Internet entdeckt habe.

Dort kündigen die Occupy-Gruppen für Samstag, den 22.10.2011, neue Märsche und Aktionen an. Unter anderem soll in Frankfurt, Köln, Hamburg und Berlin demonstriert werden. Wahrscheinlich werden die Forderungen, die es auf den Internetseiten der Szene zu entdecken gibt, auch auf den Demonstrationen präsentiert werden. Alles andere wäre eine wirkliche Überraschung.

Märsche der „Demokraten“

Mehrere tausend Menschen haben am Samstag, den 15.10.2011, in Berlin, Hamburg, Frankfurt und vielen anderen Städten – im Rahmen einer „Occupy“ Aktion – gegen die „Macht der Banken und Konzerne“ protestiert. Als neugieriger Blogger habe ich die Demonstration in Berlin besucht: Hier sind an diesem Tag tausende deutsche Antikapitalisten, Heimatschützer, Verschwörungsfans und antisemitische Zinskritiker zusammengekommen, die sich als die 99 Prozent bezeichnen.

Bereits am Vormittag haben sich einige Menschen am Brandenburger Tor versammelt. Dort hat ein vereinzelter Aktivist zu einer Aktion aufgerufen. Transparente sollen gemalt und ein Demonstrationszug in Empfang genommen werden. Etwa dreißig Menschen bilden einen Sitzkreis und meditieren für den „Weltfrieden“. Direkt daneben wehen palästinensische Fahnen im blauen Himmel. „Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen“, ist auf einem Transparent, das gerade gemalt wird, zu lesen. Auf anderen Schildern sind andere Forderungen zu sehen: „Zivilisiert den Kapitalismus“, lautet eine Forderung, die deutlich aufzeigt, dass viele Demonstranten nicht an die Überwindung des Kapitalismus denken. Man will ihn auf deutsche Weise zivilisieren. Dazu passen auch viele Schilder, die sich gegen die „Bankster“richten. „Gegen die Geldgeier“, heißt es hier beispielsweise.

Außerdem scheint der für den „Weltfrieden“ meditierende Kreis fest daran zu glauben, zu den 99 Prozent zu gehören, denen die restlichen 1 Prozent gegenübergestellt werden, die für alles Unrecht der Welt verantwortlich seien. Von dieser vollkommen falschen Darstellung, die an Verschwörungsideologie über eine kleine Elite erinnert, die die Welt beherrschen würde, scheinen nicht nur diese Demonstranten überzeugt zu sein. „Es geht um die allermeisten, die den Reichtum und die Macht einer winzigen Minderheit tagtäglich vermehren“, behaupten Aktivisten auf einer Internetseite, auf der zur Demonstration mobilisiert wird.

Später läuft der Demonstrationszug durch die Hauptstadt. Vom Neptunbrunnen ziehen die Demonstranten zum Reichstag. Es sind mehrere tausend Menschen, die sich auf den Weg gemacht haben. Das ist sicherlich nicht die großspurig angekündigte „Weltrevolution“, aber eine beachtliche Menge. Es wäre schön, wenn sie sich kritisch mit Nation und Kapital auseinandersetzen würden. Doch davon kann nicht die Rede sein. Schließlich wird hier deutsche Geschichte geschrieben.

Viele Demonstranten halten selbstgemalte Pappschilder in die Luft. Hier imaginieren sie sich als die 99 Prozent, die von den 1 Prozent beherrscht und unterdrückt werden. Vorneweg marschieren schwarz-gekleidete Autonome: „A-Anti-Anticapitalista“,erschallt es wütend. Direkt dahinter ein Schild, auf dem im Reichsbürger-Jargon von der „BRD-GmbH“ die Rede ist: „BRD-GmbH – Spalter, Hetzer & Verbrecher“. Mit der Rede von der „BRD-GmbH“ versuchen Nazis und „Reichsbürger“ die andauernde Existenz des „Deutschen Reiches“ zu beweisen. Die Bundesrepublik Deutschland sei nur eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Doch derartige Propaganda scheint hier niemanden zu stören.

Allgegenwärtig sind außerdem die Schilder einer Gruppe, die sich „Alex11″ nennt. Deren Aktivisten haben vor einigen Monaten, in Anlehnung an die Proteste in Ägypten, Spanien und Israel, den Versuch unternommen, auf dem Alexanderplatz zu campieren. Auf ihrem Camp durften Verschwörungsideologen, wie Georg Berres, Propaganda verbreiten. Einige Campteilnehmer faselten mit Vorliebe von angeblichen „Illuminaten“ und der „BRD-GmbH“.

Diese verschwörungsideologische Deutung der Realität scheint ein Konsens innerhalb dieser Gruppierung zu sein. Außerdem verweigert man sich einer politischen Einordnung, was ebenfalls typisch für das Verschwörungsmilieu ist: „Wir sind weder rechts noch links, noch öko oder liberal“, behauptet die Gruppe. Sie ist mit einem eigenem Lautsprecherwagen vor Ort.

