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Aufmarsch mit Grabkerzen

Am 15.09.2012 marschierten sie durch Berlin, um am Brandenburger Tor die Nacht mit Grabkerzen zu erhellen.  Im Vorfeld war die Demonstration unter anderem durch die verschwörungsideologische Band „Die Bandbreite”, durch die Linkspartei Abgeordnete Inge Höger und durch die esoterische Ikone  Nina Hagen beworben worden.

Auf dem Plakat, mit dem zum Aufmarsch mobilisiert wurde, prangte das Logo der nationalbolschewistischen Tageszeitung Junge Welt. Unterstützung gab es ebenfalls durch den Weblog „Heinrichsplatz.tv”, der auch die Ideen der rechten Reichsbürger bewirbt. Kritik war nicht erwünscht: Die Veranstalter jammerten, dass sie mit „Dreck beworfen” werden würden.

Letztendlich versammelten sich etwa 200 Esoteriker, Verschwörungsgläubige, Antisemiten und andere Gestalten, um für das, was sie als „Frieden” bezeichnen, auf die Straße zu gehen. Hier durften die Überreste der Occupy-Bewegung ihre Transparente und ihre Aktionsformen präsentieren: Gemeinsam wiederholte man die Sätze des Redners. Die Organisatoren, um den Verschwörungsideologen Heinrich Bücker, präsentierten derweil ihr Transparent, mit dem eine erneute Untersuchung des 11. September 2001 gefordert wird. Auf anderen Plakaten wurde man konkreter: „Ami go home”. Diese Manifestation des Antiamerikanismus wurde durch palästinensische Nationalfahnen ergänzt. Hinzu kamen völkische und verschwörungsideologische Phrasen.

Die Redner machten die USA sowohl für verschiedene Kriege als auch für verschiedene Terroranschläge verantwortlich. Heinrich Bücker bezeichnete die historischen Tatsachen des 11. September 2001 als „Lüge” und entlastete auf diese Weise die antisemitischen Täter. Hier berief er sich auf den „großen Teil der Bevölkerung in Deutschland”. Diese Entlastung der Täter des 11. September 2001 fand sich auch auf den Pappschildern. An einem Lautsprecherwagen war die Forderung nach einer „internationalen Untersuchung” zu lesen.

Vor dem Aufmarsch hatten die Organisatoren eine Dame namens Ellsa Rassbach als Rednerin angedroht, die in diesem Jahr den Marsch auf Jerusalem unterstützte, mit der verschiedene Antisemiten gegen eine „Judaisierung” der israelischen Hauptstadt vorgehen wollten. Kein Wunder, dass Rassbach aus ihre Gedanken kein Geheimnis macht: Sie bemüht dabei die Mythen vom Wasser, das den Palästinensern vorenthalten werden würde und bezeichnet die israelische Demokratie als „Apartheidstaat”. Daher fordert sie den Boykott des israelischen Staates und von Firmen, die mit israelischen Produkten Profite realisieren oder die in Israel produzieren. Daher kann man sich vorstellen, was für Inhalte von der anti-israelischen Aktivistin auf dem Marsch in Berlin vertreten wurden.

Eine weitere Rede wurde durch Elke Zwinge-Makamizile gehalten, die im vergangenen Jahr an der anti-israelischen „Flytilla” beteiligt war. Dieses Jahr reichte es immerhin für eine Reise auf die Burg Waldeck: Dort fotografierte die Aktivistin ein Festival deutscher Sozialisten. Die Fotos sind heute auf den Seiten der verschwörungsideologischen Gruppe „Arbeiterfotografie” zu finden, deren Aktivisten wiederum vor einiger Zeit den Holocaust-Leugner Mahmud Ahmadinedschad besuchten.

In ihrer Rede sprach Zwinge-Makamizile nicht von Ahmadinedschad, sondern wandte sich „gegen die unipolare Hegemonialmacht USA”, hinter der sie die „1 Prozent” verortete, die sie und ihresgleichen für alle vermeintlichen oder tatsächlichen Übel dieser Welt verantwortlich machen. Außerdem rief sie zur Solidarität mit dem Wikileaks-Guru Julian Assange auf. Am Ende ihrer Rede frohlockte die Aktivistin: „Widerstand ist der Völker-Recht”.

Es waren allerdings nicht nur die Redner, sondern auch die Musikanten, die für Stimmung sorgten, indem sie die verschwörungsideologische Umdeutung der kapitalistischen Totalität in Musik verpackten. Die Reimemonster der Band „Qult” inszenierten sich auch auf dem Aufmarsch als aufrechte Wutbürger, die „mit der Stimme eines Volkes” sprechen würden: „Ein Volk, eine Stimme” hieß es in einem Stück, das sicherlich zu den gruseligsten Produkten der deutschen Reim-Kultur zählt. Damit scheinen die Musikanten aus Freiburg den Versuch unternommen zu haben, das Wort „Volk” möglichst oft in ihren Reime zu benutzen, auf das sie sich immer wieder beziehen und als deren Sprecher sie auftreten. Die selbsternannten „Männer des Volkes”, die ansonsten auch mal ihre Mama besingen, beklagten in Berlin einen Werteverfall und begeisterten mit ihren Gesängen die Demonstranten, die „für den Frieden” auf die Straße gingen.

Mit verschwörungsideologischen Transparenten und Parolen zogen die „Männer des Volkes” durch Berlin-Mitte. Als es dunkel wurde hatte man das Brandenburger Tor erreicht. Dort entzündete man Grabkerzen und formte ein Friedenszeichen. Auf die Verschwörungsmythen folgte also Runen– und Lichtsymbolik im Herzen Berlins.

 

Das Zitat

Würden die Menschen verstehen, wie unser Geldsystem funktioniert, hätten wir eine Revolution – und zwar schon morgen früh.

Mit diesem Zitat wird Politik gemacht. Es findet sich in den Büchern deutscher Verschwörungsideologen, auf den Plakaten von Occupy-Aktivisten und auf den Internetseiten der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD). Es wird ab– und umgewandelt und hat verschiedene Formen angenommen, die sich doch alle ähneln.

Der Verschwörungsideologe Oliver Janich benutzt eine leicht abgewandelte Form des Zitats, um seine eigenen Artikel zu bewerben. Der NPD-Kreisverband Rhein-Neckar benutzt es ebenfalls in einem Artikel, mit dem die Nazi-Aktivitäten gegen Europa und für die Deutsche Mark bejubelt werden. Aktivist_innen aus der „Occupy-Bewegung” trugen es auf ihren Aufmärschen, um ihre Ressentiments mit einem griffigen Zitat zu untermauern. Als Urheber für das ab– und umgewandelte Zitat wird Henry Ford benannt.

Dies ist die Geschichte eines Zitats, das vor mehr als 60 Jahren von einem Antisemiten in die Welt gesetzt wurde und das bis in die Gegenwart benutzt wird.

Henry Ford war nicht nur Autoproduzent, der mit seiner „Tin Lizzy”, die am Fließband produziert wurde, seinen Teil zur Modernisierung der kapitalistischen Produktion beitrug, sondern auch der Herausgeber verschiedener antisemitischer Machwerke.

Für sämtliche Kriege und vor allem den ersten Weltkrieg machte der Autobauer „internationale Finanziers” verantwortlich. Es handele sich um „internationale Juden”, die eine „Bedrohung” darstellen würden. Ford war Herausgeber des „Dearborn Independent”, in dem von 1920 bis 1927 verschiedene antisemitische Pamphlete erschienen, die sich auf die „Protokolle der Weisen von Zion” bezogen. Es handelt sich um jenes antisemitische Pamphlet, das die Grundlage zahlreicher verschwörungsideologischer Konstrukte darstellt und die Programmatik und Praxis des weltweiten Antisemitismus bis heute bestimmt.

Henry Ford und seine Mitarbeitern veröffentlichten dieses Dokument des Hasses in der eigenen Zeitung. Dort wurde der Mythos von der jüdischen Weltverschwörung propagiert. Hier wurden jene verschwörungsideologische Konstrukte reproduziert, mit denen Jüdinnen und Juden eine ungeheuere Macht nachsagt wird. Diese antisemitische Hetze erschien auch in Buchform. Die Artikel wurden zwischen 1920 und 1922 als Buchreihe herausgegeben, die in zahlreiche Sprachen übersetzt wurde.

