Schlagwörter: Die Linke

Aufmarsch der Assad-Fans

Am Samstag, den 12.05.2012, war es mal wieder soweit. Die Unterstützer_innen des syrischen Diktators Assad kamen zu einer „Riesen-DEMO in Berlin” zusammen. Im Demonstrationsaufruf war von einer geheimnisvollen „Verschwörung” die Rede. Als Urheber dieser angeblichen „Verschwörung” wurde der „Westen” ausgemacht.

Im Aufruf zum Aufmarsch wurden allerdings nicht nur verschwörungsideologische Konstrukte beworben. Hier wurde außerdem vom „geliebten Volk” und von dessen „Liebe zum Präsidenten Bashar Al-Assad” geschrieben. Das Vorgehen des syrischen Regimes, das mit seiner Armee zahlreiche Zivilist_innen ermordete, fand keine Erwähnung. Bei soviel völkischer „Liebe” zu „Volk” und „Präsidenten” ist das allerdings nicht verwunderlich.

Letztlich waren es etwa einhundert Teilnehmer_innen, die zum Aufmarsch zusammenkamen. Anhänger_innen des syrischen Regimes und Aktivist_innen der deutschen Friedensbewegung gingen hier für die Diktatur des Baschar al-Assad auf die Straße.

Dabei wurde nur eine einzelne Fahne der Linkspartei in die Luft gehalten, dafür wurden umso mehr schwarz-rot-goldene und syrische Fahnen geschwenkt. Auf einigen Fahnen und anderen Gegenständen war das Gesicht des syrischen Diktators zu sehen, der als Ikone allgegenwärtig war. Ihm wurde mit verschiedenen Sprechchören gehuldigt: „Assad, Assad”, brüllten die Demonstrant_innen.

Zwischendurch griff Christoph R. Hörstel zum Mikrophon, um eine ausführliche Rede zu halten. Der Verschwörungsideologe warnte vor den angeblichen „Machenschaften”der USA. Hörstel war vor einigen Monaten nach Syrien gereist, von dort gab er ausführliche Interviews mit denen der das Vorgehens das Regimes verharmloste.

Ein Interview gab er damals dem deutschsprachigen Radio des iranischen Rundfunks IRIB, für den sich Hörstel immer wieder befragen lässt, um gegen „USreael” hetzen und vor der NATO-„Verbrecherbande” zu warnen. Ähnlich gestaltete sich auch seine erste Rede vor den anwesenden Assad-Fans in Berlin: „Die Amerikaner beschuldigen die Regierung einer Sache, die sie selbst machen”, brüllte der Verschwörungsideologe, der ansonsten unter anderem die Ereignisse des 11. September 2001 umdeutet. Die Teilnehmer_innen reagierten begeistert.

Bei soviel Zustimmung werden einige Demonstrant_innen den Verschwörungsideologen auch per Unterschrift unterstützt haben. Hörstel sammelte nach seiner Rede nämlich Unterstützungsunterschriften, mit denen er sich als eine Art Berater für das syrische Regime in Stellung bringen möchte. Dafür nimmt Hörstel sogar seinen Tod in Kauf:

Wenn mir Verrat nachgewiesen wird – oder ich falsch berate, lasse ich mich freiwillig in der Hauptstadt (Damaskus) aufhängen.

Das bietet dieser Verschwörungsideologe großzügig auf der strukturell antisemitischen Internetseite „Alles Schall und Rauch” an.

Während Hörstel einen seiner ausführlichen Monologe hielt, verteilten Demonstrant_innen Zettel auf dem Boden. Auf diesen DIN-A4 Zetteln war unter anderem der Davidstern zu sehen, der nun von den Demonstrant_innen  in den Staub getreten wurde.

Aus ihrer antisemitischen und antiamerikanischen Einstellung machten weder Demonstrant_innen noch die Redner ein Geheimnis. Christoph R. Hörstel hielt vor der amerikanischen Botschaft, in direkter Nähe zum Holocaust-Mahnmal, eine weitere Brandrede. Dort wandte er sich an die Mitarbeiter der Botschaft:

Get the hell out of Germany, take your fucking troops with you.

So brüllte der Demagoge. Mit völkischen Parolen begeisterte er die Jubelsyrier:

We want Germany für the Germans. We want Syria for the Syrians.

Das schrie der Verschwörungsideologe. Solche Sätze wurden von den Demonstrant_innen mit Jubel quittiert.

Die anderen Redner äußerten sich durchaus ähnlich. Nur das Grußwort von Brigitte Queck wirkte vergleichsweise harmlos. Die Aktivistin der „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg” überbrachte „Solidaritätsgrüße an das syrische Volk, das mehrheitlich an Assad glaubt”. Weil sie nicht brüllte, ging ihre Solidarisierung mit dem „syrischen Volk” allerdings unter.

Ein weiterer Redner gab dafür einen umso erschreckenderen Einblick in sein antisemitisches Weltbild, mit dem er die Demonstrant_innen begeisterte. In seiner Rede brachte der unbekannte Redner sämtliche Stereotype des Antisemitismus unter.

Er sprach vom „menschenverachtenden Zionismus”, der „alles” dafür tun würde, um „die Macht des Geldes zu bewahren”. Nun würden die „Zionisten” und die USA gegen Syrien mobil machen. Ein verschwörungsideologisches Motiv lieferte der Redner gleich mit: Syrien sei eine „Stütze für die entrechteten Palästinenser und leistet als einziges arabisches Land Widerstand gegen Israel”. Die Menge brüllte begeistert. Der antisemitische Wahn, der für einen ungenehmen Aufstand nur „Zionisten” verantwortlich machen kann, wurde hier offensichtlich.

