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Zwischen Moskau, Rockefeller und Hartz IV

Es ist ein kleiner Bestseller auf dem riesigen verschwörungsideologischen Markt: Oliver Janichs„Kapitalismuskomplott” gilt als eine Bibel der deutschen Libertären. Der ehemalige Focus-Money Redakteur hat nicht nur eine kleine Partei gegründet, sondern auch ein Buch geschrieben, mit dem die theoretischen Grundlagen vorgestellt werden, die ihn und seine Kompagnons antreiben.

Das Buch wird von Libertären und Verschwörungsfans als Erklärung beworben, mit der die Welt verändert werden könne. „Dieses Buch hat es geschafft mir viele linke Dogmen aus den Gehirnwindungen zu entfernen”, jubelt ein Anhänger des Parteivorsitzenden. Dieser behauptet, dass mit der Lektüre die „Vorstellungen über die Realität auf den Kopf ” gestellt werden würde. Er würde „Wege” aufzeigen, „wie wir zu einer friedlichen, freiheitlichen und gerechteren Welt gelangen” können.

Doch Janich verspricht vieles und hält nichts. Dafür kolportiert er wahnwitzige Verschwörungsmythen. Der Parteivorsitzende erfindet das ein oder andere Gespräch, fälscht den ein oder anderen Fakt und warnt vor dem ein oder anderem Politiker, den er zum Instrument einer angeblichen kommunistischen Weltverschwörung macht. Genug Stoff für einen „Triller”, denn mit einem Sachbuch oder gar mit einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung hat das Buch vom „Kapitalismuskomplott” nicht das Geringste zu tun.

Putzen und Kapitalismus

Schließlich hat der umtriebige Verschwörungsideologe nach eigenen Angaben noch nicht einmal ein Sachbuch verfasst, sondern ein Machwerk veröffentlicht, das er „Thriller” nennt. Daher verzichtet Janich auch auf den Gebrauch von Fußboten, „weil diese” angeblich „gerne übersehen werden”. Das macht es ihm einfach, sein wahnwitzige Theorien zu verbreiten, ohne sie in irgendeiner Form belegen zu müssen.

Janich definiert zum Beispiel den Kapitalismus als „Vertragsfreiheit”. Er leugnet die Totalität dieses gesellschaftlichen Systems, verneint die gesellschaftliche Ausbeutung, den Warenfetisch und die reaktionären Ideologie, die die kapitalistischen Gesellschaften Tag für Tag hervorbringen.

Dafür gibt Janich sich reichlich Mühe, den Kapitalismus als naturwüchsige Gesellschaftsform darzustellen, der aus „Putzfrauen” reiche Menschen macht. Es handele sich um eine „natürliche Ordnung”, die „eigentlich nur Freiheit” bedeuten würde, wenn denn der bösartige Leviathan Staat nicht wäre, den Janich als Einschränkung der kapitalistischen Gesellschaft begreift:

Ich werde später zeigen, wie eine ungelernte Putzfrau ohne Sprachkenntnisse komfortabel leben kann und im Alter sogar Millionärin wäre, würde der Staat nicht eingreifen.

Nun werden Menschen die ihre Arbeitskraft verkaufen und putzen gehen, im Alter nicht reich, können sich dafür aber an einem kaputten Rücken und anderen Schmerzen erfreuen. Doch derartige Folgen der Lohnarbeit werden vom Vordenker der „Partei der Vernunft” (PdV) ignoriert. Es ist sein spezifischer Blick auf die deutsche Realität, der das Buch wie ein roter Faden durchzieht. Mit dem Blick auf Hartz4-Empfänger_innen behauptet Janich zum Beispiel:

Sozialhilfe oder Hartz-IV-Empfänger haben ein geringes Interesse zu arbeiten, wenn sie auch ohne zu schuften Geld bekommen.

Wer einmal in den zweifelhaften Genuss dieser rudimentären Sozialleistungen gekommen ist, die gerade einmal ausreichen, um ein Leben am Rande der Gesellschaft zu fristen, dürfte diese Behauptung empören. Schließlich bedeutet Harz IV ein Leben in Armut. Janicht stigmatitisiert die Empfänger derartiger Sozialleistungen, auch wenn er einschränkt, dass nicht „alle diese Gruppen faul” seien. Doch solche Relativierungen verblassen angesichts von Sätzen, in denen Janich die Erwerbslosen als gesellschaftliche Schädlinge bezeichnet:

Der faule Arbeitslose schadet den fleißig Arbeitenden.

