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Democrazy

Das vorerst beendete Camp auf dem Alexanderplatz sorgt für Schlagzeilen. Ob in der TAZ, im Tagesspiegel oder in dem ARD Boulevard-Magazin Brisant: die Medien berichten einfühlsam vom Polizeieinsatz gegen die Demonstranten, die sich an einer Kopie der spanischen Proteste versuchten und eine „Zeltstadt“ errichten wollten.

Dies scheiterte aus Mangel an Teilnehmern, auch wenn die Camper einen Polizeieinsatz als Grund verorten. Am 26.08 kam es, nach einem „Zeltmarsch“ vom Brandenburger Tor zum Alexanderplatz, zu einem Polizeieinsatz, in dessen Folge sieben Demonstranten in Gewahrsam genommen wurden. Diese hätten gegen die Demonstrationsauflagen verstoßen und seien einem Platzverweis nicht nachgekommen.

Einer der Demonstranten wurde bei dem Polizeieinsatz von einem Cop geschlagen, was aufgenommen wurde. Weil die Videos über YouTube verbreitet wurden und sich die Unterstützer der Demonstration daranmachten, virtuelle Dienstaufsichtsbeschwerden zu verfassen, ermittelt das Landeskriminalamt „mit Hochdruck“ gegen den Polizisten.

Die Aktivisten nutzen dieses Ereignis, um für ihr Camp zu werben. Sie gaben fleißig Interviews: „Wie heißt es so schön: Wir brauchen Einigkeit. (…) Einigkeit und Recht und Freiheit für unser Land“, sagte beispielsweise ein Teilnehmer nach der Polizeiaktion auf dem Alexanderplatz:

Wir dürfen nicht vergessen was passiert. In Tunesien sterben Kinder (…). In Libyen, was da abgeht, wenn die NATO da mit Bomben anrückt. Ob Gaddafi ein guter oder schlechter Mann ist, kann ich nicht beurteilen. (…) Ob Adolf Hitler jetzt gut oder schlecht war, da will ich überhaupt nicht drüber reden. Scheiß doch drauf! Ich bin für alle Menschen.

Ein anderer Teilnehmer behauptete, bei der Polizeiaktion habe es sich um ein „Marionettentheater der Bilderberger“ gehandelt. Er warnte vor der „Neuen Weltordnung“, sprach von „Gehirnwäsche“ und zitierte Hitler. Hinter den Bilderberger-Treffen vermuten Verschwörungsideologen eine geheime „Elite“, die die angebliche „Neue Weltordnung“ durchsetzen wolle und die für alle vermeintlichen oder tatsächlichen Übel verantwortlich gemacht wird.

Was die Ziele ihrer „Bewegung“ angeht, halten sich die Camper, die nicht zum Campen gekommen sind, weiterhin bedeckt. Man ist ganz idealistisch für „echte Demokratie“ und bezeichnet das Camp als „Symbol für einen basisdemokratischen Aufbruch“.

Hier geht es um eine merkwürdige Einigkeit, die unabhängig von den politischen Ansichten der Teilnehmer umgesetzt werden soll. Die ideologischen Positionen der Teilnehmer spielen „keine Rolle“. Man ist für alles offen, „solange die Menschenrechte für alle Teilnehmer Gültigkeit haben“. Wohl auch daher hat man kein Problem mit der Teilnahme der obskursten Verschwörungsfans. „Verbände, Initiativen oder Parteien sind hingegen nicht zugelassen. Mitglieder derselben schon, solange sich alle auf Augenhöhe begegnen“.

Außerdem wird „das Volk“ als Gegenspieler zur repräsentativen Demokratie in Stellung gebracht. Die Organisatoren pflegen einen vollkommen unkritischen Bezug zu „Volk“ oder „Nation“. Es fällt ihnen schwer sich von rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Ideologien eindeutig abzugrenzen.

Das Manifest des Hamburger Ablegers von „Echte Demokratie Jetzt“ , das rassistische und nationalistische Ideen verurteilt, wurde zwar in den letzten Tagen ins Internet gestellt, doch auch kontrovers diskutiert. Es sei „recht holprig“, merkt ein Aktivist an. Einige Aktivisten scheinen bereit, zumindest in der Öffentlichkeit auf die wirrsten Verschwörungstheorien zu verzichten.

