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Aufmarsch der Anti-Europäer

Am Freitag, den 08.06.2012, trafen sie in Berlin zusammen. Die Kader der Partei der Vernunft (PdV), die Leser der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit und andere Wutbürger versammelten sich vor dem Reichstag, um gegen einen angeblichen „kalten Staatsstreich” zu protestieren, den sie mit dem ESM-Vertrag verwirklicht sehen.

Sie fürchten um ihren deutschen Nationalstaat, der durch „Banker” bedroht werden würde. Ganz verschwörungsideologisch wurde die kapitalistische Krise als eine „vom weltweiten Banken-Kartell seit September 2008 selbst inszenierten Krise” gedeutet, die, so die den Nationalsozialismus verharmlosende Formulierung, zu einem „finanziellen Reichstagsbrand” geführt hätte. Vor eben jenem Reichstag sammelten sich etwa dreihundert Euro-Gegner_innen.

Dort lauschten sie den Reden, eine wurde von einer rechten Ikone gehalten, die ansonsten unter anderem für die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ schreibt. Eine weitere Rede hielt der Organisator persönlich. Daniel Neun betreibt die verschwörungsideologischen Internetseiten „Radio Utopie” und „Net News Global”. In einem Interview mit der antisemitischen Internetseite „Muslim-Markt” macht Neun aus seinen politischen Vorstellungen kein Geheimnis:

Dann kommt hier andauernd in diesem Land einer an und will mit mir über die Schoa diskutieren.

So jammert der Autor dort. Doch eigentlich hat er noch ganz andere Ziele. Irgendwann möchte Neun wieder Drehbücher schreiben, nämlich dann, wenn der Autor „als Journalist erst die Medienmafia, dann die Parteien-Mafia, dann die Musikindustrie und dann die Schurken aus der Filmindustrie platt gemacht” hat.

Diesen deutschen Feldzug führt Daniel Neun mit seinen Internetseiten, dort finden sich Verschwörungsmythen und Rechtspopulismus. Das ehemalige Mitglied des Linkspartei-Vorläufers WASG bezeichnet die heutige Partei zum Beispiel ganz verschwörungsideologisch als „Fantompartei eines Tiefen Staates in der Republik, der an ihrem Sturz arbeitet”.

Die Linkspartei sei Teil einer „bizarren und historisch präzedenzlosen Querfront von Antidemokraten gegen die deutsche Verfassung und Republik”. Die angebliche Verschwörung der mächtigen Super-Banker, die die Bundesrepublik mit einem perfiden Plan, der Finanzkrise, abschaffen wollen, umfasst in der wundersamen Welt des Organisators unter anderem alle Bundestagsparteien.

Den Glauben an die große Verschwörung unterstreicht Neun auch durch die Beiträge, die auf Internetseite „Radio-Utopie“ veröffentlicht werden. Diese Seite will etwas wie eine Nachrichtenagentur sein, dort finden sich weitere Verschwörungsmythen, vom 11. September 2001 bis zu den Morden des Anders Behring Breivik. Derartige Mythen propagiert Neun gerne auf Demonstrationen. Eine bizarre Wutrede ist von einer anderen anti-europäischen Manifestation überliefert, beim Aufmarsch in Berlin brüllt Neun ebenfalls gegen die EU, den Euro und die bürgerlichen Parteien an.

Sein verschwörungsideologisches Weltbild scheint die Unterstützer der anti-europäischen Manifestation, dessen Grundlage die nationalistische Sorge um den deutschen Nationalstaat sein dürfte, nicht zu stören. Schließlich handelte es sich um ebenso rechte wie verschwörungsideologische Euro-Hasser, die sich um die Existenz des deutschen Nationalstaates sorgen und mit dem antikommunistischen Kunstbegriff „EudSSR“ vor der Europäischen Union warnen.

Da wäre zum Beispiel das „Aktionsbündnis Direkte Demokratie”, das vor allem Demonstrationen in Stuttgart und Karlsruhe durchführte. Das „Bürgerbündnis” wird von zwei Kadern der „Partei der Vernunft” (PdV) geleitet, die für diese Polit-Sekte eine anti-europäische Vorfeldorganisation geschaffen haben.