Die antiamerikanische und antisemitische Demonstration, die am 12.05.2012 durch Berlin zog, wird nun von den Organisatoren begeistert beurteilt: „Es war eine Super-Demo”, schreiben sie auf ihrer Facebook-Pinnwand. Ihren Aufmarsch, bei dem mit völkischen Parolen, gegen die USA angeschriehen wurde, wollen die Organisator_innen daher in nächster Zeit wiederholen. Wahrscheinlich werden dann wieder Davidsterne in den Staub getreten und antisemitische Brandreden gehalten werden.

Mini-Aufmarsch

Am 30. März wurde nicht nur in Berlin gegen eine angebliche „Judaisierung” der israelischen Hauptstadt Jerusalem mobil gemacht. In Stuttgart wurde zu einer Demonstration am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus (!) mobilisiert, hier hielt die Bundestagsabgeordnete Annette Groth (Die Linke) eine Rede.

Ein Aktivist erklärte auf Nachfrage, dass der Ort gewählt worden wäre, „weil sich Israel nicht ein bisschen besser verhält als Nazideutschland”. Die Gleichsetzung zwischen dem deutschen Vernichtungsantisemitismus und der bürgerlichen Demokratie in Israel scheint nicht nur hier ein einender Konsens zu sein. In Göttingen wurde über eine antisemitische Facebook-Seite sogar zu einem Aufmarsch vor der dortigen Synagoge (!) mobilisiert. „ANTI –ISRAEL DEMO am Freitag den 30.3 in Göttingen treffpunkt vor der ‘SYNAGOGE’”, hieß es hier tatsächlich.

Während im Gaza-Streifen, im Westjordanland und in Jordanien zehntausende Kader der verschiedenen antisemitischen Organisationen marschierten, um die Grenzen zu schleifen, waren es in Berlin deutlich weniger Aktivist_innen, die mit Fahnen und Transparenten zwischen Reichstag und Bundeskanzleramt possierten.

Die Inhalte waren allerdings ähnlich: Der Aufmarsch in Berlin würde sich „gegen die Israelische Besatzung und die zunehmend Verdrängung der Palästinenser aus ihren Häuser (Judaisierung) der palästinensischen Städte insbesondere Jerusalem” richten, hieß es in einem Aufruf, in den internationalen Aufrufen wurde ebenfalls die antisemitische Phrase von der „Judaisierung” benutzt.

In Berlin kamen allerdings nur wenige Demonstrant_innen zusammen. Zu Beginn waren es lediglich zehn Personen, die sich um ein Transparent scharten und palästinensische Fahnen schwenkten. Gegen 14 Uhr waren es dann um die dreißig Personen, die im trüben Berlin gegen die angebliche „Judaisierung” protestierten, ohne dass es zu Protesten gekommen wäre. Hier blieben die Israel-Hasser unter sich. Das regnerische Wetter sorgte für nasse Gesichter, die Polizei und einzelne Tourist_innen waren die einzigen Personen, die dem Mini-Aufmarsch der Israel-Hasser Beachtung schenkten.

Die Liste

Wenn deut­sche Frie­dens­freun­de gegen den Krieg mobilisieren, kann das durchaus gruselige For­men annehmen, die sie an die Seite der schlimmsten an­ti­se­mi­ti­schen Re­gime bringt. Ein ak­tu­el­ler Fall ist der Auf­ruf „Kriegs­vor­be­rei­tun­gen stop­pen! Em­bar­gos be­en­den! So­li­da­ri­tät mit den Völ­kern Irans und Sy­ri­ens!“, der vom Ver­ein „Freund­schaft mit Val­je­vo e.V.“ in­iti­iert und am 05. Ja­nu­ar 2012 in der Ta­ges­zei­tung „Junge Welt“ ver­öf­fent­licht wurde.

Der Auf­ruf rich­tet sich gegen den an­geb­lich dro­hen­den „Krieg gegen die stra­te­gisch wich­ti­gen bzw. roh­stoff­rei­chen Län­der Sy­ri­en und Iran“. Dort ist von „Sa­bo­ta­ge-​ und Ter­ror­ak­tio­nen“ die Rede, mit denen die USA und Is­ra­el die Staa­ten in einen „Aus­nah­me­zu­stand“ trei­ben wür­den. Die bes­tia­li­schen Re­gimes im Sy­ri­en und im Iran, die die Op­po­si­ti­on bru­tal un­ter­drü­cken, wer­den dort nicht er­wähnt. Die 5000 Toten, die seit Be­ginn des Auf­stan­des in Sy­ri­en durch die Scher­gen des As­sad-​Re­gimes ge­tö­tet wur­den, spie­len keine Rolle. Von der Ver­nich­tungs­dro­hung gegen Is­ra­el, die das an­ti­se­mi­ti­sche Re­gime im Iran immer wie­der for­mu­liert, wird im Auf­ruf eben­falls ge­schwie­gen.

Die deut­schen Frie­dens­freun­de po­si­tio­nie­ren sich ganz und gar ein­deu­tig und schei­nen ne­ben­bei die deut­sche Wirt­schaft an­kur­beln zu wol­len. Man wen­det sich näm­lich gegen „Em­bar­go­maß­nah­men gegen den Iran und Sy­ri­en“. Nicht nur Sie­mens dürf­te dank­bar sein. Ge­ra­de das Re­gime im Iran dürf­te sich dann bes­ser be­waff­nen kön­nen, nicht nur um die ei­ge­ne Op­po­si­ti­on zu un­ter­drü­cken und zu er­mor­den, son­dern um die an­ger­droh­te Ver­nich­tung Is­raels Wirk­lich­keit wer­den zu las­sen.