In Deutschland begeisterten sich daher die dortigen Antisemiten für den Autoproduzenten. Adolf Hitler lobte „Heinrich” Ford in den höchsten Tönen. Er sei ein „großer Mann”, schrieb Hitler. Ford wurde zu seinem fünfundsiebzigsten Geburtstag der „Verdienstorden vom Deutschen Adler” verliehen. In dem Land, das die industrielle Vernichtung praktizieren sollte, erschien die Hetze des Henry Ford weiterhin in Buchform:

In Amerika den Anstoß zur Aufrollung der Judenfrage gegeben zu haben, dafür gebührt Henry Ford Dank. Er hat, aufs Ganze gesehen, eine große Tat vollbracht.

So lobten die deutschen Nationalsozialisten ihren Kameraden aus den USA, der mit seiner antisemitischer Hetze, an die er sich später nicht mehr erinnern wollte, Generationen von Antisemiten begeistern sollte.

Heute wird die Ideologie des Henry Ford eher verschwiegen. Dafür kursiert das angebliche Zitat in jenen Zusammenhängen, die ebenfalls dem Glauben an eine mächtige Weltverschwörung, die Medien, Politik und die Ökonomie kontrolliert, verfallen sind. Sie berufen sich auf einen Antisemiten, um ihren eigenen verschwörungsideologischen Wahn zu belegen.

Für Ford waren es die Rothschilds und Warburgs, die zum Ziel seiner antisemitischen Kampagnen wurden und denen eine unglaubliche Macht nachgesagt wurde. Sie würden die amerikanische Zentralbank (FED) kontrollieren und gleichzeitig den Bolschewismus finanzieren: So lautete die Anklage der damaligen Antisemiten. Ähnlich klingen die Anklagen vieler heutiger Verschwörungsideologen.

Henry Fords Warnung vor dem „Geldsystem” wurde tatsächlich durch einen anderen Politiker bekannt gemacht, der ebenfalls dem antisemitischen Wahn verfallen war. Charles Gustav Binderup war von 1935 bis 1939 Mitglied des Kongresses. Er berief sich in einigen Reden auf den Autoproduzenten und gab das Zitat wieder, das bis heute in den einschlägigen Kreisen benutzt wird, um die angebliche Weltverschwörung zu belegen.

Seine Reden wurden in der Zeitschrift „Social Justice” abgedruckt, die vom antisemitischen Pfaffen Charles Coughlin herausgeben wurde. „Father Coughlin” wurde durch seine antisemitische Hetze bekannt. In seiner Zeitschrift erschienen zum Beispiel die „Protokolle der Weisen von Zion”. In der „Social Justice” wurden aber auch die Tiraden des Kongressabgeordneten Binderup abgedruckt, der sich vor allem an der amerikanischen Zentralbank FED und an jenen Bankiers abarbeitete, denen er eine unglaubliche Macht nachsagte. Er sprach von „internationalen Bankiers” und meinte die Rothschilds, Warburgs und Morgans, die er für den ersten und den herannahenden zweiten Weltkrieg verantwortlich machte. Seine Hetze wurde durch die Antisemiten um „Father Coughlin” entsprechend gewürdigt, den Binderup wiederum als „die größte Kraft für das Gute in unserer Nation” huldigte.

In der antisemitischen Zeitschrift des Pfaffen erschienen zahlreiche Artikel, die den Kongress-Abgeordneten und seine Gesetzes-Initativen in den höchsten Tönen lobten. Dort veröffentlichte Binderup einen Brief, den er von einem Farmer erhalten haben wollte und mit dem die nationalsozialistische Eroberungspolitik verteidigt wurde. In Leserbriefen meldeten sich seine Anhänger_innen zu Wort, die zum Beispiel darüber berichteten, dass sie die Reden des Charles Binderup auf handlichen Flugblättern verbreiten würden. Monate später berichteten sie, dass sie die Hetze in achtzehn verschiedene Bundesstaaten und nach Kanada verschickt hätten.

Die Hetze des antisemitischen Kongress-Abgeordneten Binderup, der sich auf Henry Ford berief, erreichte so einen gewissen Bekanntheitsgrad. Heute erinnert sich kaum jemand an diesen Vordenker der Verschwörungsideologen, doch das Zitat, das er in die Welt setzte, ist durchaus bekannt. So warnen Verschwörungsgläubige mit Henry Ford vor dem „Geldsystem”, das in deren Phantasie durch die üblichen Verdächtigen kontrolliert wird.

Es stammt entweder tatsächlich von dem bekannten Antisemiten Henry Ford oder es wurde von seinem antisemitischen Fan in die Welt gebracht, der heute fast vergessen ist. So oder so wird es bis heute benutzt, um an den Wahn von der Weltverschwörung, die angeblich die Ökonomie kontrolliert, anzuknüpfen.

Grabkerzen für den Frieden

„Ab dem 15.09. wird zurück gefriedet”, freuen sich die Organisator_innen. Mit dem abgewandelten Hitler-Zitat rufen sie zur „Friedensdemonstration” in Berlin auf. Am  15. 09. 2012 wollen sich deutsche Friedensfreunde und die kläglichen Reste der so genannten Occupy-Bewegung in Berlin versammeln, um für „Frieden und Völkerverständigung in der Welt” zu marschieren. Dabei hat man sich einer merkwürdigen Symbolik verschrieben.

Der Aufmarsch der deutschen Pazifist_innen soll im Sonnenuntergang enden. Die Aktivist_innen brauchen die Dunkelheit, schließlich möchte man vor dem Brandenburger Tor mit„Grabkerzen” hantieren. Dort plant man „ein großes Peace Zeichen mit verschiedenen Leuchtmitteln”. „Lasst uns gemeinsam lichtvolle Zeichen setzen”, heißt es auf einer Internetseite der Organisatoren. Dort wird auch der Aufruf zum Aufmarsch beworben, der eine „Lichtformation” androht, die „in die Welt”getragen werden soll. In der Dunkelheit soll also mit Lichtern vor dem Brandenburger Tor hantiert werden, hier wiederholt sich die Geschichte als traurige Farce.

Die Organisator_innen haben es sich ganz einfach gemacht und einen älteren Aufruf der Occupy-Bewegung recycelt. Es ist von einem „unsolidarischen Geldsystem” die Rede, dem die „echte Demokratie” entgegengestellt wird. Kein Wunder, denn der Aufmarsch der deutschen Friedensfreunde wird auch von einigen Überbleibseln der „Occupy-Bewegung” und von anderen regressiven Friedensinitiativen organisiert, die anscheinend kein Problem mit verschwörungsideologischen Konstruktionen und deutschnationalen Parolen haben.

Auf der Facebook-Seite zur Veranstaltung werden die Reden desVerschwörungsideologen Andreas Popp beworben, der von der „BRD-GmbH” lamentiert und mit dieser Chiffre die Ideologie der nationalsozialistischen „Reichsbürger” reproduziert. Dort wird auch über einen„Marsch auf Berlin” und über einen esoterischen „Meditations-Flashmob” nachgedacht, der die „Lichtformation” der deutschen Friedensfreunde begleiten soll.

Doch nicht nur auf der Facebook-Seite der Veranstalter_innen findet sich Werbung für verschiedene verschwörungsideologische Machwerke und esoterische Aktionsformen. Auch im offiziellen Youtube-Video, mit dem zum Aufmarsch mobilisiert wird, kann man Hinweise auf verschwörungsideologische Propaganda entdecken. Dort wird zum Beispiel auf die Pseudo-Dokumentation „Deadly Dust” des Frieder Wagner verwiesen, der in der Vergangenheit die Nähe zum Querfrontler Jürgen Elsässer suchte.

Wagners Interviews, die dieser etwa mit dem rechten Journalisten Michael Vogt produzierte, der eine geschichtsrevisionistische Dokumentation über den England-Flug des damaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß drehte, finden sich auf zahlreichen Internetseiten der Verschwörungsszene.

Im Werbe-Video zur „Lichtformation” finden sich allerdings auch Szenen, die einen Aufmarsch von Gaddafi-Fans zeigen, die sich mit dessen grüner Fahne an einer Friedensdemonstration beteiligten. Der Clip wurde von der Internetseite „Antikrieg.tv” produziert, die Macher übersetzen zahlreiche Beiträge des Fernsehsenders „Russia Today” ins Deutsche. Eine weitere Quelle dieser vorgeblichen Friedensfreunde ist der iranische Sender „Press.tv”, der für seine antisemitische Hetze berüchtigt ist. Ein Video des Senders findet sich, ebenso wie das anti-israelische Gedicht des greisen SS-Mannes Günther Grass, auf den Internetseiten von „Antikrieg.tv”.