Die Partei, um den Verschwörungsideologen Oliver Janich, macht seit Jahren gegen den Euro mobil und träumt von der Deutschen Mark und dem Regiogeld. Im gültigen Parteiprogramm fordert die Partei der Vernunft, zur Freude der „Truther” und „Infokrieger”, eine Neuuntersuchung der Ereignisse des 11. September 2001. Zur Demonstration hatten Partei-Kader sogar einen Kleinbus gechartert, mit ihren blauen Fahnen sorgten sie für optische Aufheiterung des tristen Szenarios.

Eine weitere Unterstützerin der Demonstration war Beatrix von Storch, die unter anderem als „Sprecherin” einer Gruppe namens „Zivile Koalition e. V.” auftritt. Sie veröffentlichte im Vorfeld sogar einen amüsanten und bedrohlichen Videoaufruf, der sich gegen eine Gruppe richtete, die sie als „Ur-Oligarchie” bezeichnete.

Die geborene „Herzogin von Oldenburg” machte sich, vor ihrer Karriere als Ikone der europamüden konservativen Rechten, für die Rechte von Junkern und Adel stark, die durch die Enteignungen in der ehemaligen DDR um Schloss und Hof gebracht wurden. Heutzutage setzt sie sich nicht mehr für Alt-Nazis und andere deutsche Opfer ein, sondern sie macht gegen den ESM-Vertrag mobil. Sie organisiert Vorträge, etwa mit Hans-Olaf Henkel oder redet auf Demonstrationen. Dort träumen die Teilnehmer von der einen, neuen und großen Partei, die gegen den Euro mobil macht.

Als Autorin des Weblogs „Freie Welt” und als Youtube-Video-Filmerin erreicht Beatrix von Storch Wutwähler. Ihre Arbeit wird immer wieder in der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit beworben, für die die umtriebige von Storch auch als Autorin tätig ist. Im Vorfeld berichtete die Wochenzeitung erfreut:

Anti-ESM-Protest erreicht Berlin.

In vielen Artikel werden die Pressemitteilungen der „rechtspopulistischen Bloggerin” aufgegriffen, die für die Zeitung aber auch schon mal einen Kommentar über den ESM-Vertrag verfassen durfte. Als Rednerin durfte Frau Storch auch in Berlin gegen den ESM-Vertrag anschreien, währenddessen wurden Flugblätter der rechten Zeitung verteilt.

Über Wochen wurde die Organisation Attac als Unterstützerin der anti-europäischen Aktion aufgeführt. Erst einem Tag vor der Demonstration kam es zu einer halbherzigen Distanzierung:

Attac sieht in dieser Demo den Versuch, die Schuldenfrage mit nationalistischen und chauvinistischen Inhalten zu verbinden, die den Zielen von Attac diametral entgegen stehen.

Trotz dieser Distanzierung trat ein wichtiges Attac-Mitglied auf der Demonstration auf. Es handelt sich um Lony Ackermann, die in ihren wilden 90ern noch in der FDP aktiv war. Als der Antisemit Jürgen Möllemann den Tod per Fallschirm wählte, verbreitete sie Verschwörungsmythen. Damals sagte sie dem Spiegel:

Die Mörder sind unter uns.

Sie munkelte von „weltweit Verdächtigen”, die für den Tod des FDP-Populisten verantwortlich sein sollten. Heute ist Lony Ackermann allerdings mit anderen Dingen beschäftigt. Als Mitglied des Attac-Rates, dem höchsten Gremium dieser Organisation, widmet sie sich der Europäischen Union, „mit ihren ungeheuerlichen, undemokratischen Herrschaftsstrukturen”. Auf der Demonstration in Berlin hielt Ackermann ebenfalls eine Rede.

Außer diesen Gestalten, die die Sorge um den Nationalstaat vor den Reichtstag brachte, gab es noch einige kleine Blogs, die den Aufmarsch unterstützten. Da wäre zum Beispiel „Jenny’s Blog”. Dort wird nicht nur der ESM-Vertrag einer Pseudo-Kritik unterzogen, sondern auch über einen „Prozess der ganzheitlichen Geilheit” informiert:

Deshalb fordere ich: ‘Lasst uns weiter ficken!’ Wir brauchen eine Wirtschaftsordnung ohne Verwerfungen, wo Leistung und Geilheit sowie auch Ungeilheit sich in Balance zu einenander befinden.

