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Mini-Aufmarsch

Am 30. März wurde nicht nur in Berlin gegen eine angebliche „Judaisierung” der israelischen Hauptstadt Jerusalem mobil gemacht. In Stuttgart wurde zu einer Demonstration am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus (!) mobilisiert, hier hielt die Bundestagsabgeordnete Annette Groth (Die Linke) eine Rede.

Ein Aktivist erklärte auf Nachfrage, dass der Ort gewählt worden wäre, „weil sich Israel nicht ein bisschen besser verhält als Nazideutschland”. Die Gleichsetzung zwischen dem deutschen Vernichtungsantisemitismus und der bürgerlichen Demokratie in Israel scheint nicht nur hier ein einender Konsens zu sein. In Göttingen wurde über eine antisemitische Facebook-Seite sogar zu einem Aufmarsch vor der dortigen Synagoge (!) mobilisiert. „ANTI –ISRAEL DEMO am Freitag den 30.3 in Göttingen treffpunkt vor der ‘SYNAGOGE’”, hieß es hier tatsächlich.

Während im Gaza-Streifen, im Westjordanland und in Jordanien zehntausende Kader der verschiedenen antisemitischen Organisationen marschierten, um die Grenzen zu schleifen, waren es in Berlin deutlich weniger Aktivist_innen, die mit Fahnen und Transparenten zwischen Reichstag und Bundeskanzleramt possierten.

Die Inhalte waren allerdings ähnlich: Der Aufmarsch in Berlin würde sich „gegen die Israelische Besatzung und die zunehmend Verdrängung der Palästinenser aus ihren Häuser (Judaisierung) der palästinensischen Städte insbesondere Jerusalem” richten, hieß es in einem Aufruf, in den internationalen Aufrufen wurde ebenfalls die antisemitische Phrase von der „Judaisierung” benutzt.

In Berlin kamen allerdings nur wenige Demonstrant_innen zusammen. Zu Beginn waren es lediglich zehn Personen, die sich um ein Transparent scharten und palästinensische Fahnen schwenkten. Gegen 14 Uhr waren es dann um die dreißig Personen, die im trüben Berlin gegen die angebliche „Judaisierung” protestierten, ohne dass es zu Protesten gekommen wäre. Hier blieben die Israel-Hasser unter sich. Das regnerische Wetter sorgte für nasse Gesichter, die Polizei und einzelne Tourist_innen waren die einzigen Personen, die dem Mini-Aufmarsch der Israel-Hasser Beachtung schenkten.

Marsch nach Jerusalem

Ein „Internationales Komitee” ruft dazu auf, am 30. März 2012 in die israelische Hauptstadt zu marschieren, um sich gegen die angebliche „Judaisierung Jerusalems” zur Wehr zu setzen. In einem ersten Aufruf zum „Tag des Bodens” heißt es ganz martialisch, dass „Jerusalem und ganz Palästina” durch „alle Menschen der Welt (…) befreit” werden müsse. Was das bedeutet verdeutlicht ein Blick auf diejenigen, die diesen ersten Aufruf zuallererst im deutschsprachigen Raum veröffentlichten.

Es handelt sich um die „Antiimperialistische Koordination”, die auch ansonsten gegen den israelischen Staat mobil macht: „Die Zerstörung des Zionismus und eines so genannten Staates Israel ist der einzige Weg zur Gerechtigkeit”, forderte ein Kader der antisemitischen Gruppierung im Jahr 2003. In der Zeitschrift der Gruppe, die den bezeichnenden Namen „Intifada” trägt, wurde Ali Nasser Wafa’ Idris, die erste weibliche Selbstmordattentäterin, als Heldin, „die für ihr Volk lebte und starb”, gefeiert. Das Regime im Iran wird in dieser Zeitschrift ebenso verteidigt wie die antisemitische Hamas und das nicht mehr existente Baath-Regime im Irak.