Auf der Un­ter­schrif­ten­lis­te zum Auf­ruf fin­den sich die Namen von Ver­schwö­rungs­ideo­lo­gen und Eso­te­ri­kern, von Rechts­po­pu­lis­ten und deut­schen Lin­ken. So zum Bei­spiel der Name des Che­fre­dak­teurs der na­tio­nal­bol­sche­wis­ti­schen Ta­ges­zei­tung „Junge Welt“, Ar­nold Schöl­zel, sowie der Name des „Rot­fuchs“-​Her­aus­ge­bers, Klaus Stei­ni­ger, der im an­ti­se­mi­ti­schen Jar­gon gegen „die Roth­schilds“ mobil macht. Hier fin­den sich nicht nur die Un­ter­schrift der Links­par­tei-​Po­li­ti­ke­rin An­net­te Groth (MdB) oder die des ehe­ma­li­gen Ab­ge­ord­ne­ten Nor­man Paech, son­dern auch die Namen von Ver­schwö­rungs­ideo­lo­gen, von rech­ten Po­li­ti­ker und be­ken­nen­den An­ti­se­mi­ten.

An­hand der Un­ter­zeich­ner_in­nen wird al­ler­dings deut­lich, was für fal­sche Frie­dens­freun­de dort zu­sam­men­ge­kom­men sind, um sich als mo­ra­li­sche Stüt­ze der Dik­ta­tu­ren an­zu­bie­dern. Da wäre zum Bei­spiel die Grup­pe „Ar­bei­ter­fo­to­gra­fie“, die seit Jah­ren eine schmut­zi­ge Pro­pa­gan­da-​Ar­beit für das ira­ni­sche Re­gime be­treibt.

Als die De­mons­tran­tin Neda im Jahr 2009 durch Mi­li­zen des ira­ni­schen Re­gimes er­mor­det wurde, ver­öf­fent­lich­te die Ar­bei­ter­fo­to­gra­fie bei­spiels­wei­se die Stel­lung­nah­me eines an­onym blei­ben­den deut­schen „Fach­pfle­gers“, der den Mord an der „Süd­län­de­rin“ aus der Ferne in Frage stell­te. Als der ira­ni­sche Prä­si­dent mal wie­der die Ver­nich­tung Is­raels an­kün­digt gab sich die Grup­pe alle Mühe diese Ver­nich­tungs­dro­hung als Über­set­zungs­feh­ler zu re­la­ti­vie­ren. Nach dem Erd­be­ben von Japan träum­te man von einer me­ga-​ge­hei­men Erd­be­ben­waf­fe, die im Ein­satz ge­we­sen wäre. Kri­ti­ker_in­nen ent­geg­ne­te man: „Zer­malmt das Nie­der­träch­ti­ge!“ Die Bun­des­vor­stand­mit­glie­der An­ne­li­se Fik­ent­scher und An­dre­as Neu­mann, die für die Grup­pe „Ar­bei­ter­fo­to­gra­fie“ auf der Liste un­ter­schrie­ben haben, sind nicht die ein­zi­gen Per­so­nen aus dem ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­schen Mi­lieu der deut­schen Lin­ken, die dort zu fin­den sind.

Auf der Liste ist der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Diet­her Dehm zu ent­de­cken, der sich selbst als „glü­hen­den Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ker“ be­zeich­net und Kri­ti­ker_in­nen als „an­ti­deut­sche SA“ ver­un­glimpft. Au­ßer­dem hat sich der Schwei­zer Na­tio­nal­rat Do­mi­ni­que Baet­tig auf der Un­ter­schrif­ten­lis­te ver­ewigt. Die­ser ist Ab­ge­ord­ne­ter der Schwei­zer Volks­par­tei (SVP), deren ras­sis­ti­sche Pla­ka­te fast eins zu eins von der NPD über­nom­men wur­den.

Viele Äu­ße­run­gen des Na­tio­nal­ra­tes dürf­ten bei den NPD­lern auf Zu­stim­mung tref­fen. Im De­zember 2009 frag­te Baet­tig den Bun­des­rat in einem par­la­men­ta­ri­schen Vor­stoss nach den „Fol­ge­kos­ten des Ein­drin­ges ge­biets­frem­der Arten“. Baet­tig po­le­mi­sier­te an­sons­ten unter an­de­rem gegen das letz­te Bil­der­berg-​Tref­fen, dem Ver­schwö­rungs­ideo­lo­gen eine un­glaub­li­che Macht nach­sa­gen, ob­wohl sich dort le­dig­lich Wirt­schafts­ver­tre­ter, Jour­na­lis­t_in­nen und Po­li­ti­ker_in­nen zum losen Ge­dan­ken­aus­tausch tref­fen: Der Na­tio­nal­rat be­haup­tet al­ler­dings, dass es sich bei die­sem Tref­fen um die Zu­sam­men­kunft einer „glo­ba­len Elite von Ban­kiers, In­dus­tri­el­len, Di­plo­ma­ten“ han­deln würde, die dort die „Richt­li­ni­en der wirt­schaft­li­chen Glo­ba­li­sie­rung ko­or­di­nie­ren, or­ga­ni­sie­ren und struk­tu­rie­ren“. Die Folge des Tref­fen seien unter an­de­rem „Ge­schlechts­um­wand­lun­gen“ und die „Ver­wi­schung der Gren­zen zwi­schen Le­be­we­sen“, schrieb der Na­tio­nal­rat.