Es war eine bunt-braune Mischung, die vor dem Reichstag zusammenkam. Verschwörungsideologen, Europa-Gegner und Deutschland-Fans, huldigten gemeinsam dem deutschen Nationalstaat und warnten vor angeblichen Reichtstagsbränden und Ermächtigungsgesetzen. Kein Wunder, dass die „Nationaldemokratische Partei Deutschland” (NPD) diesem Spektakel nicht abgeneigt war. Im Vorfeld hatte die Partei eine Pressemitteilung veröffentlicht, mit der sie ihre Teilnahme ankündigte.

Einige Anhänger der „Occupy-Bewegung” riefen zunächst ebenfalls zum gespenstischen Stelldichein mit den andere Europa-Gegnern auf. Auf der „Occupy”–Internetseite „Alex11” wurde sogar der Aufruf zum Aufmarsch veröffentlicht. Doch dann folgte eine eine Erklärung von Aktivist_innen „des Arbeitskreises Anti-ESM“. Dieser distanzierte sich von „OrganisatorInnen, UnterstützerInnen und allen nationalistischen Beteiligten der Demonstration“, solidarisierte sich im Gegenzug aber mit „Menschen, die aus anderen politischen Motiven die Demo besuchen werden“.

Die Organisator_innen veröffentlichten im Vorfeld ebenfalls eine halbherzige Distanzierung: „Sollten sich also Nazis (…) am 8. Juni zu unserer Demonstration gesellen, so werden wir (…) ihnen deutlich machen, daß sie dort nicht hingehören“. Doch davon konnte keine Rede sein. Etwa 20 Nazis beteiligten sich an der anti-europäischen Aktion. „Stoppt den ESM“, forderte die NPD. „Stoppt den ESM“, forderten die übrigen Demonstrant_innen. An der Teilnahme der Nazis schien sich auch in Berlin nun niemand zu stören.

Die Nazis trafen auf Verschwörungsideologen von der Partei der Vernunft”(PdV) und auf die rechtskonservativen Fans der Jungen Freiheit. Unterstützt wurden sie durch einige Anhänger der „Occupy-Bewegung“ und die Rednerin von Attac. Hier wurde eine bunt-braune Querfront ganz praktische Realität.

Zeltlager auf dem Alexanderplatz

Seitdem vergangenen Wochenende campen einige Menschen auf dem Alexanderplatz in Berlin. Sie wollen sich an einer Kopie der Proteste in Spanien versuchen. Während sich dort mehr als 150000 Menschen an den Protesten beteiligten, blieb es in Berlin deutlich ruhiger.

Zwar beteiligten sich mehrere hundert Menschen am Freitag, den 19.08.2011, an einer Party mit Straßenkunst und „Kiss-In“; doch als im Anschluss ein kleiner Teil des Platz besetzt wurde, hielt sich die Zahl der Camper_innen in überschaubaren Grenzen. Zwischen 30 und 50 Menschen beteiligten sich hier am „Acampada Berlin“. In einer Facebook-Gruppe fanden sich allerdings mehr als 1000 Menschen zusammen, die nun als spammende Masse auftreten, um Medien und Menschenrechtsorganisationen, sowie Polizei und Politiker_innen anzuschreiben.

Man wolle sich mit den „größten Sternen dieser Bewegung“ verbinden und auf dem Alexanderplatz campen, um „das wahre Gefühl der Revolution“ in der Praxis zu erleben. Dabei hofften die Teilnehmer_innnen, die sich der idealistischen „Echte Demokratie Jetzt“-Bewegung zugehörig fühlen, auf eine breite Unterstützung durch die Berliner_innen. Die Forderungen blieben allerdings äußerst diffus.

Man wolle „echte Demokratie“, hieß es in einem Aufruf. Als Hashtag bei Twitter wählten einige Teilnehmer_innen dennoch das Kürzel „#Germanrevolution“. Ansonsten inszenierten sich die Camper_innen „friedlich, fröhlich, revolutionär, life und in Farbe!“ .