Nun mobilisert nicht nur diese antisemitische Gruppierung nach Jerusalem. Es existiert ein weiterer internationaler Aufruf. In diesem Pamphlet heißt es:

Die Verteidigung und Befreiung Jerusalems sind Pflicht aller freien Menschen weltweit und wir rufen daher alle Institutionen, Organisationen und Individuen dazu auf dieser Pflicht nachzukommen.

Es sollte klar sein, was hier von wem befreit werden soll, zumal in dem Aufruf eine angebliche „Politik der Judaisierung” beklagt wird. In diesem Jargon ist auch der Rest der Aufrufes gehalten. Hier ist von dem „Recht der Palästinenser ihr Land zu befreien” die Rede. Dieser Aufruf zum „Tag des Bodens” dürfte sowohl die antisemitische Hamas als auch die Antisemiten aller Länder erfreuen, die schon immer gen Jerusalem marschieren wollten.

Ein weiterer Aufruf richtet sich an die europäischen Mitstreiter des Vorhabens. Hier wurde vorsichtiger formuliert. So ist, als würde das etwas ändern, die beklagte „‘Judaisierung’” in Anführungszeichen gesetzt worden. Es sind derartige kosmetische Korrekturen, die diesen Aufruf des deutschen Vorbereitungskomitees auszeichnen.

Von einer „Verteidigung und Befreiung Jerusalems” ist hier nichts zu lesen. Stattdessen finden sich wohlmeinende Worte von „Demokratie” und „Selbstbestimmung”, die doch nur gewählt wurden, um das offensichtliche Endziel, das in den anderen Aufrufen formuliert wird, zu verschleiern. Außerdem findet sich die übliche anti-israelische Hetze. Hier wurden die Text-Bausteine aneinandergereiht, die in jedem Aufruf und in jedem Flugblatt der Israel-Hasser zu lesen sind:„Siedlerkolonie” und „Apartheidsystem” sind nur zwei dieser sehr üblichen Bausteine, mit denen der israelische Staat verunglimpft wird.

Trotz oder gerade wegen der martialischen Aufrufe, in denen zur „Befreiung” aufgerufen und vor angeblicher „Judaisierung” gewarnt wird, haben sich einige Aktivist_innen zusammengefunden, die den Marsch auf Jerusalem tatsächlich unterstützen. Die deutsche Internetseite der „internationalen Bewegung” zeigt einige Unterstützer_innen, die mit ihrem Foto und einem kurzen Text zum Marsch mobilisieren.

Da wäre Greta Duisenberg, die Witwe des Eurobankers Wim Duisenberg. Sie „gilt als die bekannteste Antisemitin der Niederlande” und hält eine derartige Bezeichnung für einen „Ehrentitel”. Am 04. Mai 2011 störte sie zwei Schweigeminuten, die in den Niederlanden überall zu Ehren der Opfer des zweiten Weltkriegs abgehalten werden. Duisenberg saß im Restaurant „L’Entrecôte et les Dames”. Anstatt zu schweigen, telefonierte sie während der Schweigeminuten. Schließlich wurde die Polizei gerufen, um sie aus dem Restaurant zu entfernen, berichtete die niederländische Presse über diesen Skandal der Duisenberg.

Im Januar 2009 beteiligte sich die umtriebige Aktivistin an einer Demonstration in Amsterdam, dort wurde unter anderem die Parole „Hamas! Hamas, gebt den Juden das Gas” gerufen. In einem Interview mit „Islam Online” klagte Duisenberg über eine angebliche „jüdische Lobby in Holland”, die „sehr stark und mächtig” sei: Diese „spielt immer noch mit unseren Schuldgefühlen, obwohl der Holocaust 63 Jahre hinter uns liegt”, behauptete Duisenbert dort. Sie wirbt nun auf der offiziellen Seite des Marsches:

Zeigen wir unsere Solidarität und unser Engagement in dem wir gemeinsam nach Jerusalem marschieren.