Die Parteinahme für regressive Regime sowie die Werbung für obskure Verschwörungsideologen findet sich nicht nur im Werbe-Video, sondern auch auf einer weiteren Facebook-Seite der Organisator_innen. Dort wird zum Beispiel eine Aktion der verschwörungsideologischen „Partei der Vernunft” (PdV) beworben, dort findet sich Werbung für die strukturell antisemitische Internetseite „MM-News”.

Derartige Inhalte dürften auch Nationalsozialist_innen, Antisemit_innen und Verschwörungsfans überzeugen. Vielleicht distanzieren sich die Veranstalter_innen auch daher „von Rechtsradikalen, nationalistischen Gruppierungen und Nazis”, die angeblich nicht auf der „Unterstützerliste und auf der Demo” erwünscht seien, die aber mit einigen Inhalten der Veranstalter_innen und Unterstützer_innen durchaus einverstanden sein dürften.

Ein Unterstützer der Grabkerzern-Aktion bewirbt zum Beispiel eine der nationalsozialistischen„Reichsregierungen”. Der Aufruf zum Aufmarsch wurde unter anderem durch die Internetseite „Heinrichsplatz TV” gezeichnet. Auf dieser Internetseite findet sich nicht nur Verschwörungspropaganda, sondern auch Werbung für den „Reichsbürger” Peter Fitzek und dessen Pseudo-Staat „NeuDeutschland”, mit dem eine großdeutsche „konstitutionellen Monarchie” angestrebt wird.

Allerdings handelt es sich bei einem Großteil der Unterstützer eher um linke, verschwörungsideologische und esoterische Gestalten. Da wären zum Beispiel die „Großmütter gegen den Krieg” aus Berlin, die sich am 12.05.2012 an einem Aufmarsch für das syrische Regime beteiligten, auf dem ein „Germany for the Germans” gefordert und Davidsterne in den Staub getreten wurden.

Als Unterstützerin wird auch Dr. Sabine Schiffer aufgeführt, die als Leiterin des „Institut für Medienverantwortung” dem iranischen Auslandssender IRIB gerne ausführliche Interviews gibt. Zusätzlich unterstützt der Weblog „le Bohémien” das Stelldichein der Friedensfreunde. Dort darf an selbsternannter „Macho” gegen den Feminismus anschreiben.

Neben diesen Gestalten will sich auch Ina Edeltraut an der „Friedensdemonstration” beteiligen. Sie ist Organisatorin eines alljährlichen „Friedensfestivals”. Dort durften in den vergangenen Jahren etwa der rechte Verschwörungsideologe und PdV-Vorsitzende Oliver Janich und sein ebensorechter Kompagnon Christoph R. Hörstel schwülstige Verschwörungsreden schwingen.

Mit „Wamos”, einem „Zentrum  für  ganzheitliche  Lebensführung”, das ansonsten ”sinnliche Rohkost-Rezepte” und „roh-köstliches Massage-Öl” bewirbt, mobilisieren auch krude Esoteriker_innen zum Marsch der Friedensfreunde.

Außerdem unterstützt die CDU-Politikerin Tanja Woywat den deutschen Marsch, die noch im Jahr 2011 als stellvertretende Kreisvorsitzende der Christdemokraten in Kreuzberg und Friedrichshain Politik betrieb. Im Jahr 2009 trat sie als Pressessprecherin der antikommunistischen Direktkandidatin Vera Lengsfeld auf. Des Weiteren rufen die nationalbolschewistische Tageszeitung Junge Welt und einige andere linksdeutsche Initativen zur „Friedensdemonstration” auf.

Mit dem Aufmarsch der deutschen Friedensfreunde, die sich für das ein oder andere Regime engagieren werden, wird also eine Art Querfront verwirklicht. Antisemit_innen und „Reichsbürger”, „Truther” und„Infokrieger”, Junge Welt-Leser_innen und eine CDU-Politikerin, Blogger_innen und Esoteriker_innen werden gemeinsam durch Berlin marschieren, um dann mit „Grabkerzen” ein „lichtvolles Zeichen” zu setzen. Es bedarf keiner Hellseherei, um eine der gruseligsten Veranstaltungen dieses Jahres vorauszusagen.

Aufmarsch der Anti-Europäer

Am Freitag, den 08.06.2012, trafen sie in Berlin zusammen. Die Kader der Partei der Vernunft (PdV), die Leser der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit und andere Wutbürger versammelten sich vor dem Reichstag, um gegen einen angeblichen „kalten Staatsstreich” zu protestieren, den sie mit dem ESM-Vertrag verwirklicht sehen.

Sie fürchten um ihren deutschen Nationalstaat, der durch „Banker” bedroht werden würde. Ganz verschwörungsideologisch wurde die kapitalistische Krise als eine „vom weltweiten Banken-Kartell seit September 2008 selbst inszenierten Krise” gedeutet, die, so die den Nationalsozialismus verharmlosende Formulierung, zu einem „finanziellen Reichstagsbrand” geführt hätte. Vor eben jenem Reichstag sammelten sich etwa dreihundert Euro-Gegner_innen.

Dort lauschten sie den Reden, eine wurde von einer rechten Ikone gehalten, die ansonsten unter anderem für die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ schreibt. Eine weitere Rede hielt der Organisator persönlich. Daniel Neun betreibt die verschwörungsideologischen Internetseiten „Radio Utopie” und „Net News Global”. In einem Interview mit der antisemitischen Internetseite „Muslim-Markt” macht Neun aus seinen politischen Vorstellungen kein Geheimnis:

Dann kommt hier andauernd in diesem Land einer an und will mit mir über die Schoa diskutieren.

So jammert der Autor dort. Doch eigentlich hat er noch ganz andere Ziele. Irgendwann möchte Neun wieder Drehbücher schreiben, nämlich dann, wenn der Autor „als Journalist erst die Medienmafia, dann die Parteien-Mafia, dann die Musikindustrie und dann die Schurken aus der Filmindustrie platt gemacht” hat.

Diesen deutschen Feldzug führt Daniel Neun mit seinen Internetseiten, dort finden sich Verschwörungsmythen und Rechtspopulismus. Das ehemalige Mitglied des Linkspartei-Vorläufers WASG bezeichnet die heutige Partei zum Beispiel ganz verschwörungsideologisch als „Fantompartei eines Tiefen Staates in der Republik, der an ihrem Sturz arbeitet”.

Die Linkspartei sei Teil einer „bizarren und historisch präzedenzlosen Querfront von Antidemokraten gegen die deutsche Verfassung und Republik”. Die angebliche Verschwörung der mächtigen Super-Banker, die die Bundesrepublik mit einem perfiden Plan, der Finanzkrise, abschaffen wollen, umfasst in der wundersamen Welt des Organisators unter anderem alle Bundestagsparteien.

Den Glauben an die große Verschwörung unterstreicht Neun auch durch die Beiträge, die auf Internetseite „Radio-Utopie“ veröffentlicht werden. Diese Seite will etwas wie eine Nachrichtenagentur sein, dort finden sich weitere Verschwörungsmythen, vom 11. September 2001 bis zu den Morden des Anders Behring Breivik. Derartige Mythen propagiert Neun gerne auf Demonstrationen. Eine bizarre Wutrede ist von einer anderen anti-europäischen Manifestation überliefert, beim Aufmarsch in Berlin brüllt Neun ebenfalls gegen die EU, den Euro und die bürgerlichen Parteien an.

Sein verschwörungsideologisches Weltbild scheint die Unterstützer der anti-europäischen Manifestation, dessen Grundlage die nationalistische Sorge um den deutschen Nationalstaat sein dürfte, nicht zu stören. Schließlich handelte es sich um ebenso rechte wie verschwörungsideologische Euro-Hasser, die sich um die Existenz des deutschen Nationalstaates sorgen und mit dem antikommunistischen Kunstbegriff „EudSSR“ vor der Europäischen Union warnen.

Da wäre zum Beispiel das „Aktionsbündnis Direkte Demokratie”, das vor allem Demonstrationen in Stuttgart und Karlsruhe durchführte. Das „Bürgerbündnis” wird von zwei Kadern der „Partei der Vernunft” (PdV) geleitet, die für diese Polit-Sekte eine anti-europäische Vorfeldorganisation geschaffen haben.

Die Partei, um den Verschwörungsideologen Oliver Janich, macht seit Jahren gegen den Euro mobil und träumt von der Deutschen Mark und dem Regiogeld. Im gültigen Parteiprogramm fordert die Partei der Vernunft, zur Freude der „Truther” und „Infokrieger”, eine Neuuntersuchung der Ereignisse des 11. September 2001. Zur Demonstration hatten Partei-Kader sogar einen Kleinbus gechartert, mit ihren blauen Fahnen sorgten sie für optische Aufheiterung des tristen Szenarios.