Außerdem forderten die Camper_innen immer wieder „Zelte, Farben, Planen und Sach oder Geld Spenden“. Dabei übersahen sie allerdings die Tücken des deutschen Versammlungsrechts. Die Zelte sollten bereits am Sonntag, den 21.08.2011, wieder abgebaut werden. Es blieb bei einer zeltlosen Dauerkundgebung, die für eine ganze Woche angemeldet wurde. Schnell war von „Räumung“ die Rede.

Polizeibeamte durften in den folgenden Tagen Zelte abbauen, während die kleine Schar an Demonstrant_innen Wind und Wetter trotzte. Andere Teilnehmer ergingen sich derweil in merkwürdigen Phantasien: Mit der Übernahme des Herzen Europas, der Stadt Berlin, könne man die ganze Welt kontrollieren, träumte ein Teilnehmer in seiner deutschnationalen Großmachtsphantasie sinngemäß.

Unter den Demonstrant_innen befinden sich bis zum heutigen Tag verschiedene Verschwörungsfans. Georg Berres, der auf den Spitznamen „Bauchi“ hört, hielt beispielsweise eine ausführliche Rede. Berres ist Betreiber mehrerer Internetprojekte und ein Verantwortlicher des selbsternannten Staates „Terrania“, für den er als „Botschafter“ fungiert. Das Projekt erinnert an ähnliche Projekte aus der rechten Szene.

Wie die „Kommisarischen Reichsregierungen“ (KRR) bezeichnet Georg Berres die Bundesrepublik als„GmbH“. Wie die „Reichsregierungen“ verspricht Berres seinen Anhängern eigene Identitätsdokumente, eigene Autokennzeichen sowie Steuerersparnisse und eine weltweite „diplomatische Immunität“.

In seiner Rede auf dem Alexanderplatz warb Berres für „Freie Energie“, eine in verschwörungstheoretischen und esoterischen Kreisen beliebte Behauptung über eine angebliche Energieform, mit der man auf fossile und regenerative Energien verzichtet könne. Außerdem warnte Berres vor einer „Neuen Weltordnung“ und propagierte damit eine Verschwörungstheorie, die von der Existenz einer mysteriösen Organisationen ausgeht, die nach der Beherrschung der gesamten Welt streben.

Im anschließenden Gespräch warb Berres für die Zusammenarbeit mit Nazis:

‎Da kriege ich die Krise, wenn irgendwelche Linken nicht mit mir zusammenarbeiten wollen, weil ich mit Rechten zusammenarbeite. Das sind Menschen für mich.

Berres ist nicht der einzige Verschwörungstheoretiker der das Camp auf dem Alexanderplatz unterstützt. Die Organisator_innen des verschwörungstheoretischen „Die Kritische Masse Festivals“ sprechen sich ebenfalls für das Camp auf dem Alexanderplatz aus. Auf dem Festival, das in diesem Jahr in die zweite Runde ging, treten zahlreiche Musiker auf, die für den Soundtrack der „Truther“ verantwortlich sind.

Auf der Facebook-Seite des Camps finden sich andere Verschwörungstheorien. So ist dort beispielsweise ein revisionistisches Flugblatt zum Libyen-Krieg zu finden, mit dem die haltlose Behauptung aufgestellt wird, dass eine „Nachbildung von Tripolis in Katar entdeckt“ worden sei. Die Erstürmung der libyschen Hauptstadt sei in einem Filmstudio entstanden. Gaddafi solle „vernichtet“ werden. Wer das nicht glauben wolle, solle sich in Erinnerung rufen, was „in Dresden und dem vietnamesischen Dorf My Lai geschehen ist“, heißt es in dem Flugblatt.

Das Camp auf dem Alexanderplatz wird von zahlreichen Internetseiten der verschwörungstheoretischen Szene beworben. Hier ist von einer „friedlichen deutschen Protestbewegung“ die Rede, die von „den Herrschenden“ bedroht wird. Ob die „Infokrieger“ aus Greifswald, das „Infonetzwerk“ aus Berlin oder der „Knastplanet“ aus Hamburg: Die Verschwörungs-Szene solidarisiert sich mit dem Camp auf dem Alexanderplatz.