Weitere Untersützung erfährt der Marsch durch eine Politikerin der Partei „Die Linke”. Es handelt sich um Annette Groth, die sich bereits an der „Free-Gaza”–Flotille beteiligte und dort die links-jihadistische Querfront traurige Realität werden ließ. Groth scheint mit der geforderten „Befreiung Jerusalems” kein Problem zu haben. Sie beklagt in ihrem Statement zwar keine „Judaisierung”, dafür bedient sie sich der Sprache, die von deutschen Israel-Hasser_innen gepflegt wird. Groth benennt die angeblichen„systematischen Menschenrechtsverletzungen an der palästinensischen Bevölkerung” und unterstützt daher „den Global March nach Jerusalem”.

Außerdem finden sich die üblichen Verdächtigen auf der Liste der Unterstützer_innen. Diese sind immer dann zur Stelle, wenn es darum geht, den israelischen Staat zu dämonisieren. Neben den „Palästina-Komitees”, die an verschiedenen Orten der Bundesrepublik ihr Unwesen treiben, findet sich dort die bereits erwähnte „Antiimperialistischen Koordination” (AIK). In Deutschland ist diese Querfront-Truppe eng mit dem Verein „Initiativ e. V.” aus Duisburg verbandelt, der ebenfalls als Unterstützung aufgeführt wird. Gemeinsam sammelte man in der Vergangenheit Gelder für Terroranschläge im Irak. Das in Duisburg gesammelte Geld wurde an die „Irakische Patriotische Allianz” (IPA) übergeben, einer Gruppe, die nach der Befreiung vom Regime an terroristischen Anschlägen gegen die amerikanischen Truppen beteiligt war. Von ähnlicher Qualität sind auch die weiteren Unterstützer des Marsches nach Jerusalem.

Am 30. März 2012 will dieser Zusammenschluss „einzelne Marschsäulen” formieren, um nach Jerusalem zu ziehen. Bis dahin werden sich sicherlich noch viele weitere Israel-Hasser und Antisemiten finden, die den Marsch unterstützen. Gesucht werden sie unter anderem über eine offizielle Facebook-Seite. Dort finden sich mehr als üble antisemitische Grafiken und Fotomontagen. So ist beispielsweise ein mit Davidstern versehener Totenschädel zu sehen, der mit seinen blutigen Händen ein palästinensisches Kind gefangen hält. Außerdem finden sich antisemitische Gleichsetzungen: Dort werden Fotos der Shoa mit Fotos aus Palästina montiert, um den Eindruck entstehen zu lassen, es handele sich um ähnliche Ereignisse.

Diese ekelhaften Grafiken und die ebenso ekelhaften Aufrufe zeigen deutlich auf, dass es hier nicht um den Frieden oder um die Menschen geht, die in der Region leben. Es geht um die „Verteidigung und Befreiung Jerusalems”. Der Aufmarsch zum „Tag des Bodens”, am 30. März 2012, soll ein weiter Baustein sein, um dieses Ziel aller Antisemiten bittere Realität werden zu lassen.

In Bremen hetzt es sich gut

In Bremen nutzen verschiedene Organisationen jede Gelegenheit, um gegen Israel mobil zu machen. Nach der Erstürmung der Gaza-Flottille im Jahr 2010, marschierte beispielsweise am 05.​06.​2010 ein breites antisemitisches Bündnis gegen den israelischen Staat. Dort waren nicht nur die Fahnen der Hamas zu sehen, sondern auch israelische Flaggen, die mit einem Hakenkreuz und der Aufschrift „Devil“ versehen waren. „Israel ist das Problem – Palästina die Lösung“, hieß es auf einem Transparent, das von Aktivisten des „Bremer Friedensforums“ getragen wurde.