Weil man sich der guten Presse bewusst ist, will man sich dieser nur ungern verderben. Ein Adminstrator einer „Acampada“-Facebook-Gruppe, der ebenfalls im Camp aktiv war, schrieb dort:

Bitte keine VT auf der Demo!Du kannst gerne über Uranmunition o.ä. aufklären, aber bitte nichts so umstrittenes!Die EDJ muss seriös auftreten, denkt daran!

Das ist verwunderlich. Schließlich sind im Berliner Ableger von „Echter Demokratie Jetzt“ (EDJ) Aktivisten aus der „Truther-“ und „Infokriegerszene“ aktiv. Das bemerkte man bereits in der Woche vor dem Polizeieinsatz: Auf dem Alexanderplatz hielt beispielsweise der Verschwörungsgläubige Georg Berres, der sich auch „Jesus Urlauber“ nennt, eine Rede.

Berres ist ein Verschwörungstheoretiker, der davon ausgeht, dass die Bundesrepublik nur eine Firma, eine GmbH, sei. Das möchte Berres unter anderem mit einem Blick auf den Personalausweis entdeckt haben. Er glaubt, dass das Personal im Wort Personalausweis beweisen würde, dass die Bürger der Bundesrepublik lediglich Angestellte jener GmbH seien. Berres gibt sich als Botschafter eines Pseudo-Staates namens „Terrania“ aus und debattiert gerne mit Polizisten über diesen Umstand. Die Bundesrepublik bezeichnet Berres als „besetzte Zone“. Auf dem Camp warb er für „Freie Energien“ und warnte vor einer „Neuen Weltordnung“. Er war dort nicht alleine. Unter den Aktivisten finden sich weitere Verschwörungsfans.

Viele Personen aus dem verschwörungsidelogischen Milieu bewerben die nächsten angekündigten Aktionen oder kündigen gleich ihre Teilnahme an. Ein Beispiel, dass diese Unterstützung aufzeigt, ist ein Video des „Infokriegers“ Dennis R., der einen YouTube-Kanal betreibt, auf dem er angebliche Beweise für Wettermanipulationen oder die „BRD-GmbH“ zur Verfügung stellt.

Sein neuestes Video hat er auf der heimischen Toilette aufgenommen. Von dort telefoniert R. mit dem Bürgertelefon der Polizei in Berlin, um den „Staatsterrorismus“der „BRD-GmbH“ anzukreiden. Er spricht von den „Bundesbereinigungsgesetzen“, einer Konstruktion, die im Milieu der Kommissarischen Reichsregierungen oftmals benutzt wird, um die angebliche Illegitimität der Bundesrepublik aufzuzeigen.

„All diese rechtswidrigen Handlungen der einzelnen Bundesregierungen des nichtselbständigen Subjekts (Bundesrepublik Deutschland) seit 1990 bleiben natürlich auch den restlichen Vertragspartnern des 2+4 Vertrages nicht verborgen, was am 23.11.2007 die Alliierten zum 2. Bundesbereinigungsgesetz veranlasste, wo in Artikel 4 (Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts) das Besatzungsrecht wieder vollständig hergestellt wurde“, behauptet beispielsweise der Reichsbürger Peter Frühwald, auf den diese Argumentation maßgeblich zurückgeht und die auf zahlreichen Internetseite zu finden ist, auf denen von der Existenz des Deutschen Reich geträumt wird.

Eine andere Form der Unterstützung kann durch eine Unterschrift auf eine virtuelle Liste geleistet werden, auf der knapp siebenhundert Unterschriften zu finden sind. Ganz besonders stolz sind die „Acampada“-Aktivisten auf die Unterschrift von Dr. Sabine Schiffer, die das „seltsame“ Institut für Medienverantwortung leitet. Sie steht in dieser Funktion beispielsweise dem Auslandssender des iranischen Regimes, IRIB, für Interviews zur Verfügung. Mit ihrem Essay „Konspiration auf dem Kunstrasen – Refraiming 9/11″ arbeitet sie an einer Verklärung der historischen Tatsachen des 11. Septembers 2001.