Nun hat er auf der Un­ter­schrif­ten­lis­te der Frie­dens­freun­de un­ter­schrie­ben und fin­det sich in der Ge­sell­schaft mit Links­par­tei-​Po­li­ti­ker_in­nen und Ak­ti­vis­t_in­nen der deut­schen Frie­dens­be­we­gung. Ein wei­te­rer Un­ter­zeich­ner ist der Ver­schwö­rungs­ideo­lo­ge Elias Da­vids­son, der sich vor allem mit der Um­deu­tung der Er­eig­nis­se des 11. Sep­tem­bers 2001 be­fasst. Seine The­sen be­warb er bei­spiels­wei­se im Jahr 2009 auf einer Ver­an­stal­tung der rech­ten Bur­schen­schaft „Nor­man­nia-​Nie­be­lun­gen“ in Bie­le­feld. Da­vids­son re­la­ti­vier­te die Ju­den­het­ze des „Stür­mer“ Her­aus­ge­bers Ju­li­us Strei­cher: „Doch der Pro­pa­gan­da­ap­pa­rat von Ju­li­us Strei­cher würde heute als be­schei­den be­trach­tet wer­den ver­gli­chen mit dem Aus­maß des heu­ti­gen Pro­pa­gan­da­ap­pa­ra­tes gegen den Islam, der ganze Erd­tei­le über­deckt und von Hol­ly­wood un­ter­stützt wird“, be­haup­te­te Da­vids­son im In­ter­view mit dem „Mus­lim Markt“, der eben­falls für plum­pe Pro­pa­gan­da für das ira­ni­sche Re­gime be­rüch­tigt ist. „Ich bin ein ra­di­ka­ler An­ti­se­mit und stolz dar­auf“, schrieb Da­vids­son – ganz offen – an an­de­rer Stel­le.

Auf der Un­ter­schrif­ten­lis­te der Frie­dens­freun­de fin­det sich auch der Name Ste­phan Bütz­ber­ger, der sich – ganz eso­te­risch – als „Leh­rer für Be­wusst­sein-​ und wer­dung“ be­zeich­net. Es han­delt sich um einen Ver­schwö­rungs­ideo­lo­gen aus der Schweiz, der die Exis­tenz von Vi­ren­er­kran­kun­gen leug­net. AIDS sei ein „rein er­fun­de­nes Phan­tom­ge­bil­de“, be­haup­tet Bütz­ber­ger in einem Le­ser­brief, in dem er die irre Be­haup­tung auf­stellt, dass es die AIDS-​Me­di­ka­men­te wären, die töd­lich seien. Hier würde „die Zahl der Opfer des Ho­lo­caust über­trof­fen“, schreibt der AIDS-​Leug­ner auf sei­ner In­ter­net­sei­te. Den Ho­lo­caust führt Bütz­ber­ger auf den an­geb­li­chen „Schul­ter­schluss von Hit­ler und Ro­cke­fel­ler-​Stif­tung“ zu­rück, die sich damit „der Juden ent­le­digt hatte, die bei der ver­bre­che­ri­schen In­fek­ti­ons­theo­rie nicht mit­mach­ten“. Der Name des AIDS-​Leug­ners und Ho­lo­caust-​Re­la­ti­vie­rers fin­det sich nun eben­falls auf der Un­ter­schrif­ten­lis­te der deut­schen Frie­dens­freun­de.

Auch ei­ni­ge Blog­ger haben sich auf die­ser gru­se­li­gen Liste ver­ewigt. Da wäre zum Bei­spiel Fol­ker H., der den Blog „Ge­gen­mei­nung“ be­treibt. Er ver­linkt auf ver­schie­de­ne Texte aus der Ver­schwö­rungs­sze­ne, in denen bei­spiels­wei­se die „Dö­ner­mor­de“ um­ge­deu­tet wer­den. Hier wird der mör­de­ri­sche Ter­ror durch die Na­zi-​Ban­de ge­leug­net:

Die ge­sam­te Story rund um eine (…) brau­ne Ar­mee-​Frak­ti­on ist ein ein­zi­ger rie­si­ger Hoax.

Auf der In­ter­net­sei­te von Fol­ker H. fin­den sich nicht nur Ver­wei­se auf der­ar­ti­ge Texte, son­dern auch ver­schie­de­ne Gra­fi­ken, mit denen die is­rae­li­sche Po­li­tik mit der Ver­nich­tungs­pra­xis der Na­tio­nal­so­zia­lis­ten auf eine Stufe ge­stellt wird. Hier fin­den sich auch Gra­fi­ken des an­ti­se­mi­ti­schen Ka­ri­ka­tu­ris­ten Car­los Latuff, der beim ira­ni­schen Ho­lo­caust-​Ka­ri­ka­tu­ren-​Wett­be­werb den zwei­ten Platz be­leg­te.

Der Ver­schwö­rungs­ideo­lo­ge Chris­toph R. Hörs­tel hat ebenfalls un­ter­schrie­ben. Hörs­tel ist An­füh­rer einer einer Kleinst-​​Or­ga­ni­sa­ti­on na­mens „Neue Mitte“. In der Ver­gan­gen­heit trat er bei­spiels­wei­se mit dem ira­ni­schen Bot­schaf­ter, dem Schläch­ter Ali Reza Scheikh Attar, auf einer Wer­be­ver­an­stal­tung des ira­ni­schen Re­gimes auf. Mit dem Quer­front­ler Jür­gen El­säs­ser mo­bi­li­sier­te er zu einem Auf­marsch vor dem Reichs­tag, der sich gegen Is­ra­el rich­te­te. Auf dem letzt­jäh­ri­gen an­ti­se­mi­ti­schen „Al-​Quds-​Tag“ in Ber­lin hielt Hörs­tel eben­falls eine Rede. Auf einem Auf­marsch der Ver­schwö­rungs­sze­ne, der am 10. Sep­tem­ber 2011 in Karls­ru­he statt­fand, sprach Hörs­tel zu den ver­sam­mel­ten Teil­neh­mer_in­nen. Dort of­fen­bar­te er seine Ängs­te vor Eu­ro­pa, sei­nen Hass auf die USA und be­trieb die Kon­struk­ti­on einer „ver­dammt klei­nen Cli­que“, die die Welt be­herr­schen würde. Dafür gab es von den ver­sam­mel­ten Ver­schwö­rungs­fans be­geis­ter­te Zu­ru­fe und aus­führ­li­chen Bei­fall.

Hörs­tel durf­te nun eben­falls auf der Un­ter­schrif­ten­lis­te der deut­schen Frie­dens­freun­de un­ter­zeich­nen. Er be­fin­det sich in pas­sen­der Ge­sell­schaft: Ge­mein­sam mit Links­par­tei-​ und SVP-​Po­li­ti­ker_in­nen, an­de­ren Ver­schwö­rungs­ideo­lo­gen und be­ken­nen­den An­ti­se­mi­ten, stellt er sich – mal wie­der – auf die Seite des ira­ni­schen Re­gimes.