Eine weitere Unterstützerin der Demonstration war Beatrix von Storch, die unter anderem als „Sprecherin” einer Gruppe namens „Zivile Koalition e. V.” auftritt. Sie veröffentlichte im Vorfeld sogar einen amüsanten und bedrohlichen Videoaufruf, der sich gegen eine Gruppe richtete, die sie als „Ur-Oligarchie” bezeichnete.

Die geborene „Herzogin von Oldenburg” machte sich, vor ihrer Karriere als Ikone der europamüden konservativen Rechten, für die Rechte von Junkern und Adel stark, die durch die Enteignungen in der ehemaligen DDR um Schloss und Hof gebracht wurden. Heutzutage setzt sie sich nicht mehr für Alt-Nazis und andere deutsche Opfer ein, sondern sie macht gegen den ESM-Vertrag mobil. Sie organisiert Vorträge, etwa mit Hans-Olaf Henkel oder redet auf Demonstrationen. Dort träumen die Teilnehmer von der einen, neuen und großen Partei, die gegen den Euro mobil macht.

Als Autorin des Weblogs „Freie Welt” und als Youtube-Video-Filmerin erreicht Beatrix von Storch Wutwähler. Ihre Arbeit wird immer wieder in der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit beworben, für die die umtriebige von Storch auch als Autorin tätig ist. Im Vorfeld berichtete die Wochenzeitung erfreut:

Anti-ESM-Protest erreicht Berlin.

In vielen Artikel werden die Pressemitteilungen der „rechtspopulistischen Bloggerin” aufgegriffen, die für die Zeitung aber auch schon mal einen Kommentar über den ESM-Vertrag verfassen durfte. Als Rednerin durfte Frau Storch auch in Berlin gegen den ESM-Vertrag anschreien, währenddessen wurden Flugblätter der rechten Zeitung verteilt.

Über Wochen wurde die Organisation Attac als Unterstützerin der anti-europäischen Aktion aufgeführt. Erst einem Tag vor der Demonstration kam es zu einer halbherzigen Distanzierung:

Attac sieht in dieser Demo den Versuch, die Schuldenfrage mit nationalistischen und chauvinistischen Inhalten zu verbinden, die den Zielen von Attac diametral entgegen stehen.

Trotz dieser Distanzierung trat ein wichtiges Attac-Mitglied auf der Demonstration auf. Es handelt sich um Lony Ackermann, die in ihren wilden 90ern noch in der FDP aktiv war. Als der Antisemit Jürgen Möllemann den Tod per Fallschirm wählte, verbreitete sie Verschwörungsmythen. Damals sagte sie dem Spiegel:

Die Mörder sind unter uns.

Sie munkelte von „weltweit Verdächtigen”, die für den Tod des FDP-Populisten verantwortlich sein sollten. Heute ist Lony Ackermann allerdings mit anderen Dingen beschäftigt. Als Mitglied des Attac-Rates, dem höchsten Gremium dieser Organisation, widmet sie sich der Europäischen Union, „mit ihren ungeheuerlichen, undemokratischen Herrschaftsstrukturen”. Auf der Demonstration in Berlin hielt Ackermann ebenfalls eine Rede.

Außer diesen Gestalten, die die Sorge um den Nationalstaat vor den Reichtstag brachte, gab es noch einige kleine Blogs, die den Aufmarsch unterstützten. Da wäre zum Beispiel „Jenny’s Blog”. Dort wird nicht nur der ESM-Vertrag einer Pseudo-Kritik unterzogen, sondern auch über einen „Prozess der ganzheitlichen Geilheit” informiert:

Deshalb fordere ich: ‘Lasst uns weiter ficken!’ Wir brauchen eine Wirtschaftsordnung ohne Verwerfungen, wo Leistung und Geilheit sowie auch Ungeilheit sich in Balance zu einenander befinden.

Es war eine bunt-braune Mischung, die vor dem Reichstag zusammenkam. Verschwörungsideologen, Europa-Gegner und Deutschland-Fans, huldigten gemeinsam dem deutschen Nationalstaat und warnten vor angeblichen Reichtstagsbränden und Ermächtigungsgesetzen. Kein Wunder, dass die „Nationaldemokratische Partei Deutschland” (NPD) diesem Spektakel nicht abgeneigt war. Im Vorfeld hatte die Partei eine Pressemitteilung veröffentlicht, mit der sie ihre Teilnahme ankündigte.

Einige Anhänger der „Occupy-Bewegung” riefen zunächst ebenfalls zum gespenstischen Stelldichein mit den andere Europa-Gegnern auf. Auf der „Occupy”–Internetseite „Alex11” wurde sogar der Aufruf zum Aufmarsch veröffentlicht. Doch dann folgte eine eine Erklärung von Aktivist_innen „des Arbeitskreises Anti-ESM“. Dieser distanzierte sich von „OrganisatorInnen, UnterstützerInnen und allen nationalistischen Beteiligten der Demonstration“, solidarisierte sich im Gegenzug aber mit „Menschen, die aus anderen politischen Motiven die Demo besuchen werden“.

Die Organisator_innen veröffentlichten im Vorfeld ebenfalls eine halbherzige Distanzierung: „Sollten sich also Nazis (…) am 8. Juni zu unserer Demonstration gesellen, so werden wir (…) ihnen deutlich machen, daß sie dort nicht hingehören“. Doch davon konnte keine Rede sein. Etwa 20 Nazis beteiligten sich an der anti-europäischen Aktion. „Stoppt den ESM“, forderte die NPD. „Stoppt den ESM“, forderten die übrigen Demonstrant_innen. An der Teilnahme der Nazis schien sich auch in Berlin nun niemand zu stören.

Die Nazis trafen auf Verschwörungsideologen von der Partei der Vernunft”(PdV) und auf die rechtskonservativen Fans der Jungen Freiheit. Unterstützt wurden sie durch einige Anhänger der „Occupy-Bewegung“ und die Rednerin von Attac. Hier wurde eine bunt-braune Querfront ganz praktische Realität.

Bye Bye Occupy!

Occupy? Was war das noch? Erinnert sich noch jemand? Am 15.10.2011 gingen Zehntausende in Deutschland auf die Straße. „Wir sind die 99 Prozent“, lautete eine mehr als selbstbewusste Parole der Demonstrant_innen. „Wir sind das Volk“ war eine andere Parole, die deutlich machte, dass die Demonstrant_innen an einen mehr als fragwürdigen Volksbegriff anknüpften. Nach den Demonstrationen entstanden in verschiedenen Städten kleinere Zeltlager, in denen die protestierenden Kleinbürgerinnen und Kleinbürger zusammenkamen, um als neue Wandervögel auf sich aufmerksam zu machen.

Zumindest dies ist ihnen zeitweilig gelungen: Es gab begeisterte Presseberichte über die Camps und Aktionen der selbsternannten „Bewegung“: „Hundetausende gegen das Kapital“, jubelte die TAZ, die Bild-Zeitung schrieb vom nackten Protest gegen die Banken. In verschiedenen Fernsehtalkshows durften sich die Sprecher der „Occupy-Bewegung“ darstellen und wurden als freundliche, friedliche und faszinierende Deutsche inszeniert, die eine berechtigte Kritik formulieren würden. „Das ist eine richtige Volksbewegung geworden“, jubelte Maybritt Ilner im ZDF. Doch die genaueren Inhalte, die viele Aktivist_innen vertreten wurden nicht näher thematisiert.

Viele Occupy-Aktivist_innen stammten aus dem verschwörungsidelogischen Milieu der „Truther“ und „Infokrieger“. Einige bezogen sich auf die antisemitische und geschichtsrevisionistische Zeitgeist-Film-Reihe. In diesen Verschwörungsfilmen wird eine geheime Elite konstruiert, die die Welt beherrschen würde. Eine derartige Denkweise war auch Grundlage der „Occupy-Bewegung“; die von den 1 Prozent sprach, die sie für alles Unrecht der kapitalistischen Vergesellschaftung verantwortlich machte. Als „Elite“ wurde auf den Aktionen der „Occupy-Bewegung“ wahlweise „Bankster“, „Politgangster“ oder gar das Bilderberger-Treffen ausgemacht. Verschwörungsideologen propagieren tatsächlich, dass auf diesem Treffen über die nächsten Schritte der angeblichen „Elite“ entschieden wird. Etwa wer der nächste Bundeskanzler sein wird. Aktuell wird dies dem Sozialdemokraten Peer Steinbrück nachgesagt.