Doch Verschwörungsfans findet man überall in der Demonstration: Viele sind an Schildern zu erkennen, auf denen die Schlagworte der Szene zu lesen sind. Hier ist von einer angeblichen „Neuen Weltordnung“ die Rede. Hier wird gefordert, dass die Menschen „aufwachen“ sollen. Man glaubt an eine geheime Elite, von der man beherrscht und unterdrückt wird: „Königin Angela und Kaiser Barack von der Mächte gnaden“, heißt es auf einem anderen Schild. Auf einem Transparent ist die Forderung nach einer Neu-Untersuchung der historischen Ereignisse des 11. Septembers 2001 zu entdecken.

Auf einem anderen Plakat ist eine durchgestrichene Pyramide zu sehen, die Verschwörungsideologen für ein Symbol der „Illuminaten“ halten. Darunter ist eine Faust zu erkennen, die gegen ein Reptil gerichtet ist, das eine Weltkugel in ihren Händen hält. Selbst diese Verschwörungsfans, die an eine mega-geheime Reptilien-Verschwörung glauben, haben es also auf die Straßen der Hauptstadt geschafft.

Sie sind nicht alleine: Unter den tausenden Demonstranten befinden sich auch Aktivisten der antisemitischen „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“, die mit Schildern und Zeitungen ihre Propaganda betreiben. Das sei „sehr, sehr gut angekommen“, behauptet die Gruppierung später im Internet.

„Keine EU-Diktatur“, lautet derweil eine andere Forderung, die auf einem Schild zu lesen ist. Mit derartigen Konstruktionen von einer angeblichen Diktatur, die durch die Europäische Union entstehen würde, machen diese Demonstranten deutlich, dass sie an die wahnhafte Idee von der „EU-Diktatur“ glauben, die im rechtspopulistischen Milieu und auch in der verschwörungsideologischen Szene außerordentlich beliebt ist.

Es ist die Sorge um den deutschen Nationalstaat, die diese Demonstranten umtreibt. Diese Sorge treibt sie letztendlich, mit lautstarken „Wir sind das Volk“-Rufen, vor den Reichstag. Die Aktivisten der rechtspopulistischen und strikt anti-europäischen Partei der Vernunft, um ihren verschwörungsideologischen Vorsitzenden Oliver Janich, dürfte sich wohl gefühlt haben. Auch diese rechte kleine Partei beteiligt sich an den Protesten.

Die Mehrheit der Demonstranten generiert sich als wütende Masse. „Wir sind Systemrelevant – Das Volk“, heißt es auf einem Pappschild, das ein Mensch vor sich herträgt. „Wir sind das Volk“, wird immer wieder gerufen. Einem Teil der Demonstranten scheint es wichtig zu sein, sich durch nationalistische Sprechchöre zu ihrem „Volk“ zu bekennen.

Außerdem werden antisemitische Pappschilder präsentiert. „Keine Schuldknechtschaft“, heißt es beispielsweise auf einem Schild. Die Pappe wird vor dem Reichstag in die Höhe gehalten. Hunderte können es sehen, niemand unternimmt etwas gegen derartige nationalsozialistische Phrasen, die ursprünglich von der NSDAP verwendet wurden. Bereits die sprach davon, dass das „deutsche Volk immer tiefer in die Schuldknechtschaft der kreditgebenden internationalen Hochfinanz geführt“ werden würde.

Doch die meisten Forderungen der Demonstranten richten sich gegen die angebliche Macht des Geldes und der „Bankster“. Der Kapitalismus in seiner Totalität wird nicht benannt, von einer Kritik an Staat, Nation und Kapital sind die Demonstranten Lichtjahre entfernt. „Die Geldmacht presst uns in die Dose“„Finanzmafia und Politiker ab in den Knast“ oder „Stürzt die Dikatur der Banken“ kann man stattdessen lesen.

Diese Forderungen gehen zumindest teilweise mit offenen Vernichtungsphantasien einher: „Eine Welt ohne 1% ist nötig“, heißt es auf einem Pappschild, das an der Spitze der Demonstration präsentiert wird. Auf einem anderen Schild sind erhängte Menschen zu sehen. Offene Lynchphantasien sind zu entdecken. Unter einem Strick ist die Parole „Alternativlos“ abgebildet. Mit einer emanzipatorischen Überwindung des Kapitalismus haben diese Demonstranten nichts zu tun. Stattdessen wird hier wird das Ressentiment gegen die angebliche Elite auf die Straße getragen. Hier haben sich nationale Verschwörungsfans und deutsche Heimatschützer versammelt. „Teilen statt spalten“, heißt es auf einem Plakat. „Wir sind das Volk“, auf vielen Pappschilder

Am Ende der Demonstration stehen sie vor dem Reichstag und halten eine Versammlung ab, mit der sie den 1 Prozent den Kampf ansagen und an ihre Volksvertreter appellieren wollen. Es handelt sich um eine Art Messe. Ein Sprecher spricht, die Menge spricht die Sätze in einem monotonen Singsang nach. Zelte werden aufgebaut, die später von der Polizei zerstört werden. Die sitzenden Demonstranten werden durch die Cops weggetragen. „Schlussendlich entfernte man uns Menschen wie Vieh“, jammert die Verschwörungstruppe „Alex11″ später. Was nach spontanen Protest aussieht, ist von langer Hand geplant. Eine Verschwörungsaktivistin aus Berlin kündigt bereits vor der Demonstration an:

800 Leute werden heute Nacht vor dem Reichstag schlafen! Bringt Zelte und Decken mit.

Nicht nur in Berlin wird demonstriert. In vielen deutschen Städten kommt es an diesem denkwürdigen Samstag zu Protesten der deutschen Wutbürger. 5ooo Menscen treffen sich in Hamburg unter einer amerikanische Fahne, die mit Blutflecken übersät ist. Deutlicher lässt sich das antiamerikanische Ressentiment, das viele Demonstranten auf die Straßen treibt, nicht formulieren.

Die Schilder, die hier in die Höhe gehalten werden, unterschieden sich kaum von denjenigen, die es in Berlin zu sehen gibt. Die Bilder gleichen sich: „Bring your Banker to your Henker“, steht dort auf einem Plakat. „Wir sind die Volkslobby“, auf einem anderen. „Völker Europas, Bürger von Hamburg! Ich fordere die Zerschlagung der Finanzaristokratie“, schreit ein Rentner dort durch das offene Mikrofon.

In Köln beteiligen sich antisemitische Verschwörungsfans ebenfalls an der dortigen „Occupy“ Demonstration. Dort nutzen sie die Aufmerksamkeit, die ihren abstrusen Theorien entgegengebracht wird. In einem Interview mit einem lokalen Fernsehprogramm thematisieren sie das „private Zinsgeldsystem“, hinter dem bestimmte „Leute“ stehen, deren „Namen geheim“ gehalten werden.

In Frankfurt kommt es ebenfalls zu einem Marsch. Dort werden einige Gegendemonstranten, die sich – mit einer amerikanischen Fahne und einem Schild, auf dem „Lest Marx“ steht – unter die Demonstranten gemischt haben, vom demonstrierenden deutschen Mob attackiert.

Auf diesem Marsch spricht unter anderem Bernd Senf, Anhänger der strukturell antisemitischen Zinstheorien des Silvio Gesell. In seiner Rede spricht sich Senf gegen das „Zinseszins-System“ aus, das er als „Krebsgeschwür“ bezeichnet. Dieses angebliche System hätte „ganze Länder in die Schuldenfalle“getrieben, nun würden „internationale Gläubiger“ profitieren.

Hier wird aber auch ein Schild in die Höhe gereckt, das ein Zitat Henry Fords zeigt, der zu seinen Lebzeiten unter anderem für die Verbreitung der antisemitischen Hetzschrift „Die Protokolle der Weisen von Zion“ verantwortlich war. Durch ein offenes Mikrofon gibt es dann die dazu passende Hetze, die von der nationalistischen und verschwörungsideologischen Internetseite „Widerstand in Aktion“ als „Lichtblick“ bezeichnet wird:

Es entwickelte sich ein richtiger Wettstreit der Meinungen und der verschiedenen Lösungsansätze. Zwischen z.B. Silvio Gesells Freigeldanhängern und Leuten, die das ganze gleich wieder verworfen haben, zwischen Leuten die Tacheles bzgl. Rotschild, Rockefeller (…) geredet haben.

Die Demonstrationen begeistern die deutsche Presse, die diese Erweckungsbewegung mit überschäumender Begeisterung begrüsst: „Hunderttausende gegen das Kapital“, frohlockt die TAZ. Die national-bolschewistische Junge Welt jubelt, dass sich „die Volksmassen“ erhoben hätten. Die BILD-Zeitung hat nackige Menschen vor dem Reichstag fotografiert: „Die nackte Wut auf die Banken“, titelt sie nun. Maybrit Illner freut sich im ZDF:

Das ist eine richtige Volksbewegung geworden.

Der Occupy-Aktivist Wolfram Siener wird nicht nur von Spiegel Online als „charismatische Führungsfigur“ gefeiert. Die Interviews, die er ansonsten für nationalistische Verschwörungswebsites wie „Infokrieg.tv“ gibt, spielen dort keine Rolle: „Wir als Volk sind relativ weit gelenkt, also wir sind relativ weit zersplittert, jeder hat eigene Meinungen und sowas. Darum geht es. Es geht darum, dass zu beheben. (…) Wir haben nur als Einheit eine Chance“, sagt die „charismatische Führungsfigur“ im Interview.

Es ist ein merkwürdiger Drang nach einer deutschen Gemeinschaft, der von den Demonstranten praktiziert wird. Deutsche Medien reagieren mit Begeisterung; auch auf die Führerfigur. Verschwörungsideologische Konstruktionen, antisemitischen Forderungen und völkischen Parolen ergeben eine gefährliche Melange. Eins ist sicher: Es handelt sich um eine regressive deutsche Erweckungsbewegung, die mit ihren Vernichtungsphantasien begründete Ängste hervorruft.