Ähnliches weiß Janich über Migranten zu berichten. Er hat kein Problem mit denjenigen, die seinem Ideal des Kapitalismus nützen, dafür aber mit Menschen, die nach Deutschland kommen und Sozialleistungen beziehen. Am deutschen Stammtisch des Oliver Janich klingt das dann etwa so:

Die eigentliche Ursache liegt darin, dass Menschen in unsere Sozialsysteme einwandern können und sich so gar nicht integrieren müssen.

Sein Ideal ist die kapitalistische Gemeinschaft, in der Gewerkschaften und Konzerne miteinander harmonieren. Erstere dürfen „Rechtsberatung, eine genossenschaftliche Versicherung oder andere Interessenvertretungen” anbieten, die Konzerne dürfen ihr kapitalistisches Zuckerbäckerland schaffen, indem weder Kündigungsschutz noch Mindestlöhne existieren, dafür aber Leih– und andere Formen der Lohnarbeit. Janich singt das hohe Lied der guten Konzerne, diese seien „von sich heraus sozial”.

Rothschild und Gorbatschow

Der Parteivorsitzende hat keine Kritik an der kapitalistischen Gesellschaft. Schließlich macht er letztendlich einige einzelne Familien für die vermeintlichen Ungerechtigkeiten verantwortlich, die er zu erkennen glaubt.

Er knüpft an anti-amerikanische und antisemitische Verschwörungsmythen an. Janich gibt unter anderem der amerikanische Notenbank Federal Reserve (FED) die Schuld, dass die Menschen und auch der„ungelernte Arbeiter” noch nicht „im Schlaraffenland leben”. Schuld tragen „diejenigen Familien, die die amerikanische Notenbank durchgesetzt haben”.

Mit diesem verschwörungsideologischen Mythos macht Janich einzelne Bankiers-Familien verantwortlich. Hier agrumentiert der Vorsitzende der „Partei der Vernunft” wie jeder ordinäre Verschwörungsideologe, der von „Familien” munkelt, aber oftmals die Rothschilds und Rockefellers meint.

Janich beruft sich dabei auf einen weiteren Bestseller der Verschwörungsszene. Er zitiert zustimmend aus G. Edward Griffins Buch „Die Kreatur von Jekyll Island”. In Deutschland ist dieses Machwerk im rechten und esoterischen Kopp-Verlag erschienen. Griffin ist seit Mitte der 60er Jahre des letzten Jahrhunderts ein Vordenker der antisemitischen John Birch Society.

Er macht in seinem Buch ganze sechs Familien für alle Ungerechtigkeiten des Kapitalismus verantwortlich. Sein antisemitischer Kolportagen-Roman befasst sich über weite Strecken mit der Rothschild-Familie, die er zum führenden Teil einer gigantischen Verschwörung macht.

„Sie” würden eine „verborgene Tagesordnung” umsetzen wollen. Ziel sei der „Welt-Sozialismus”. Griffin macht diese angebliche Verschwörung daher für kapitalistische Kriege und für staatskapitalistische Systeme wie die Sowjetunion verantwortlich. Außerdem hätten „sie”, mit Hilfe des„Erzkriminellen” Gorbatschow, die „Öko-Bewegung” geschaffen. Der Verschwörungsautor Janich scheint von diesem antisemitischen Verschwörungsbuch inspiriert worden zu sein, sein Buch liest sich über weite Strecken wie ein deutsches Plagiat des antisemitischen Machwerks.

JFK und Woody Harrelson

Ich werde in diesem Buch keine einzige Verschwörungstheorie verbreiten.

Der Vordenker der deutschen Libertären will mit seinem Buch zwar „keine einzige Verschwörungstheorie” verbreiten, doch er tut es. Penetrant propagiert Janich Verschwörungsmythen, die in seinem Milieu so ungeheuer beliebt sind. So behauptet Janich, dass John F. Kennedy durch die CIA ermordet wurde. Die Bush-Familie sei in das Attentat verwickelt.