Die „Occupy-Bewegung“, in der derartige Theorien Gang und Gäbe waren, war vor allem eine Sammlungsbewegung aus wütenden Kleinbürger_innen und ebenso wütenden Verschwörungsfans. Sie war aber auch eine Bewegung, die nach ganz Rechtsaußen offen war: Rechtspopulisten verschiedenster Kleinst-Parteien in Frankfurt, Querfrontler wie Jürgen Elsässer in Berlin oder Holocaustleugner in Düsseldorf wurden von der „Occupy-Bewegung“ mindestens geduldet. Auf ihren Demonstrationen, die sie selbst Märsche nannten, konnte man ohne Mühen antisemitische Hetze, nationalsozialistische Phrasen und wütende Vernichtungsphantasien entdecken: Henry Ford, der nicht nur Autos produzierte, sondern auch antisemitische Hetze wie das Buch „Der internationale Jude’“ veröffentlichte, war eine oft zitierte Person innerhalb der „Occupy-Bewegung“. Im NS-Jargon war dort von „Zinsknechtschaft“ die Rede, auf der großen Occupy–Demonstration in Berlin waren Galgen auf Schildern zu sehen, die einige Aktivisten gebastelt hatten. „Eine Welt ohne 1 Prozent ist nötig“, hieß es auf einem anderen Schild.

Den Soundtrack zur Bewegung lieferte die verschwörungsideologische Band „Die Bandbreite“, die einige Märsche beschallte. In ihren Liedern geht es ganz verschwörungsideologisch zur Sache: Die USA werden nicht nur für die Anschläge des 11. September 2001, sondern auch für den Angriff auf Pearl Harbour verantwortlich gemacht. In ihrem aktuellen Album ist die anti-feministische Ikone Eva Herman zu hören, dort ist ganz verschwörungstheoretisch von der „Aids-Lüge“ die Rede. Das Lied „Was ist los in diesem Land“, in dem gegen „Schmarotzer“ und „Bonzen“ angesungen wird, schallte aus den Lautsprecherboxen in Berlin und in Frankfurt. „Mama weiß nichts mehr wie es weitergeht“, jammerte die Band dort. Dieser werfen Antifaschist_innen seit langem „sexistische, antisemitische und NS-relativierende Songtexte” vor, sie durfte trotz alledem auf den Demonstrationen und Aktionen der „Occupy-Bewegung“ auftreten.

Mit dem Winter schwand auch das Interesse an der „Bewegung“, die so hoffnungsvoll begonnen hatte. Am 15.01.2012 wollte man erneut auf die Straßen der Bundesrepublik gehen. Doch aus zehntausenden wurden tausend, wie zum Beispiel in Berlin. Aus tausend wurden ein paar hundert, wie zum Beispiel in Dresden. Es folgte kein Katzenjammer, denn die Aktivist_innen der Bewegung sind davon überzeugt, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die 99 Prozent aktiv werden. So planen sie die nächsten Aktionen und werden wohl weiterhin aktiv sein.

Doch eines scheint nun sicher: Die „Occupy-Bewegung“ wird als kleine Polit-Sekte enden, die weiterhin gegen die 1 Prozent mobil macht. Die Aktivist_innen der selbsternannten „Bewegung“ werden allerdings weiterhin, auch in neuen Zusammenhängen und Strukturen, an der verschwörungideologischen Verklärung der Realität arbeiten. Sie werden weiterhin den Mythos von der angeblichen Elite propagieren, die für den Kapitalismus verantwortlich gemacht wird. Das Occupy-Label wird dann nicht mehr benutzt werden, sehr wohl aber die dahinterstehende regressive Ideologie.

Diese Kolumne war in der Antifa-Rubrik des Radio-Corax zu hören. Sie kann hier heruntergeladen und angehört werden.

Vorgetragenes zur Occupy-Bewegung

Am 07. Januar 2012 habe ich in Dresden einen Vortrag zur Occupy-Bewegung gehalten, die nach den Demonstrationen am 15. Januar 2012 in der politischen Versenkung verschwunden ist.

Der Vortrag beschäftigt sich mit der Gemeinschaft gegen die angeblichen „1 Prozent”, die für alles Schlechte dieser Welt verantwortlich gemacht wird. Er umfasst eine Auseinandersetzung mit den regressiven Tendenzen dieser Bewegung, die durch eine verkürzte und oftmals verschwörungsideologisch angehauchte Kritik der gesellschaftlichen Verhältnisse auf sich aufmerksam machte. Außerdem gibt es zahlreiche Beispielen für die typischen Aktivist_innen der „Occupy-Bewegung”

Der etwa einstündige Vortrag wurde von den Veranstalter_innen aufgezeichnet. Er kann nun an dieser Stelle angehört werden.

Marsch der 0,00005 Prozent

Die Occupy-Demonstration in Berlin ging fast reibungslos über die Bühne. Etwa eintausend Menschen marschierten durch die Bundeshauptstadt. Damit waren es deutlich weniger Demonstrant_innen als im Jahr 2011, als noch mehrere tausend Menschen demonstrierten. Der Marsch im neuen Jahr wurde durch die üblichen Verdächtigen geprägt. Ein bunt-braunes Spektrum, von Hippies über Verschwörungsfans bis zu antisemitischen Aktivist_innen, beteiligte sich am Marsch der Occupy-Bewegung, für den diese mehrere Monate mobilisiert hatte.

Innerhalb der Demonstration wurden Flugblätter des „Zeitgeist-Movements” verteilt, das auf die strukturell antisemitischen Verschwörungsfilmchen zurückgeht. Einige Aktivisten der Gruppe „Berlin gegen den Krieg” bewarben die Verschwörungsdokumentation des Frieder Wagner, der in der Vergangenheit beispielsweise mit dem Querfrontler Jürgen Elsässer auf einer Veranstaltung aufgetreten ist. Der Anthroposoph Holger Niederhausen verteilte Flyer, in denen seine neuesten esoterischen Machwerke beworben wurden: „Ist die Schwelle des Todes überwindbar”, hieß es hier. Außerdem gab es verschiedene Transparente zu bestaunen, auf denen die Parole „Liebe” abgebildet war.

Des Weiteren waren die üblichen Forderungen auf Pappschildern zu lesen: Die deutschen Wutbürger protestierten gegen „Banken”, „Zinsen”, „Finanz-Mafia-Böcke” und „Dekadenz”, forderten eine Neuuntersuchung der Ereignisse des 11. Septembers 2001 und die Freiheit für den mutmaßlichen Vergewaltiger Julian Assange. Außerdem gab es buntere Schilder, auf denen anti-amerikanische Grafiken zu sehen waren.

Ein Schild zeigte beispielsweise einen Fantastilliadär à la Dagobert Duck. Dieser war in eine amerikanische Flagge gehüllt und sprang in seinen Geldspeicher.  Mit einem anderen Schild klagte eine Demonstrantin: „Wir sind die Verwaisten des amerikanischen Traumes”. Am Ende des Demonstrationszuges posierten die Aktivist_innen der antisemitischen „Bürgerrechtsbewegung Solidarität” (BÜSO) mit einem riesigen Transparent, um vor dem angeblich beginnenden Dritten Weltkrieg zu warnen.

Die Occupy-Aktivst_innen hatten im Vorfeld des Marsches über eine Einladung der verschwörungsideologischen Band „Die Bandbreite” debattiert. Nach internen Debatten, bei denen eine absolute Minderheit gegen den drohenden Auftritt protestiert hatte, hatte ein Aktivist – der selber üblen verschwörungsideologischen Deutschrap produziert — behauptet, dass er der Band „leider keine Zusage von Occupy Berlin für einen Auftritt am 15. Januar” geben könne. Wahrscheinlich wurde diese Erklärung, die der Aktivist über die Occupy-Internetseite „Alex11” veröffentlichte, allerdings nur verfasst, um die erhitzten Gemüter zu beruhigen.

Kurz nachdem die Wutbürger ihren Marsch durch Berlin begonnen hatten, erklangen schließlich die ersten Töne des Liedes „Was ist los in diesem Land”, das von der Band „Die Bandbreite” stammt. Im Video zu diesem Song singt der Frontmann Marcel Wojnarowicz über einen„Völkermord” in Afghanistan, währenddessen ist eine Flasche Zyklon B zu sehen, das die Nazis nutzten, um die industrielle Vernichtung der Jüdinnen und Juden durchzuführen. Mit derartigen Gleichsetzungen betreibt „Die Bandbreite” eine ungeheure Verharmlosung der Shoa.