Die Un­ter­schrif­ten­lis­te der deut­schen Frie­dens­freun­de of­fen­bart einen Ab­grund, dem sich ein Teil der deut­schen Lin­ken er­ge­ben hat. Sie pro­tes­tie­ren nun ge­mein­sam mit einem füh­ren­den Rechts­po­pu­lis­ten, mit AIDS-​Leug­nern und Pro­pa­gan­dis­ten des ira­ni­schen Re­gimes. Hin­ter dem Ruf nach Frie­den ver­schan­zen sich An­ti­se­mi­ten, AIDS-​Leug­ner und Rechts­po­pu­lis­ten. Ei­ni­ge deut­sche Linke scheint dies al­ler­dings nicht zu stö­ren.

Eine Er­klä­rung des BAK-​Shalom findet sich hier: „Gegen linke So­li­da­ri­tät mit den Schläch­tern von Sy­ri­en und Iran!“

Up­date (11.​01.​2012):​ Der Rechts­po­pu­list Do­mi­ni­que Baet­tig wurde mittlerweile von der Liste ge­löscht , in der vor­he­ri­gen Ver­si­on war er al­ler­dings zu fin­den. Alle an­de­ren er­wähn­ten Per­so­nen fin­den sich nach wie vor auf der Liste.

Die Thesen des Stefan Ziefle

Nachdem die Soziologen Samuel Salzborn und Sebastian Voigt eine Studie veröffentlichten, die sich mit dem Antisemitismus innerhalb der Partei Die Linke beschäftigte, berichteten verschiedene Medien. Insbesondere nach einem Artikel, der in der Frankfurter Rundschau erschienen war und in dem über die Studie berichtet wurde, gelangte der Antisemitismus innerhalb der Partei ins öffentliche Bewusstsein. Es gab sogar eine Bundestagsdebatte zum Thema.

Doch Die Linke steckte den Kopf in den Sand; Gregor Gysi bezeichnete die Studie als „Blödsinn“, der Parteivorstand verabschiedete eine Erklärung, die eine Art Persilschein für die Israel-Hasser innerhalb der Partei darstellen kann: „Antisemitismus haben in unserer Partei heute nicht und niemals einen Platz“, lautete die Behauptung des Parteivorstands, der damit noch einmal deutlich machte, dass er dem Antisemitismus einiger Kader weiterhin mit Ignoranz begegnen würde. Den Israel-Hassern in der Partei wurde noch einmal verdeutlicht, dass ihre unsäglichen Ausfälle nicht als lupenreiner Antisemitismus, sondern als legitime Positionen angesehen werden.

Eines der bekannteste Beispiel für derartige Positionen sind die unsäglichen Ausfälle der Bundestagsabgeordneten Inge Höger, die zuletzt auf einer Werbe-Veranstaltung für die antisemitische Hamas in Wuppertal auftrat – warm eingepackt in einen Schal, auf dem Israel durch ein Groß-Palästina ausradiert worden war.

Ein nicht ganz so bekanntes Beispiel sind die ebenso unsäglichen Thesen des Stefan Ziefle. Dieser ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Linken-Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz und gehört zum Netzwerk Marx 21 innerhalb der Partei. Außerdem ist Ziefle der Sprecher der „BAG Frieden und internationale Politik der LINKEN“. Er hielt auf einer Veranstaltung seines organisatorischen Zusammenschlusses ein Referat, das sich mit der Frage beschäftigte, ob Kritik an Israel antisemitisch sein könne.

Sein Referat, gehalten am 21. November 2010 in Berlin, geriet zu einem flammenden Appell gegen den israelischen Staat und für die antisemitische Hamas. Das der israelische Staat eine Konsequenz aus der Shoah sei, dieser Erkenntnis verweigerte sich der wissenschaftliche Mitarbeiter standhaft und bezeichnete derartige Gedanken als „Blödsinn“. Ziefle behauptete unter anderem, dass der „Zionismus eine völkische Ideologie“ darstellen würde und verglich diesen mit dem Nationalsozialismus, der angeblich auf die gleichen Traditionslinien zurückblicken könne.

Ansonsten zeichnete Ziefle ein blutiges Bildnis, mit dem er Israel für alles Unrecht in der Region verantwortlich machte. „Aber zu sagen, die Juden haben das Land geklaut (…) ist nicht antisemitisch“, behauptete der wissenschaftliche Mitarbeiter. Ebenso sei die Forderung „alle Juden ins Meer zu schmeißen“ kein Antisemitismus. Derartige Forderungen hält Ziefle zwar für „verkürzt“, ohne ihnen allerdings die Berechtigung abzusprechen, weil sie lediglich eine Konsequenz der angeblichen Unterdrückung durch den israelischen Staat darstellen würden:

Wenn dann Menschen daherkommen und sagen: (…) die Juden, guck mal was die mit uns machen, dann ist das nicht Antisemitismus in meinen Augen.

Gegen Ende seines Referats, das mit dem Wort Hetze noch fast verharmlosend umschrieben wäre, ging Ziefle aufs Ganze und rief zur Solidarität mit den antisemitischen Mordbanden auf. Insbesondere die Hamas hat es ihm angetan, die nicht durch „faule Kompromisse, sondern durch Kampf, durch den bewaffneten Widerstand“ agieren würde.

In der Charta der Hamas heißt es unter anderem: „Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten; bevor sich nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn!“

Diese Hamas beschrieb Ziefle trotz alledem als „soziale Befreiungsbewegung“, mit der sich Die Linke solidarisieren sollte. Innerhalb seines halbstündigen Referates machte Ziefle auf gespenstische Weise deutlich, dass der Hass auf Israel innerhalb der Partei Die Linke ein Vehikel ist, mit dem das antisemitische Ressentiment Verbreitung finden kann.