Menschen, die dieser vollkommen haltlosen Behauptung widersprechen, werden als CIA-Agenten bezeichnet. So zum Beispiel der NBC-Journalist Edward Epstein. Janich muss auch hier jeden Beweis schuldig bleiben, deswegen beruft er sich aber auf namenlose Gesellen: „Laut vielen Top-Kennedy-Forschern ist Epstein ein CIA-Agent”. Janich spart sich jeden Beweis. Seine obskure Begründung klingt amüsant:

Die Hinweise sind so zahlreich, dass hierfür kein Platz ist, um sie abschließend behandeln zu können.

Dafür greift er eine Rede auf, die in der Verschwörungsszene umgedeutet wird, um die Existenzt der angeblichen Verschwörung zu belegen. Es handelt sich um eine Rede, die Kennedy im Jahr 1961 vor versammelten Journalisten hielt.

Hier warnte er vor einer „monolithischen und ruchlosen Verschwörung”, die mit „Unterwanderung” und mit „Guerillaangriffen” vorgehen würde. Kennedy knüpfte hier an antikommunistische Theorien an, die von einer großen kommunistischen Verschwörung ausgingen. Verschwörungsideologen benutzen diese antikommunistische Rede des John F. Kennedy, um die Behauptung aufzustellen, dass der damalige Präsident ganz allgemein vor einer Weltverschwörung gewarnt habe. Daher sei er ermordet worden.

Für Janich handelt es sich um eine Verschwörung des amerikanischen Geheimdienstes. So reißt Janich die Rede des John F. Kennedy aus dem Zusammenhang. Seine weiteren Quellen sind YouTube-Videos und „Oliver Stones Film JFK”, der zur wahnwitzigen Beweisaufnahme herangeführt wird:

Stones Hauptdarsteller in Natural Born Killers von 1994 war Woody Harrelson. Er ist der Sohn von Charles Harrelson, einem verurteilten Auftragskiller. Er soll der Charles Harrelson sein, der als einer der drei ‘Landstreicher’ am Tag des Kennedy-Attentats verhaftet wurde. Die drei waren höchstwahrscheinlich Teil des Plots.

Unfreiwillig amüsant ist auch Janichs Schilderung eines mega-geheimen Treffens, das in seinem Kopf entstanden ist. Er schildert ein geheimnisvolles Treffen von dreizehn „Illuminaten”, die den Klimawandel erfinden und nebenbei auf die Idee kommen, Flugzeuge in Wolkenkratzer fliegen zu lassen.

„Wie wär’s, wenn wir den Leuten einfach erzählen, es liege an der Industrialisierung. Ihr wisst schon: Mensch bläst Schadstoffe in die Luft, gleichzeitig wird’s wärmer, also ist der Mensch schuld”, sagt der Eine. Der Andere zweifelt: „Das schlucken die nie. Genauso gut könnte ich ein Flugzeug in einen riesigen Wolkenkratzer fliegen lassen und den Leuten erzählen, dass er dadurch in sein eigenes Fundament fällt.” Janich urteilt über sein Märchen, das er für das Buch erfunden hat:

So könnte es gelaufen sein.

Weltverschwörung und Google

Es sind die USA, die den Hass des Autoren erregen. Er die Praxis des Nationalsozialismus mit dem Vorgehen der amerikanischen Institutionen gleich:

Wie man heute noch die Parallelen zwischen Reichstagsbrand und 11. September sowie Ermächtigungsgesetz und Patriot Act übersehen kann, ist nur mit einem völligen Versagen der Medien zu erklären, zumal wir im Zeitalter des Internets leben.

Doch die Medien seien von alten „Kommunisten” und „Linksintellektuellen durchsetzt”. Außerdem würden „Desinformanten” den armen Janich und seine ideologischen Kumpanen mit „Desinformationstaktiken” bedrohen. Selbstverständlich macht Janich geheimnisvolle Hintermänner aus, die hinter dem Vorhang die Fäden ziehen.

Es seien „Globalisten”, „die eine Weltregierung anstreben”. Janich konstruiert hier eine kleine, geheime Gruppe, die an einer „Neuen Weltordnung” arbeiten würden. Beweise muss Janich schuldig bleiben. Stattdessen empfiehlt er eine Suchmaschine:

Wenn Sie ‘Neue Weltordung’ oder ‘New World Order (NWO)’ googeln, finden Sie unzählige Zeitungsberichte, in denen geschildert wird, wie Bush (Vater und Sohn), Obama, Merkel, Brown und viele andere an der Neuen Weltordnung arbeiten oder arbeiteten.