Auf dem neuesten Album, das „Reflexion” heißt, geht es auch um die verschwörungsideologische Verklärung der Krankheit AIDS. Im Intro zum Album ist die reaktionäre Anti-Feministin Eva Herman zu hören, die eine Demonstration bewirbt, an der die Band beteiligt war. Antifaschistische Kritiker_innen wie das „Dortmunder Antifa Bündnis” (DAB) warfen der Band in der Vergangenheit „sexistische, antisemitische und NS-relativierende Songtexte” vor. Doch auf dem Marsch der „Occupy-Bewegung” aus Berlin wurde die Band begeistert gefeiert.

So wagte sich der Sänger nach dem ersten Lied auch aus dem Lautsprecherwagen, um Gesicht zu zeigen und sich von den Demonstrant_innen bejubeln zu lassen, die zu den gruseligen Beats der Band tanzten.

Als drei vereinzelte Occupy-Anhänger_innen verbalen Protest artikulierten ließ Frontmann Wojnarowicz abstimmen. Seine Fans grölten begeistert, als er die Frage stellte, ob er noch ein weiteres Lied performen sollte. Es handelte sich um das Lied „Selbst Gemacht”, mit dem die Band die Frage stellt, ob verschiedene Ereignisse in Wirklichkeit durch amerikanische Institutionen begangen wurden. Die vereinzelten Kritiker_innen wurden übergangen, vom viel gerühmten Konsens-Prinzip, dem sich die Occupy-Bewegung angeblich verschrieben hat, war hier nichts zu bemerken.

Im Lied „Selbst Gemacht” wird die rhetorische Frage gestellt, ob die amerikanischen Institutionen „eigene Leute” während des japanischen Angriff auf Pearl Harbour „geopfert” hätten. Außerdem geht es um die Ereignisse des 11. Septembers, die ebenfalls verschwörungsideologisch verklärt werden. Der Song wurde begeistert beklatscht.

Vielleicht zeigt der Auftritt der Band, die bereits eine Demonstration in Frankfurt beschallt hatte, die politischen Positionierung der Occupy-Bewegung auf. Statt Gesellschaftskritik zu betreiben, werden hier verschiedene Verschwörungsmythen propagiert. Die Teilnehmer_innen imaginierten sich als die 99 Prozent, denen die 1 Prozent gegenübergestellt werden, die angeblich die Welt beherrschen. Kein Wunder, dass die verschwörungsideologischen Deutschrapper der Band „Die Bandbreite” auf derartigen Aktionen begeistert gefeiert werden. Es bleibt abzuwarten, an welcher Occupy-Aktion sich die Verschwörungsband das nächste Mal beteiligen wird.

Der Auftritt

Die Abgründe der deutschen Occupy-Bewegung sind nicht zu übersehen: Da wären zum Beispiel die Holocaust-Leugner im Occupy-Camp in Düsseldorf, der Querfront-Auftritt eines Occupy-Aktivisten in Berlin und die NS-Apologie in Frankfurt. Dort empfiehlt ein Occupy-Camper den Besucher_innen die ersten Jahre des Nationalsozialismus als Orientierungsmodell.

Der Occupy-Aktivist erklärt, dass der „frühe Nationalsozialismus schon solche Ansätze hatte, die auch interessant waren“, wenn man das einmal„geschichtlich betrachtet“. Doch in Frankfurt sind nicht nur NS-Apologeten, sondern auch Aktivist_innen aktiv, die sich auf die Verschwörungsfilme der Zeitgeist-Reihe beziehen.

Einer dieser Zeitgeist-Fans ist der Occupy-Aktivist Wolfram Siener, der vom Spiegel als „charismatische Führungsfigur“ bezeichnet wurde und nach den Märschen vom 15.10.2011 zu einem kleinen Medienstar der Bewegung avancierte. Ein weiterer Wortführer ist Frank Steg­mai­er, der bereits bei den rechtspopulistischen „Freien Wählern“ aktiv war.

Bei derartigen Aktivist_innen verwundert es überhaupt nicht, dass die Verschwörungsband „Die Bandbreite“ ein Podium geboten bekam. Die Band, um den Musikpädagogen Marcel Wojnarowicz, verpackt verschwörungsideologische Inhalte in sich nicht immer reimende Reime.

Sie besingt unter anderem die Aids-„Lüge“, den 11. September 2001 und zahlreichen anderen Verschwörungstheorien. Auf dem neuesten Album ist die Anti-Feministin Eva Herman im Intro zu hören. „Nenne mich ruhig einen Revisionist“, heißt es in einem anderen Lied. „Hahaha – antideutsche Antifa“, lacht Wojnarowicz in einem weiteren Song.

Das„Dortmunder Antifa-Bündnis“ hat einige Texte der Band untersucht. Es seien „se­xis­ti­sche, an­ti­se­mi­ti­sche und NS-​re­la­ti­vie­ren­de Song­tex­te“, urteilen die Antifaschist_innen.

Am 10.12.2011 durfte die Band trotz alledem auf einer Demonstration der Occupy-Bewegung in Frankfurt auftreten. Dort bot sie ein buntes Potpourri aus ihrem musikalischen Programm an. Der Frontmann der Band stand auf dem Lautsprecherwagen und beschallte die Demonstrant_innen, die sich als die 99 Prozent bezeichnen. Unterstützt wurde er durch den Verschwörungsrapper „Kilez More“.

Nach dem Auftritt kam es am Occupy-Camp, das von Grünen, SPD und Linkspartei subventioniert wird, zu einem freundlichen Gespräch zwischen Marcel Wojnarowizc und einigen Occupy-Aktivist_innen, darunter auch Wolfram Siener.

Der Auftritt der Verschwörungsband war, vielleicht aufgrund der schlechten Erfahrungen, die die Band in Frankfurt gemacht hat, nicht im Internet angekündigt worden. Am 09.​10.​2009 hatten etwa 100 Menschen gegen einen Auftritt der „Bandbreite“protestiert. Zu Protesten ist es diesmal nicht gekommen. Bei diesem Auftritt der Verschwörungscombo gab es stattdessen Beifall durch die Occupy-Aktivist_innen.

Holocaustleugner aus Düsseldorf

In Düsseldorf gibt es einen Ableger der Occupy-Bewegung, deren Aktivist_innen in vielen Städten der Bundesrepublik campieren. In Düsseldorf zelten etwa zwanzig Personen am Martin-Luther-Platz, um „eine Anlaufstelle zu bieten“. Sie trotzen den kalten Temperaturen und stellen sich als „Bewegung“ dar, die für„Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit“ eintreten würden.

Man organisiert Demonstrationen und andere Aktionen. So zum Beispiel eine „Licht-Installation“, bei der „mit Fackeln der Schriftzug ‚OCCUPY‘ gezeigt“ wird. Es seien „Lichter die die Dunkelheit erleuchten“, kommentiert ein Aktivist diese Aktion.„Unsere Zeit ist gekommen – wir werden nicht länger den Mund halten“, heißt es auf der offiziellen Facebook-Seite der „Occupy-Bewegung“ aus Düsseldorf.

Wie es aussehen kann, wenn Occupy-Aktivist_innen „nicht länger den Mund halten“, durften verschiedene Besucher_innen des Camps erleben, die anderenorts über diese Erfahrungen berichteten. Am 07.12.2011 fand eine Veranstaltung statt, mit der den deportierten und ermordeten Jüdinnen und Juden der Landeshauptstadt gedacht wurde.

Dort meldete sich auch eine ältere Frau zu Wort, die über ihre Erfahrungen mit der „Occupy-Bewegung“ in Düsseldorf berichtete. Sie sei von „zwei freundlichen jungen Menschen“ belehrt worden, dass es „keine Verfolgung und Deportation von Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland gegeben“ habe, heißt es in einem Diskussionsforum der „Occupy-Bewegung“.

Hier meldeten sich auch einige Occupy-Aktivist_innen zu Wort, die die Vorwürfe bestätigten. Eine Aktivist_in schreibt:

Ich musste mir diese Ansagen im Camp auch schon anhören (…). Ich weiß also auch sehr genau, dass es ein paar (…) menschen im Camp sind, die glauben, der Holocaust wäre eine Verschwörungstherorie.