Solidarität gab es auch von anderen Organisationen, denen man zugute halten muss, dass ihnen der Charakter dieser Versammlung vielleicht nicht bewusst gewesen ist. Der Pressesprecher der „Freien Wähler Lörrach“ verglich das Camp auf dem Alexanderplatz mit den Protesten gegen Stuttgart 21: „Auf dem Alexanderplatz findet der letzte verzweifelte Versuch statt, Einfluss auf die Politik zu nehmen“, hieß es in einem Offenen Brief an die Polizeigewerkschaft, den der Pressesprecher allerdings als Privatperson verfasst haben will. Die Globalisierungskritiker von Attac forderten die Polizei auf, das Camp am Alexanderplatz zuzulassen. In der TAZ und im Tagesspiegel fanden sich wohlwollende Berichte über das Camp. „Berlin ist Madrid“, hieß es hier.

Am Freitag, den 26.08.2011, versuchten die Teilnehmer_innen dem Camp neuen Schwung zu verleihen, nachdem zuletzt nur noch ein verlorenes Häufchen von 20 Menschen auf dem Alexanderplatz ausharrte. Sie riefen zu einem „Marsch der Zelte“ auf. Vom Brandenburger Tor wolle man mit aufgebauten Zelten zum Alexanderplatz marschieren und dort das Camp fortsetzen.

Etwa 50 Menschen kamen zur Demonstration. Diejenigen, die am Alexanderplatz in ihre Zelte schlüpften, wurden von einer Polizeieinheit in Gewahrsam genommen. Die Veranstalter_innen sprechen von sieben Ingewahrsamnahmen durch die Polizei. Diese hat nun„ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet“, weil in einem Youtube-Video zu sehen ist, wie ein Beamter einen Demonstranten schlägt.

Im Internet lecken die Teilnehmer_innen und die Unterstützer_innen ihre Wunden. Hier wird der Polizeieinsatz mit den Zuständen in der DDR verglichen. Hier ist von „maßloser Brutalität“ und „massiven Polizeieinsätzen“ die Rede. Es sei die Polizei gewesen, die „das Messer ins Herz der Demokratie“ gestoßen hätte, heißt es auf der Facebook-Seite der Camper_innen.

„Solange die Amis das verbieten, wird hier überhaupt nichts passieren“, klagt ein Teilnehmer. Ein weiterer Teilnehmer erläutert, dass sich die Polizei „auch nicht an Gesetze“ halten würden: Diese würde nämlich nicht mehr geben, „denn seit den 2 Bereinigungsgesetzen, ist diese GmbH eigentlich nur noch Verwalter und die Bullen, sind ihre Wachmanschaft“.

Es ist ein verschwörungstheoretischer und antiamerikanischer Jargon, der von diesen Teilnehmer_innen des Camps gepflegt wird und mit dem sie den Polizeieinsatz erklären wollen. Dieser Jargon lässt sich auch auf der Diskussionseite von „Echte Demokratie Jetzt“ entdecken. Dort findet sich beispielsweise Werbung für den verschwörungsideologischen Kopp-Verlag, die von den Adminstratoren nicht entfernt wird.

Auf der offiziellen Internetseite findet sich mittlerweile eine Erklärung der Veranstalter_innen. Dort wird die mehr als optimistische Behauptung aufgestellt, dass das „jetzige Gesellschaftssystem“ am Ende wäre. Verschwörungstheoretisch heißt es weiter, dass „von einigen Positionen offensichtlich die Befehle gegeben“ werden, die „in diesem Zusammenhang stehende Menschenansammlungen – gleich wie friedlich – im Keim zu ersticken.“

Trotz dieser Befürchtung wollen einige Camper_innen in jedem Fall weiter machen. So wird das Häufchen der Demonstrant_innen eventuell noch ein paar Wochen auf dem Alexanderplatz zu sehen sein, bis die „deutsche Revolution“ so sang- und klanglos enden wird, wie sie begonnen hat