Auch ohne Gaza-Flottille gibt es verschiedene Organisationen, die sich dem Kampf gegen Israel verschrieben haben. Da wäre zum Beispiel das „Bremer Friedensforum“ und der „Arbeitskreis Nord-Süd“, die durch eine obskure Boykott-Kampagne gegen israelische Waren auf sich aufmerksam machen.

So standen die vermeintlichen Friedensfreunde am 10.03.2011 vor einem Supermarkt in Bremen. Sie hatten sich mit Sandwich-Plakaten ausgestattet, auf denen zum Boykott israelischer Waren aufgerufen wurde. Diese antisemitische Aktion, die in einer eindeutigen Tradtionslinie steht, richtete sich unter anderem gegen den Verkauf von „Datteln, Blumen, Trauben, Kräuter, Cherry-Tomaten, Gurken, Paprikas, Avocados, Peperoni und Zitrusfrüchte“, den „Wassersprudelbehälter Soda-Club“ und die „Produkte der Kosmetikfirma Ahava, die Salze, Mineralien und Schlamm aus dem Toten Meer verarbeitet“.

Hier demonstrierten deutsche Friedensfreunde gegen Waren, die mit dem Label „Made in Israel“ versehen sind. Selbst die angeblichen Friedensfreunde fühlten sich angesichts dieser Boykott-Aktion an die antisemitischen Aktionen der Nationalsozialisten erinnert, die in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts, ebenfalls mit Sandwich-Plakaten ausgestattet, gegen jüdische Geschäfte aufmarschierten.

„Boykottaktionen gegen israelische Waren könnten leicht in den Ruch der verhängnisvollen Aufforderung der Nazis ‚Kauft nicht bei Juden!‘ kommen“, schrieb das „Bremer Friedensforum“ in ihrem Aufruf. Doch weil sich die Friedensfreunde „der Verantwortung der Deutschen gegenüber den Juden“ bewusst waren, sie also den deutschen Bewährungshelfer für den israelischen Staat geben wollten, mobilisierten sie trotz alledem zum großen Israel-Boykott. Dieser sollte erst enden, wenn Israel „seine völkerrechtswidrige Politik aufgibt und die Besatzung beendet“. Auf Kritik an ihrer Politikreagieren die angeblichen Friedensfreunde auf die übliche Weise: Sie sprechen von einer „Kampagne“, für die sie „Antideutsche“ verantwortlich machen.

Am vergangenen Samstag, den 16.07.2011, standen die Israel-Feinde allerdings vor keinem Supermarkt, sondern vor dem Bremer Dom in der Innenstadt. Das Thema war mal wieder der Israel-Boykott. Auf Plakaten, Transparenten und mit Flugblättern hetzten die Teilnehmer_innen gegen den israelischen Staat.

„Free Palestine“ hieß es auf einem Transparent. „Die Politik des israelischen Staates gefährdet Israels Existenz“, auf einem obligatorischen Sandwich-Plakat, das von einem der etwa 20 Teilnehmer getragen wurde. Mit Flugblättern mobilisierten die angeblichen Friedensfreunde zum weiteren Israel-Boykott.

Hier standen sie also: Antisemiten, die mit der Phrase vom Frieden durch den Boykott gegen Israel mobil machen. Es hetzt sich gut in Bremen. Auch daher werden sie es wieder tun. Vor irgendeinem Supermarkt oder vor dem Dom in der Hansestadt Bremen, um gegen den Verkauf von „Datteln, Blumen, Trauben, Kräuter, Cherry-Tomaten, Gurken, Paprikas, Avocados, Peperoni und Zitrusfrüchte“ aus Israel zu protestieren.

„Die Linke“ gegen Israel

Ein antisemitisches Flugblatt, das in dieser Form auch von der NPD stammen könnte, wird zur Zeit über die Server der Partei Die Linke“ in Duisburg vertrieben. Dort findet sich das Flugblatt „Nie wieder Krieg für Israel“, in dem in antisemitischer Manier gegen den israelischen Staat und seine Einwohner_innen gehetzt wird. Das Flugblatt, das über die Internetseite der Linkspartei Duisburg vertrieben wird, stammt ursprünglich von einer islamistischen Seite, auf der in geschichtsrevisionistischer Manier die Shoa geleugnet und gegen Jüdinnen und Juden gehetzt wird.