Eine weitere Aktivist_in schreibt, sie habe im „Camp mit Erstaunen von einem ganz netten Camper erschreckende Angaben zum Holocaust“ hören dürfen, dabei sei er doch„ein lieber engagierter Kerl“. Dieser Occupy-Aktivist und seine Kompagnons würden aus ihrer Holocaustleugnung kein Geheimnis machen und sind seit einigen Wochen im Camp aktiv.

Vor diesem Hintergrund erscheint es zweifelhaft, ob die Holocaust-Leugner ausgeschlossen werden, die einen Teil ihrer Zeit damit verbringen, Besucher_innen des Occupy-Camps von ihren ekelhaften Positionen zu überzeugen. Schließlich werben Aktivist_innen damit, dass „jeder eine gleichberechtige Stimme“ habe und„seine Meinung sagen“ könne.

Die Leugnung der industriellen Vernichtung scheint auch daher dort mehr oder weniger toleriert zu werden. Andere Aktivist_innen bereiten nun keinen Ausschluss, aber eine Stellungnahme vor.

Gemeinschaft gegen die „1 Prozent“

Die „Occupy-Bewegung“ ist in aller Munde. Am 15.10.2011 demonstrierten mehrere zehntausend Menschen in vielen Städten der Bundesrepublik. 8000 waren es in Frankfurt, 7000 in Berlin, 3000 in Hamburg und immerhin noch 350 in Bremen. „Echte Demokratie Jetzt“, lautete eine Forderung, die oftmals von den Medien erwähnt wurde. Andere Forderungen gingen bei soviel Demokratie-Idealismus allerdings unter.

In Berlin wurden Schilder in die Höhe gereckt, die einen Galgen zeigten, darunter war die Parole „Alternativlos“ zu lesen. In Frankfurt wurden Demonstrant_innen, die sich mit einer amerikanischen Fahne und einem Schild, auf dem unter anderem „Lest Marx“ zu lesen war, unter die Occupy-Demonstrant_innen gemischt hatten, angegriffen. In verschiedenen Reden wurde in einem eindeutigen antisemitischen Jargon gegen die angebliche Macht „der Rothschilds“ angeschrien. In Köln warnte eine Verschwörungsideologin vor einem angeblich drohenden dritten Weltkrieg, der durch „den Ami“ und „den Israeli“ geplant werden würde.

Die bundesdeutsche Presse berichtete dennoch durchaus positiv über die Demonstrationen. So schrieb die „Bild-Zeitung“ von der „nackten Wut gegen die Banken“ und zeigte nackte Demonstrantinnen vor dem Reichstag. Maybrit Illner freute sich im ZDF: „Das ist eine richtige Volksbewegung geworden“. In der TAZ wurde unterdessen darüber gejubelt, dass „hunderttausende gegen den Kapitalismus“ auf die Straße gegangen seien. Viele Medien berichteten freundlich über die Rituale der neuen „Bewegung“.

So zum Beispiel über die Praxis des „menschlichen Mikrophons“, bei dem die Sätze der Sprecher_innen lautstark durch die Menge wiederholt werden. In sozialen Netzwerken wie Twitter wurde allerdings an an die Satire „Das Leben des Brian“ erinnert. In einer Szene ruft Brian dort verzweifelt in die Menge: „Ihr seid alle Individuen“, diese wiederholt diesen Satz lautstark als kollektive Masse: „Wir sind alle Individuen“. Ähnliches geschah tatsächlich in London. Dort trat der Wikileaks-Gründer Julian Assange auf einer Occupy-Veranstaltung auf und rief: „We are all Individuals“. Die Menge antwortete ihm im Chor.

Nach diesen Demonstrationen entstanden in verschiedenen Städten winzige Zeltstädte, die in der Form an die „Occupy-Bewegung“ in den USA erinnern. Schließlich wird nicht nur in Frankfurt und Berlin gecampt. Seit dem 17.09.2011 war der Zucotti-Park in New York besetzt. Eine Besetzung, die sicherlich auch auf die deutsche „Bewegung“ gewirkt hat, auch wenn es signifikante Unterschiede zwischen den Aktionen in New York und den Aktionen in Frankfurt oder Berlin gibt.

In den USA ist die Beteiligung sozialer Aktivist_innen nicht zu übersehen, die der dortigen „Bewegung“ einen Stempel aufgedrückt haben. So gab es dort Aufrufe, den Hafen von Oakland zu besetzen. Dies wurde mit einem Aufruf zum Generalstreik verbunden, hier wurde also viel eher um soziale Teilhabe gekämpft und Produktionsmittel besetzt. Eine derartige Politik mag immer noch verkürzt sein, allerdings unterscheidet sie sich deutlich von der „Occupy-Bewegung“ in Deutschland. Hier sind es ganz andere Theorien und eine daraus resultierende politische Praxis, die zum Dreh- und Angelpunkt der „Bewegung“geworden sind.

Allerdings beteiligten sich auch in den USA Verschwörungsaktivist_innen, Zinskritiker_innen und Rechtspopulist_innen an den Demonstrationen und Aktionen der „Occupy-Bewegung“. Die Theorien der„Occupy-Bewegung“, die mit der Phrase von der verkürzten Kapitalismuskritik noch freundlich umschrieben ist, bieten ihnen zahlreiche Anknüpfungspunkte.

Teilweise wurden auch antisemitische Theorien propagiert. In Los Angeles hetzte beispielsweise eine Patricia McAllister, die im dortigen öffentlichen Schulwesen arbeitet, in einem Interview:„Ich glaube, dass die zionistischen Juden, die hinter den großen Banken und der Federal Reserve (der amerikanischen Zentralbank) stecken, aus diesem Land vertrieben werden sollten“. Das Interview ging um die Welt.

Oftmals wird behauptet, dass es sich um keine keine homogene Bewegung, sondern um die Ansammlung von Individuen handeln würde. Diese bilden den „Schwarm“, heißt es in den Selbstdarstellungen der Aktivist_innen. Dabei wird unterschlagen, dass es sehr wohl gemeinsam Nenner gibt, die die Aktivist_innen auf die Straßen und in die Camps gebracht haben.

Die Occupy-Aktivst_innen begreifen sich nicht nur als Teil einer großen Bewegung. Sie behaupten, dass sie stellvertretend für die 99 Prozent der Gesellschaft stehen, die einer angeblichen „Elite“, den 1 Prozent, ausgeliefert sind. Dies ist ein gemeinsamer Nenner, der zu merkwürdigen Verbindungen führt. In Frankfurt wurde die FDP-Politikerin Katja Hessel zum Beispiel begeistert im Camp empfangen: „Plötzlich wirken sie alle wie Brüder und Schwestern im Geiste. In welcher Partei war Hessel nochmal? FDP, sagt sie. Wir sind offen für alle Parteien, sagen die anderen, sie gehöre ja schließlich auch zu den Neunundneunzig Prozent. Die übrigen ein Prozent, das seien ja nur die ganz Kranken, sagt eine, ein paar hundert höchstens, die kontrollierten die ganze Wirtschaft“, berichtet die Frankfurter Rundschau.

Vielen Aktivist_innen geht es auch um die Formierung einer großen deutschen Gemeinschaft, die derartige Verbindungen hervorbringt. Diese große Gemeinschaft ist auch in den Manifesten der „Bewegung“ zu finden. So zum Beispiel in einem Manifest aus Bremen. Die Aktivist_innen beschreiben sich dort als„normale Menschen“: „Einige von uns bezeichnen sich als aufklärerisch, andere als konservativ“, heißt es im Manifest, mit dem die breite Volksbewegung angestrebt wird.

Die Theorie von den 1 Prozent, die die Gesellschaft angeblich beherrschen, erinnert an Zentralsteuerungstheorien, die einen wichtigen Bestandteil vieler verschwörungsideologischer Konstrukte darstellt. Oftmals werden hier auch antisemitische Theorien, zum Beispiel gegen die angebliche „Elite“ der „Rothschilds“, propagiert.

Verschiedene Verschwörungsideologen gehen davon aus, dass die Menschen durch eine ganz kleine, mehr oder weniger geheime „Elite“ gesteuert und kontrolliert werden, die Politiker_innen und Journalist_innen wie Marionetten steuern würden.

Daher ist es kein Wunder, dass viele Verschwörungsideologen die „Bewegung“ begeistert begrüßten. So sind an den Camps auch Aktivist_innen beteiligt, die sich ansonsten mit dem 11. September 2001 oder den sagenhaften „Chemtrails“ beschäftigen. Der 11. September 2001 gilt ihnen als „Inside Job“, verübt durch amerikanische Institutionen, hinter der die heimliche „Elite“ ausgemacht wird, die durch die Anschläge profitiert hätte.