Neben weiteren Unterzeichnern, unter anderem aus den Niederungen der Partei Die Linke und Attac, findet sich dort auch Helmut Krause, der ein „Querdenkerforum“ betreibt und einen Verfassungsentwurf geschrieben hat, der das Grundgesetz ablösen soll. Sein Projekt bewarb der Anwalt auch auf dem „Festival der kritischen Masse“ in Berlin, diesem Fest von „Truthern“ und „Infokriegern“.

Ansonsten finden sich dort die Unterschriften von einigen Einzelpersonen, die aus der verschwörungsideologischen Szene stammen. Da wäre zum Beispiel Enrico P., der sich unter „Selbstverwaltung“ gestellt hat. In einem Schreiben an den Papst spricht er von einem „bestehenden Weltkrieg“ durch die Alliierten, die die „BRD-GmbH“ geschaffen hätten. Enrico P. spricht von einer unter „Feindkontrolle“ stehenden „Fremdverwaltung“. Derartige Unterschriften können ein Indiz dafür sein, in welchen Spektrum die Bewegung mit Begeisterung begrüßt wird.

Das mag auch an den Allmachtsphantasien liegen, die in den Erklärungen von Echte Demokratie Jetzt aus Berlin zu finden sind. Die „heftigen und aggressiven Repressalien der Ordnungskräfte, die wir in der letzten Woche erfahren und erleiden mussten, zeigen uns mehr als deutlich, was für eine gefährliche Ausstrahlung diese Initiative auf unser derzeitiges staatliches System hat“, heißt es in einer Stellungnahme. „Was seit dem 20. August 2011 zu beobachten ist, ist der endgültige Sargnagel eines gescheiterten Gesellschaftssystems, kurz bevor es zu Grabe getragen wird“, lautet die Einschätzung eines Teilnehmers.

Man inszeniert sich als Gegenelite, wie wahnwitzig dieser Anspruch angesichts von zwanzig regelmäßigen Teilnehmern auch ist. Am Freitag, den 02.09.2011, kam es zu einem weiteren Zeltmarsch, an dem sich etwa fünfzig Menschen beteiligten. Zu einem richtigen Camp auf dem Alexanderplatz ist es allerdings bis heute nicht mehr gekommen, dafür reichte die Teilnehmerzahl schlicht nicht aus.

Damit dürfte die Campingfreunde von „Echte Demokratie Jetzt“ mit ihrer „deutschen Revolution“ gescheitert sein, auch wenn die Aktivisten diesen Umstand noch nicht wahrhaben wollen.

Zeltlager auf dem Alexanderplatz

Seitdem vergangenen Wochenende campen einige Menschen auf dem Alexanderplatz in Berlin. Sie wollen sich an einer Kopie der Proteste in Spanien versuchen. Während sich dort mehr als 150000 Menschen an den Protesten beteiligten, blieb es in Berlin deutlich ruhiger.

Zwar beteiligten sich mehrere hundert Menschen am Freitag, den 19.08.2011, an einer Party mit Straßenkunst und „Kiss-In“; doch als im Anschluss ein kleiner Teil des Platz besetzt wurde, hielt sich die Zahl der Camper_innen in überschaubaren Grenzen. Zwischen 30 und 50 Menschen beteiligten sich hier am „Acampada Berlin“. In einer Facebook-Gruppe fanden sich allerdings mehr als 1000 Menschen zusammen, die nun als spammende Masse auftreten, um Medien und Menschenrechtsorganisationen, sowie Polizei und Politiker_innen anzuschreiben.

Man wolle sich mit den „größten Sternen dieser Bewegung“ verbinden und auf dem Alexanderplatz campen, um „das wahre Gefühl der Revolution“ in der Praxis zu erleben. Dabei hofften die Teilnehmer_innnen, die sich der idealistischen „Echte Demokratie Jetzt“-Bewegung zugehörig fühlen, auf eine breite Unterstützung durch die Berliner_innen. Die Forderungen blieben allerdings äußerst diffus.