 

Rausch gegen Israel

Rosa Luxemburg schrieb in dunklen Zeiten, dass zum „systematischen Morden (… ) erst der entsprechende Rausch erzeugt werden“ müsse. Ein Mensch, der sich dieser Aufgabe auf eine ganz besondere Weise verpflichtet zu haben scheint, ist der Politiker der Linkspartei Hermann Dierkes. Fast hat es den Anschein, als habe es sich Dierkes zur Lebensaufgabe gemacht, gegen den israelischen Staat zu hetzen.

Dierkes scheint den „entsprechenden Rausch“ zu erzeugen, der notwendig ist, um die mörderischen Taten der antisemitischen Hamas und der anderen palästinensischen Organisationen, zu legitimieren. Hermann Dierkes ist Duisburger: Einer Stadt, die vor allem durch die blutige Loveparade berühmt und berüchtigt ist. Dort sitzt Dierkes als Fraktionsvorsitzender für „Die Linke“ im Rat der Stadt; immer geht gegen Israel. Das zeigt auch ein „Offener Brief“, den Dierkes vor nicht allzu langer Zeit veröffentlichte.

Der Anlass war ein antisemitisches und geschichtsrevisionistisches Pamphlet, das auf der Internetseite der Linkspartei zu Duisburg zu entdecken war. In diesem Flugblatt, das eigentlich von „Radio Islam“ stammt, wurde die Shoah geleugnet und zum Boykott israelischer Produkte und Waren aufgerufen.

Nachdem einige Weblogs – unter ihnen das bekannte Internetportal Ruhrbarone – über das Flugblatt berichteten, vermuteten die Verantwortlichen der Linken aus Duisburg zunächst, dass sich ein „Rechter in die Partei eingeschmuggelt und das Flugblatt eingestellt“ haben sollte. Später erstattete der Kreisverband Anzeige gegen Unbekannt.

Hermann Dierkes verfasste unterdessen den erwähnten „Offenen Brief“, der unter anderem in der nationalbolschewistischen „Jungen Welt“ veröffentlicht wurde. Dort imaginierte sich Dierkes als „Opfer“ einer „offenbar konzertierten Aktion“. Als Urheber der „Aktion“machte Dierkes im verschwörungsideologischen Slang die israelische Regierung aus:

Wir haben Grund zur Annahme, dass sie (…) von der israelischen Regierung dafür bezahlt werden.

Ansonsten nutzte Hermann Dierkes den Vorfall, um das zu tun, was er anscheinend zu seiner Berufung gemacht hat. Dierkes forderte den Boykott gegen Israel und stellte die merkwürdige rhetorische Frage: „Was gibt es daran zu nasen?“ In seinem „Offenen Brief“ hetzte der Politiker gegen den israelischen Staat, den er mit dem ehemaligen Apartheidregime in Südafrika gleichsetzte.

Die Behauptung, die darauf angelegt ist, den Rausch zu erzeugen, der zur Vernichtung des israelischen Staates notwendig sein wird, gehört zum Standardrepertoire des Politikers. Deutlich wird das auch durch ein aktuelles Interview, das Dierkes dem Online-Portal „Freiheitsliebe“ gegeben hat. In diesem Interview ging Dierkes allerdings noch einen Schritt weiter:

Ich frage mich des Weiteren, wie Menschen, die von ihrem Antifaschismus, ihrer Friedensliebe und emanzipativen Einstellung überzeugt sind, Mittel und Methoden gegen die Palästinenser gutheißen, die verdammt nahe dran sind, an dem was die Nazis in den dreißiger Jahren getrieben haben.

Die Israelis als neue Nazis? Dierkes scheint von dieser unsäglichen Behauptung überzeugt zu sein. Sie ist eines seiner unsäglichen Mittel, um den „entsprechenden Rausch“ zu erzeugen, dem sich Dierkes scheinbar verpflichtet hat. Ein anderes Mittel ist der Israel-Boykott, den Dierkes auch im Interview mit dem Online-Portal propagiert.

Da ist es fast verständlich, dass Dierkes diejenigen Menschen innerhalb der Partei „Die Linke“, die solch einem Unterfangen – das an die berüchtigte „Kauft nicht bei Juden“-Kampagne erinnert – nicht zustimmen, besonders lautstark bekämpft. Er sieht ein „Häufchen von Denunzianten in der LINKEN“, die für ihn natürlich „keine Linken, sondern nützliche Idioten einer kolonialen Staatsmacht“ seien, denen er zudem „etwas Psychopathisches“ nachsagt.

Ansonsten gibt sich Dierkes reichlich Mühe, den israelischen Staat „als koloniales Projekt“ zu verunglimpfen. Auch solche Behauptungen gehören zum Standardrepertoire des Hermann Dierkes. Der „Rausch“ ist „seit jeher die wohlbegründete Methode der Kriegsführenden“, hatte Rosa Luxemburg in einem anderen Zusammenhang geschrieben. Das sich Hermann Dierkes im geistigen Kriegszustand, gegen den israelischen Staat und seine Verteidiger_innen, befindet ist offensichtlich.

Der Abgeordnete und die Verschwörungsrapper

Die Abgeordneten der Partei Die Linke praktizieren ähnliche Rituale wie die Abgeordneten der anderen Parteien. Hier gibt es jedes Jahr einen politischen Aschermittwoch, bei dem die Abgeordneten ihre witzige Seite zeigen sollen. Zum „peppigen politischen Aschermittwoch“ der Linkspartei in Duisburg, die gerade durch ein antisemitisches Flugblatt auf sich aufmerksam machte, sollte nicht nur der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat, sondern auch eine Band für Stimmung sorgen.