Mit dem Flugblatt würde der „wahre Schurkenstaat und Kriegstreiber“ benannt werden. Hier wird der Davidsstern mit einem Hakenkreuz gezeigt, eine beliebte Methode bei Antisemit_innen, wenn es um die Diffamierung des israelischen Staates geht. Im Flugblatt, das über die Internetseiten der Linkspartei in Duisburg verbreitet wird, werden die Selbstmordattentate und Raketen als „Widerstand gegen eine fremde Besatzungsmacht“ verharmlost.

Stattdessen wird vor „Zionisten“ gewarnt. Die könnte eine „atomare Erpressung der ganzen Welt“ durchführen. Auch daher wird zum großen Israel-Boykott mobilisiert und ein Ende der angeblichen „sklavischen Unterstützung der israelischen Politik durch die BRD“ eingefordert. Im schlimmsten Stürmer-Jargon wird vor der „‚Judenpresse‘“ gewarnt. Von „‚Judenpresse‘“ zu sprechen sei „weniger ein Schimpfwort als vielmehr die zutreffende Umschreibung (…) der Berichterstattung über Israel und Juden“, behaupten die Autoren des Flugblatts.

Im Flugblatt finden sich, was bei dieser antisemitischen Orgie nicht überraschen sollte, weitere Verweise auf Internetseiten, die ebenfalls einen unverhohlenen Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus betreiben. Auf einer Internetseite, auf der sich die Leser_innen des Flugblatts, angeblich über den Talmud informieren können, wird beispielsweise die Shoa in Frage gestellt: „Daran gibt es erhebliche Zweifel“, erfahren die interessierten Leser_innen des Flugblatts, die sich ausführlicher über „die Juden“ und Israel informieren wollen. Aber selbst im Flugblatt, das auf der Internetseite der „Linken“ beworben wird, heißt es:

Tretet der moralischen Erpressung durch den sogenannten Holocaust entgegen! Wahrheit macht Frei!

Die antisemitische Hetze, die in dieser Form auch von Nazis betrieben wird, findet sich bis heute auf der Internetseite der Linkspartei aus Duisburg. Dort wird gegen Jüdinnen und Juden gehetzt, dort wird im„Stürmer“-Stil eine „‚Judenpresse‘“ ausgemacht und dort wird die Shoa geleugnet. Diese antisemitische Hetze scheint die Linkspartei-Aktivisten nicht gestört zu haben. Ganz im Gegenteil scheint sie der antisemitische Flyer derart begeistert zu haben, dass sie ihn über ihre Internetseite verbreiten wollten.

In dem Ortsverband, in dem der Linkenpolitiker Herman Dierkes ansonsten das „läppische Existenzrecht Israels“ in Frage stellt, dürften derartige antisemitische Ausfälle kein Problem darstellen. Es verrät viel über den antisemitischen Zustand der Linkspartei zu Duisburg. Dort, wo Die Linke derartige Flugblätter verbreitet, ist kein Platz für eine Politik, die jedem Antisemitismus eine Absage erteilt: Dafür wird die Partei die Antisemit_innen dieser Stadt erreichen, denen bei der Hetze gegen Jüdinnen und Juden das Herz aufgehen dürfte.

Verweis auf das Flugblatt auf der Internetseite der Partei Die Linke
Verweis auf das Flugblatt auf der Internetseite der Partei Die Linke
Faksimile des antisemitischen Flugblatts
Faksimile des antisemitischen Flugblatts

Update: Das Flugblatt wurde mittlerweile von der Internetseite der Linkspartei Duisburg gelöscht.