Die „Chemtrails“ sollen geheime Kondensstreifen von Flugzeugen sein, die der Wettermanipulation, Bevölkerungskontrolle oder gar der Bevölkerungsreduktion dienen sollen. Derartige Theorien waren auch auf den Demonstrationen der „Occupy-Bewegung“ zu hören.

Noch viel öfter wird allerdings gegen die angebliche „Elite“ vorgegangen. Für derartige Theorien begeistern sich auch die Führungspersonen dieses ideologischen Milieus. Vielleicht beteiligte sich der ehemalige Wrestler und Gouverneur Jesse Ventura auch deswegen an den Aktionen von Occupy-Wallstreet. Es gehe darum, den „Krebs auszumerzen“: „Ich liebe die Wallstreet, wirklich. Ich mag nur nicht die Gauner und Verschwörer, die sie betreiben“, sagte der Autor mehrerer Bücher, in denen es um die verschwörungstheoretische Deutung des 11. Septembers geht, in eine Fernsehkamera. Jesse Ventura ist nicht die einzige Person aus diesem Milieu, die sich an den Occupy-Aktionen beteiligt.

An der Bewegung sind beispielsweise zahlreiche Aktivist_innen beteiligt, die sich positiv auf die Filmreihe „Zeitgeist“ beziehen. Diese geht auf den Filmemacher Peter Joseph und die Vision des Futuristen Jacque Fresco zurück. Die Zeitgeist-Reihe betreibt eine verschwörungsideologische Deutung der Realität. Hier wird ebenfalls eine geheime „Elite“ konstruiert, die für alles Unrecht verantwortlich gemacht wird. Der erste Teil dieser Reihe ist allerdings vor allem ein antisemitisches und geschichtsrevisionistisches Machwerk. Hier werden die USA unter anderem für den ersten und zweiten Weltkrieg verantwortlich gemacht. Hinter den USA würde eine geheime „Elite“ der „Rothschilds und Rockefellers“ stehen. Der Zeitgeist-Macher Peter Joseph trat unter anderem am 15.10.2011 im Occupy-Wallstreet-Camp auf und hielt dort eine umjubelte Rede.

Auch in Deutschland gibt es bekannte Occupy-Aktivisten, die sich auf die Zeitgeist-Filme beziehen. So zum Beispiel der Frankfurter Occupy-Aktivst Wolfram Siener. Der „Spiegel“ porträtierte ihn als„charismatische Führungsfigur“ der „Occupy-Bewegung“. Auf die Frage, durch welche Bücher und Filme er geprägt worden sei, verwies Siener auf die Zeitgeist-Reihe.

Diese Reihe war auf der Internetseite von „Occupy-Frankfurt“ nicht zu entdecken, allerdings wurde dort eine Zeit lang der antisemitische Hetzfilm „Fabian – oder gib mir die Welt plus fünf Prozent“ beworben. Dieser Film wurde unter anderem vom rechtspopulistischen und verschwörungsideologischen Kopp-Verlag produziert.

In den USA begeisterte sich wiederum Alex Jones für die „Occupy-Bewegung“. Dieser ist ein amerikanischer Radio- und Filmemacher, der verschiedene Verschwörungstheorien propagiert. Der 11. September 2001 oder die Morde des Anders Behring Breivik sind für ihn Taten, für die er amerikanische oder gar israelische Institutionen verantwortlich macht. Für ihn gibt es eine heimliche „Elite“, die er die Verantwortung für sämtliche Anschläge der vergangenen Jahrzehnte zuschreibt. Der „Elite“ ginge es darum Angst zu verbreiten, um eine „Neue Weltordnung“ zu errichten, behauptet Jones.

Mit seiner Internetseite „Infowars“ erreicht er viele Menschen, die sich für Verschwörungstheorien begeistern, um die komplexe Realität mit einfachsten Erklärungsansätzen zu begreifen. Mit der Internet-seite „Infokrieg“ verfügt „Infowars“ auch über einen deutschen Ableger, der die Theorien des Alex Jones aufgreift und an die deutschen Verhältnisse anpasst.

Jones mischte sich beispielsweise am 11.10.2011 unter die ihm zujubelnden „Occupy-Houston“ Demonstrant_innen. Dort warb er für einen Zusammenschluss zwischen Tea-Party und „Occupy-Bewegung“, was von vielen Demonstrant_innen begeistert beklatscht wurde. In beiden Bewegungen sieht er den Beginn einer zweiten amerikanischen Revolution, die sich gegen „Bankster“ und„ Globalisten“, die eine „Schattenregierung“ gebildet hätten, richten würde.

In Deutschland arbeiten Verschwörungsideologen ebenfalls an einer derartigen Querfront. Am 03.11.2011 veranstaltete der „Linksnationalist“ Jürgen Elsässer eine Podiumsdiskussion über die „Occupy-Bewegung“. Der ehemalige Junge Welt Autor fordert heute einen Zusammenschluss zwischen „Linken“, „Rechten“ und „Religiösen“, die die „Globalisten“ schlagen sollen.

An der Podiumsdiskussion beteiligte sich unter anderem Oliver Janich, der Parteivorsitzende der anti-europäischen Partei der Vernunft, in deren Parteiprogramm auch verschwörungsideologische Forderungen, wie die nach einer Neu-Untersuchung des 11. Septembers 2001, zu finden sind. Außer Janich und Elsässer saß allerdings auch Bernd Menningen auf dem Podium. Dieser ist ein Aktivist von Occupy-Berlin und fühlt sich der Gruppe „Alex11“ zugehörig, an der weitere Verschwörungsaktivisten beteiligt sind.

Diese Gruppe ist aus einem Campversuch am Alexanderplatz hervorgegangen. Vor einigen Monaten versuchten sich einige Aktivist_innen, die heute größtenteils in der Occupy-Bewegung aktiv sind, an einem Camp auf dem Alexanderplatz. Sie scheiterten allerdings an mangelnder Teilnahme und an dem Ärger mit den Behörden. Auf diesem Camp sprachen auch verschiedene Verschwörungsideologen zu den anwesenden „Empörten“.

So zum Beispiel Georg Berres, der auf den Spitznamen „Bauchi“ hört. „Bauchi“ behauptet, dass die Bundesrepublik Deutschland in Wirklichkeit lediglich eine „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, eine GmbH, sei. Diese Verschwörungstheorie ist in weiten Teilen dieser Szene durchaus anerkannt. Außerdem warb der Verschwörungspropagandist für die Zusammenarbeit mit der rechten Szene. Man dürfe niemanden ausschließen, sagte Berres. Auch in diesem Camp wurde die verschwörungsideologische Filmreihe „Zeitgeist“ beworben.

Das hat sich bis heute nicht geändert. Zwar campieren die Demonstrant_innen nicht mehr auf dem Alexanderplatz, sondern an dem Bundespressestrand, aber die verschwörungsideologische Deutung der Realität zieht sich wie ein roter Faden durch die Aufrufe und Aktionen der Occupy-Bewegung in Berlin.

Am 11.11.2011 riefen die Aktivist_innen beispielsweise zu einem „Karneval der Empörten“ auf. „Noch sind wir die Narren“, hieß es im Aufruf. Während dieser Aktion waren „Marionettenspieler und Marionetten“ zu sehen, vielleicht wird auch dadurch deutlich, von welch einem ideologischen Weltbild die Demonstrant_innen getrieben werden.

Die Aktionen und die Theorien der „Occupy-Bewegung“ machen deutlich, dass es sich hier in keiner Weise um ein emanzipatorisches Projekt handelt. Antisemitische Theorien, Verschwörungsideologien und verkürzte Kapitalismuskritik ergeben eine äußert unschöne Melange. Dabei verfallen die Aktivist_innen einem Weltbild, das der Emanzipation des Menschen im Wege steht. Diejenigen, die damit aus guten Gründe ein Problem haben, sollten mit ihren beschränkten Mitteln intervenieren, bevor es dafür zu spät ist. Schließlich ist von der großen Gemeinschaft gegen die „1 Prozent“ keine Emanzipation, dafür aber Barbarei zu erwarten.

Für den 15.01.2011 mobilisieren die „Occupy“-Aktivist_innen zu ihren nächsten Märschen. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob noch einmal Zehntausende auf die Straße gehen werden oder ob dieses Datum das endgültige Ende dieser „Bewegung“ markieren wird.

Der Artikel erschien erstmals in der Zeitung des ASTAS der Universität Frankfurt.