Man wolle „echte Demokratie“, hieß es in einem Aufruf. Als Hashtag bei Twitter wählten einige Teilnehmer_innen dennoch das Kürzel „#Germanrevolution“. Ansonsten inszenierten sich die Camper_innen „friedlich, fröhlich, revolutionär, life und in Farbe!“ .

Außerdem forderten die Camper_innen immer wieder „Zelte, Farben, Planen und Sach oder Geld Spenden“. Dabei übersahen sie allerdings die Tücken des deutschen Versammlungsrechts. Die Zelte sollten bereits am Sonntag, den 21.08.2011, wieder abgebaut werden. Es blieb bei einer zeltlosen Dauerkundgebung, die für eine ganze Woche angemeldet wurde. Schnell war von „Räumung“ die Rede.

Polizeibeamte durften in den folgenden Tagen Zelte abbauen, während die kleine Schar an Demonstrant_innen Wind und Wetter trotzte. Andere Teilnehmer ergingen sich derweil in merkwürdigen Phantasien: Mit der Übernahme des Herzen Europas, der Stadt Berlin, könne man die ganze Welt kontrollieren, träumte ein Teilnehmer in seiner deutschnationalen Großmachtsphantasie sinngemäß.

Unter den Demonstrant_innen befinden sich bis zum heutigen Tag verschiedene Verschwörungsfans. Georg Berres, der auf den Spitznamen „Bauchi“ hört, hielt beispielsweise eine ausführliche Rede. Berres ist Betreiber mehrerer Internetprojekte und ein Verantwortlicher des selbsternannten Staates „Terrania“, für den er als „Botschafter“ fungiert. Das Projekt erinnert an ähnliche Projekte aus der rechten Szene.

Wie die „Kommisarischen Reichsregierungen“ (KRR) bezeichnet Georg Berres die Bundesrepublik als„GmbH“. Wie die „Reichsregierungen“ verspricht Berres seinen Anhängern eigene Identitätsdokumente, eigene Autokennzeichen sowie Steuerersparnisse und eine weltweite „diplomatische Immunität“.

In seiner Rede auf dem Alexanderplatz warb Berres für „Freie Energie“, eine in verschwörungstheoretischen und esoterischen Kreisen beliebte Behauptung über eine angebliche Energieform, mit der man auf fossile und regenerative Energien verzichtet könne. Außerdem warnte Berres vor einer „Neuen Weltordnung“ und propagierte damit eine Verschwörungstheorie, die von der Existenz einer mysteriösen Organisationen ausgeht, die nach der Beherrschung der gesamten Welt streben.

Im anschließenden Gespräch warb Berres für die Zusammenarbeit mit Nazis:

‎Da kriege ich die Krise, wenn irgendwelche Linken nicht mit mir zusammenarbeiten wollen, weil ich mit Rechten zusammenarbeite. Das sind Menschen für mich.

Berres ist nicht der einzige Verschwörungstheoretiker der das Camp auf dem Alexanderplatz unterstützt. Die Organisator_innen des verschwörungstheoretischen „Die Kritische Masse Festivals“ sprechen sich ebenfalls für das Camp auf dem Alexanderplatz aus. Auf dem Festival, das in diesem Jahr in die zweite Runde ging, treten zahlreiche Musiker auf, die für den Soundtrack der „Truther“ verantwortlich sind.

Auf der Facebook-Seite des Camps finden sich andere Verschwörungstheorien. So ist dort beispielsweise ein revisionistisches Flugblatt zum Libyen-Krieg zu finden, mit dem die haltlose Behauptung aufgestellt wird, dass eine „Nachbildung von Tripolis in Katar entdeckt“ worden sei. Die Erstürmung der libyschen Hauptstadt sei in einem Filmstudio entstanden. Gaddafi solle „vernichtet“ werden. Wer das nicht glauben wolle, solle sich in Erinnerung rufen, was „in Dresden und dem vietnamesischen Dorf My Lai geschehen ist“, heißt es in dem Flugblatt.

Das Camp auf dem Alexanderplatz wird von zahlreichen Internetseiten der verschwörungstheoretischen Szene beworben. Hier ist von einer „friedlichen deutschen Protestbewegung“ die Rede, die von „den Herrschenden“ bedroht wird. Ob die „Infokrieger“ aus Greifswald, das „Infonetzwerk“ aus Berlin oder der „Knastplanet“ aus Hamburg: Die Verschwörungs-Szene solidarisiert sich mit dem Camp auf dem Alexanderplatz.