Es handelt sich um die Verschwörungsrapper der Band „Die Bandbreite“, die kurz darauf auf dem „Kongress der Unabhängigen Medien“ – einer Veranstaltung der reaktionären „Infokrieger“ – auftraten. Während die Band auf der einen Seite mit dem linken Abgeordneten Niema Movassat den politischen Aschermittwoch der Partei in Duisburg beschallte, trat sie auf der anderen Seite – mit einem ähnlichen Programm – auf dem Kongress der „Infokrieger“ auf, die sich die Verklärung der Realität zur Aufgabe gemacht haben.

Dort durfte Wilhelm Engdahl, Autor des reaktionären Kopp-Verlags, seine Theorien über soziale Revolten, die angeblich von Geheimdiensten initiiert werden, verbreiten. Im Kopp-Verlag publiziert auch die Anti-Feministin Eva Herman und andere rechte Koryphäen. Die Band „Die Bandbreite“ ist in der Vergangenheit auf anti-europäischen Veranstaltungen des selbsternannten „Linksnationalisten“ Jürgen Elsässer aufgetreten, um das Rahmenprogramm zu gestalten. Für die eigentlichen inhaltlichen Aussagen war hier unter anderem der englische Rechtspopulist Nigel Farage zuständig.

In den Texten der Band findet sich ein plumper WM-Nationalismus, Verschwörungsideologie sowie Sexismus: So heißt es in dem Lied „Eingelocht“, in dem zwei Männer eine Frau gegen ihren Willen penetrieren:

Ne, ne, es tut dir weh, doch wir warten nicht, wo ich doch so selten mal einen har­ten krieg.

Im Video zum Lied „Ja, watt denn (Weltmeister)“ sah man die Band in schwarz-rot-goldene Utensilien gehüllt für die deutsche Nation singen. Im Lied „Unter falscher Flagge“ propagiert die Band einschlägige Verschwörungsideologie: Im Stil der „Truther“ und „Infokrieger“ wird eine revisionistische Traditionslinie – vom Reichtstagsbrand bis zum 11. September 2001 – gezogen.

Ein Auftritt der Band führte diese in die Schweiz: Dort beschallte die Band die „Anti-Zensur-Konferenz“ des Sekten-Gurus Ivo Sasek. Solche Auftritte und die inhaltlichen Thesen der Band haben verschiedene Linke, die sich ebenfalls für unwissenschaftliche Verschwörungstheorien begeistern, natürlich nicht davon abgehalten, ihre musikalischen Lieblinge auf die Bühne zu bitten. So beschallte die Band den„Linken Liedersommer“ oder das „Festival des politischen Liedes“. Der „Bandbreite“ gelingt der Spagat sowohl auf linken Veranstaltungen als auch auf anderen Veranstaltungen aufzutreten; ob nun bei „Truthern“ und „Infokriegern“, beim Nationalisten Jürgen Elsässer oder auf Ballermann-Events.

So geschah es auch am Aschermittwoch der Partei „Die Linke“ in Duisburg. Dem Bundestagsabgeordneten Movassat scheint es gefallen zu haben: Die „Band ‚Die Bandbreite‘ war richtig Klasse“, twitterte der Bundestagsabgeordnete nach der Veranstaltung. Verschiedene Fotos zeigen ihn in trauter Eintracht mit der Band.

Die ist zur Zeit schwer beschäftigt. So ist sie nicht nur bei der Partei Die Linke ein gern gesehener Gast. Auch die Konkurrenz von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Marxistisch Leninistischen Partei Deutschland (MLPD) haben die Verschwörungsrapper eingeladen. In diesem Milieu gibt es anscheinend kaum Kritik am Verschwörungswahn und den anderen Auftritten der Band.

„Die Linke“ gegen Israel

Ein antisemitisches Flugblatt, das in dieser Form auch von der NPD stammen könnte, wird zur Zeit über die Server der Partei Die Linke“ in Duisburg vertrieben. Dort findet sich das Flugblatt „Nie wieder Krieg für Israel“, in dem in antisemitischer Manier gegen den israelischen Staat und seine Einwohner_innen gehetzt wird. Das Flugblatt, das über die Internetseite der Linkspartei Duisburg vertrieben wird, stammt ursprünglich von einer islamistischen Seite, auf der in geschichtsrevisionistischer Manier die Shoa geleugnet und gegen Jüdinnen und Juden gehetzt wird.

Mit dem Flugblatt würde der „wahre Schurkenstaat und Kriegstreiber“ benannt werden. Hier wird der Davidsstern mit einem Hakenkreuz gezeigt, eine beliebte Methode bei Antisemit_innen, wenn es um die Diffamierung des israelischen Staates geht. Im Flugblatt, das über die Internetseiten der Linkspartei in Duisburg verbreitet wird, werden die Selbstmordattentate und Raketen als „Widerstand gegen eine fremde Besatzungsmacht“ verharmlost.

Stattdessen wird vor „Zionisten“ gewarnt. Die könnte eine „atomare Erpressung der ganzen Welt“ durchführen. Auch daher wird zum großen Israel-Boykott mobilisiert und ein Ende der angeblichen „sklavischen Unterstützung der israelischen Politik durch die BRD“ eingefordert. Im schlimmsten Stürmer-Jargon wird vor der „‚Judenpresse‘“ gewarnt. Von „‚Judenpresse‘“ zu sprechen sei „weniger ein Schimpfwort als vielmehr die zutreffende Umschreibung (…) der Berichterstattung über Israel und Juden“, behaupten die Autoren des Flugblatts.

Im Flugblatt finden sich, was bei dieser antisemitischen Orgie nicht überraschen sollte, weitere Verweise auf Internetseiten, die ebenfalls einen unverhohlenen Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus betreiben. Auf einer Internetseite, auf der sich die Leser_innen des Flugblatts, angeblich über den Talmud informieren können, wird beispielsweise die Shoa in Frage gestellt: „Daran gibt es erhebliche Zweifel“, erfahren die interessierten Leser_innen des Flugblatts, die sich ausführlicher über „die Juden“ und Israel informieren wollen. Aber selbst im Flugblatt, das auf der Internetseite der „Linken“ beworben wird, heißt es:

Tretet der moralischen Erpressung durch den sogenannten Holocaust entgegen! Wahrheit macht Frei!