Verschwörungswahn

In der vergangenen Woche wurde der italienische „Friedensaktivist“ Vittorio Arrigoni das Opfer einer brutalen Entführung, die er nicht überlebte. Das Mitglied des International Solidarity Movements (ISM) – einer Organisation die eine anti-israelische Politik zu Gunsten der antisemitischen Hamas betreibt – wurde durch Salafisten im Gaza-Streifen entführt und anschließend brutal ermordet.

Nach diesem Ereignis meldeten sich auch diejenigen zu Wort, die immer und überall dabei sind, wenn es darum geht, gegen den israelischen Staat vorzugehen. Sie machten nicht die salafistische Gruppe für die brutale Tat verantwortlich, sondern suchten einen anderen Schuldigen: Für die Israel-Hasser_innen kann nur Israel für solch eine Tat verantwortlich sein. In diese Richtung geht eine erste Pressemitteilung, die von den Bundestagsabgeordneten Niema Movassat und Inge Höger („Die Linke“) unterzeichnet wurde.

In ihrer Pressemitteilung behaupteten die Abgeordneten zunächst, dass „einzig die Besatzungsmacht von solchen Verbrechen“ profitieren würde. Die Erklärung, in der sich die Abgeordneten dazu durchrangen, das „Verbrechen“ zu verurteilen, war kurz. Sie wurde durch einen Absatz ergänzt, der die Behauptung aufstellt, es würde „keine Beweise“ geben, „wer hinter diesem heimtückischen und grausamen Mord steckt“. Daher sollte „man nicht voreilig palästinensische Gruppen verurteilen und somit dazu beitragen, Unsicherheit in der Solidaritätsbewegung zu stiften“.

Kurz darauf formulierte die Abgeordnete Inge Höger einige ergänzende Zeilen. Höger stellte eine Frage, die Verschwörungsideolog_innen immer dann stellen, wenn es darum geht, die historischen Abläufe eines Ereignisses mit einem pseudo-wissenschaftlichem Instrument aus der Kriminologie in Frage zu stellen:

Die Frage, die man sich stellen muss, ist: Wer profitiert von diesen furchtbaren Verbrechen?

Für Inge Höger, die das „Wem nützt es“ auf das Verbrechen an Vittorio Arrigoni anwendet, kann es nur eine Antwort geben, die Israel zum Schuldigen macht.

Zum einen sind nun zwei der für Israel ‚gefährlichsten‘, weil engagiertesten, bekanntesten und renommiertesten Aktivisten ausgeschaltet. Die Morde (…) könnten außerdem ein Mittel sein, um der internationalen Solidaritätsbewegung einen empfindlichen Schlag zu versetzen – gerade angesichts der bevorstehenden zweiten Flotilla und der Tatsache, dass sich internationale Aktivisten noch immer nicht davon abbringen lassen, nach Palästina zu fahren.

So äußert sich die Abgeordnete der Linkspartei, die sich auf der Mavi Marmara auf das Frauendeck sperren ließ. Heute halluziniert Höger von einer „Aktion unter falscher Flagge“ und spricht dieser Verschwörungstheorie „durchaus eine gewisse Berechtigung“ zu.

Mit ihren verschwörungsideologischen ist Höger nicht alleine. In ihrer Partei gibt es einige Politiker_innen, die ihrer Erklärung wahrscheinlich zustimmen würden. Da wäre zum Beispiel der Linkspartei-Politiker Diether Dehm, der sich selbst als „glühenden Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet. Bisher hat sich der Bundestagsabgeordnete nicht zu Wort gemeldet. Vielleicht ist dieser Umstand der Tatsache geschuldet, dass es in seiner Partei eben eine Fraktion gibt, die sich für Verschwörungstheorien begeistert und ihm die Arbeit abnimmt. In diesem Fall war es Inge Höger, die mit ihrer Erklärung noch einmal deutlich gemacht hat, wie es um den Zustand ihrer Partei bestellt ist.