Solidarität gab es auch von anderen Organisationen, denen man zugute halten muss, dass ihnen der Charakter dieser Versammlung vielleicht nicht bewusst gewesen ist. Der Pressesprecher der „Freien Wähler Lörrach“ verglich das Camp auf dem Alexanderplatz mit den Protesten gegen Stuttgart 21: „Auf dem Alexanderplatz findet der letzte verzweifelte Versuch statt, Einfluss auf die Politik zu nehmen“, hieß es in einem Offenen Brief an die Polizeigewerkschaft, den der Pressesprecher allerdings als Privatperson verfasst haben will. Die Globalisierungskritiker von Attac forderten die Polizei auf, das Camp am Alexanderplatz zuzulassen. In der TAZ und im Tagesspiegel fanden sich wohlwollende Berichte über das Camp. „Berlin ist Madrid“, hieß es hier.

Am Freitag, den 26.08.2011, versuchten die Teilnehmer_innen dem Camp neuen Schwung zu verleihen, nachdem zuletzt nur noch ein verlorenes Häufchen von 20 Menschen auf dem Alexanderplatz ausharrte. Sie riefen zu einem „Marsch der Zelte“ auf. Vom Brandenburger Tor wolle man mit aufgebauten Zelten zum Alexanderplatz marschieren und dort das Camp fortsetzen.

Etwa 50 Menschen kamen zur Demonstration. Diejenigen, die am Alexanderplatz in ihre Zelte schlüpften, wurden von einer Polizeieinheit in Gewahrsam genommen. Die Veranstalter_innen sprechen von sieben Ingewahrsamnahmen durch die Polizei. Diese hat nun„ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet“, weil in einem Youtube-Video zu sehen ist, wie ein Beamter einen Demonstranten schlägt.

Im Internet lecken die Teilnehmer_innen und die Unterstützer_innen ihre Wunden. Hier wird der Polizeieinsatz mit den Zuständen in der DDR verglichen. Hier ist von „maßloser Brutalität“ und „massiven Polizeieinsätzen“ die Rede. Es sei die Polizei gewesen, die „das Messer ins Herz der Demokratie“ gestoßen hätte, heißt es auf der Facebook-Seite der Camper_innen.

„Solange die Amis das verbieten, wird hier überhaupt nichts passieren“, klagt ein Teilnehmer. Ein weiterer Teilnehmer erläutert, dass sich die Polizei „auch nicht an Gesetze“ halten würden: Diese würde nämlich nicht mehr geben, „denn seit den 2 Bereinigungsgesetzen, ist diese GmbH eigentlich nur noch Verwalter und die Bullen, sind ihre Wachmanschaft“.

Es ist ein verschwörungstheoretischer und antiamerikanischer Jargon, der von diesen Teilnehmer_innen des Camps gepflegt wird und mit dem sie den Polizeieinsatz erklären wollen. Dieser Jargon lässt sich auch auf der Diskussionseite von „Echte Demokratie Jetzt“ entdecken. Dort findet sich beispielsweise Werbung für den verschwörungsideologischen Kopp-Verlag, die von den Adminstratoren nicht entfernt wird.

Auf der offiziellen Internetseite findet sich mittlerweile eine Erklärung der Veranstalter_innen. Dort wird die mehr als optimistische Behauptung aufgestellt, dass das „jetzige Gesellschaftssystem“ am Ende wäre. Verschwörungstheoretisch heißt es weiter, dass „von einigen Positionen offensichtlich die Befehle gegeben“ werden, die „in diesem Zusammenhang stehende Menschenansammlungen – gleich wie friedlich – im Keim zu ersticken.“

Trotz dieser Befürchtung wollen einige Camper_innen in jedem Fall weiter machen. So wird das Häufchen der Demonstrant_innen eventuell noch ein paar Wochen auf dem Alexanderplatz zu sehen sein, bis die „deutsche Revolution“ so sang- und klanglos enden wird, wie sie begonnen hat