Die antisemitische Hetze, die in dieser Form auch von Nazis betrieben wird, findet sich bis heute auf der Internetseite der Linkspartei aus Duisburg. Dort wird gegen Jüdinnen und Juden gehetzt, dort wird im„Stürmer“-Stil eine „‚Judenpresse‘“ ausgemacht und dort wird die Shoa geleugnet. Diese antisemitische Hetze scheint die Linkspartei-Aktivisten nicht gestört zu haben. Ganz im Gegenteil scheint sie der antisemitische Flyer derart begeistert zu haben, dass sie ihn über ihre Internetseite verbreiten wollten.

In dem Ortsverband, in dem der Linkenpolitiker Herman Dierkes ansonsten das „läppische Existenzrecht Israels“ in Frage stellt, dürften derartige antisemitische Ausfälle kein Problem darstellen. Es verrät viel über den antisemitischen Zustand der Linkspartei zu Duisburg. Dort, wo Die Linke derartige Flugblätter verbreitet, ist kein Platz für eine Politik, die jedem Antisemitismus eine Absage erteilt: Dafür wird die Partei die Antisemit_innen dieser Stadt erreichen, denen bei der Hetze gegen Jüdinnen und Juden das Herz aufgehen dürfte.

Verweis auf das Flugblatt auf der Internetseite der Partei Die Linke
Verweis auf das Flugblatt auf der Internetseite der Partei Die Linke
Faksimile des antisemitischen Flugblatts
Faksimile des antisemitischen Flugblatts

Update: Das Flugblatt wurde mittlerweile von der Internetseite der Linkspartei Duisburg gelöscht.

Verschwörungswahn

In der vergangenen Woche wurde der italienische „Friedensaktivist“ Vittorio Arrigoni das Opfer einer brutalen Entführung, die er nicht überlebte. Das Mitglied des International Solidarity Movements (ISM) – einer Organisation die eine anti-israelische Politik zu Gunsten der antisemitischen Hamas betreibt – wurde durch Salafisten im Gaza-Streifen entführt und anschließend brutal ermordet.

Nach diesem Ereignis meldeten sich auch diejenigen zu Wort, die immer und überall dabei sind, wenn es darum geht, gegen den israelischen Staat vorzugehen. Sie machten nicht die salafistische Gruppe für die brutale Tat verantwortlich, sondern suchten einen anderen Schuldigen: Für die Israel-Hasser_innen kann nur Israel für solch eine Tat verantwortlich sein. In diese Richtung geht eine erste Pressemitteilung, die von den Bundestagsabgeordneten Niema Movassat und Inge Höger („Die Linke“) unterzeichnet wurde.

In ihrer Pressemitteilung behaupteten die Abgeordneten zunächst, dass „einzig die Besatzungsmacht von solchen Verbrechen“ profitieren würde. Die Erklärung, in der sich die Abgeordneten dazu durchrangen, das „Verbrechen“ zu verurteilen, war kurz. Sie wurde durch einen Absatz ergänzt, der die Behauptung aufstellt, es würde „keine Beweise“ geben, „wer hinter diesem heimtückischen und grausamen Mord steckt“. Daher sollte „man nicht voreilig palästinensische Gruppen verurteilen und somit dazu beitragen, Unsicherheit in der Solidaritätsbewegung zu stiften“.

Kurz darauf formulierte die Abgeordnete Inge Höger einige ergänzende Zeilen. Höger stellte eine Frage, die Verschwörungsideolog_innen immer dann stellen, wenn es darum geht, die historischen Abläufe eines Ereignisses mit einem pseudo-wissenschaftlichem Instrument aus der Kriminologie in Frage zu stellen:

Die Frage, die man sich stellen muss, ist: Wer profitiert von diesen furchtbaren Verbrechen?

Für Inge Höger, die das „Wem nützt es“ auf das Verbrechen an Vittorio Arrigoni anwendet, kann es nur eine Antwort geben, die Israel zum Schuldigen macht.

Zum einen sind nun zwei der für Israel ‚gefährlichsten‘, weil engagiertesten, bekanntesten und renommiertesten Aktivisten ausgeschaltet. Die Morde (…) könnten außerdem ein Mittel sein, um der internationalen Solidaritätsbewegung einen empfindlichen Schlag zu versetzen – gerade angesichts der bevorstehenden zweiten Flotilla und der Tatsache, dass sich internationale Aktivisten noch immer nicht davon abbringen lassen, nach Palästina zu fahren.

So äußert sich die Abgeordnete der Linkspartei, die sich auf der Mavi Marmara auf das Frauendeck sperren ließ. Heute halluziniert Höger von einer „Aktion unter falscher Flagge“ und spricht dieser Verschwörungstheorie „durchaus eine gewisse Berechtigung“ zu.

Mit ihren verschwörungsideologischen ist Höger nicht alleine. In ihrer Partei gibt es einige Politiker_innen, die ihrer Erklärung wahrscheinlich zustimmen würden. Da wäre zum Beispiel der Linkspartei-Politiker Diether Dehm, der sich selbst als „glühenden Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet. Bisher hat sich der Bundestagsabgeordnete nicht zu Wort gemeldet. Vielleicht ist dieser Umstand der Tatsache geschuldet, dass es in seiner Partei eben eine Fraktion gibt, die sich für Verschwörungstheorien begeistert und ihm die Arbeit abnimmt. In diesem Fall war es Inge Höger, die mit ihrer Erklärung noch einmal deutlich gemacht hat, wie es um den Zustand ihrer Partei bestellt ist.