Tatsächlich finden sich, wenn man Janichs Ratschlag befolgt, hunderte Internetseiten der Verschwörungsszene, auf denen ähnliche Märchen kolportiert werden. Wo die Internetseiten der Verschwörungsszene als Quelle dienen, sind Verfälschungen und Umdeutungen nicht weit. So behauptet Janich zum Beispiel:

Den exakten Terminus ‘Neue Weltordung’ haben meines Wissens (…) bisher nur George Bush sen. und Gordon Brown in den Mund genommen.

Würde der Verschwörungsideologe auch einmal andere Internetseiten besuchen, könnte er wissen, dass die Phrase von der „Neuen Weltordnung” bereits nach dem Ersten Welkrieg populär wurde.

Darth Vader und die Grünen

Die kleine Truppe, die anscheinend relativ erfolglos die „Neue Weltordnung” anstrebt, setzt sich nicht nur aus bekannten amerikanischen Politikern zusammen. Janich behauptet, dass diese geheime Gruppe von einem schwarzen Lord geführt werden würde: Der Bankier David Rockefeller sei „der ‘Darth Vader’ der Neuen Weltordnung”. Außerdem würden verschiedene Think-Tanks existieren, die alle an der großen Weltverschwörung beteiligt wären. Janich nennt etwa den amerikanischen „Council on Foreign Relations”(FER).

Hier beruft sich der Verschwörungsideologe auf einen anderen Verschwörungsideologen: Die Propagandisten von Verschwörungsmythen berufen sich eben gerne auf andere Propagandisten, die ganz ähnliche Märchen propagieren. So werden Pseudo-Beweise geschaffen: Die eigene Ideologie wird mit den Groß-Konstruktionen anderer Verschwörungsideologen belegt.

In diesem Fall beruft sich Janich auch auf den amerikanischen Nationalisten Alex Jones, der mit seiner verschwörungsideologischen Radiosendung und seinen Pseudo-Dokumentationen die Ideen der „Truther” und „Birther” propagiert. Zur riesigen Weltverschwörung gehören für Janich außerdem weitere Think-Tanks, Barack Obama, die „Bilderberg-Konferenz”, die deutschen Grünen und die Pharma-Industrie.

AIDS und „Illuminati” 

Vielleicht bewirbt Janich daher andere Machwerke der Verschwörungsszene. Er behauptet zum Beispiel, dass das „Wissen um alternative, natürliche Heilmittel – insbesondere für Krebs – (…) unterdrückt” werden würde, damit „Big Pharma” mehr Profite generieren könne. Außerdem versucht sich Janich als AIDS-Leugner:

Aids soll durch Hepatitis-B-Impfungen in Afrika und San Francisco in Umlauf gekommen sein.

Hier kolportiert Janich ein Märchen, das in der Verschwörungsszene durchaus beliebt ist. Er beruft sich dabei auch auf Ted Gunderson, der von Janich als „ehemalige FBI Direktor von Los Angeles” eingeführt wird.

Ted Gun­der­son, der an die­ser Stelle ein wich­ti­ger Kron­zeu­ge ist, glaubt im Übrigen an die „Ent­füh­rung von vie­len Tau­sen­den von ame­ri­ka­ni­schen Kin­dern zum Zweck der Pro­sti­tu­ti­on, der Por­no­gra­phie, für ex­pe­ri­men­tel­le High­tech­waf­fen, Ge­dan­ken­kon­troll­miss­brauch, Kin­der­skla­ven­ar­beit für un­ter­ir­di­sche Stütz­punk­te, weiße Kin­der­skla­ve­rei“ und sa­ta­ni­sche Ri­tu­al­mor­de. Als Täter hat Gun­der­son den ame­ri­ka­ni­schen Ge­heim­dienst CIA aus­ge­macht, die im Auf­trag von “ in­ter­na­tio­na­len Sa­ta­nis­ten – als das Il­lu­mi­na­ti be­kannt – han­deln“. Dies ist nur einer der Kronzeugen aus dem Verschwörungsmilieu, die Oliver Janich bemüht.

Carlos und Kissinger

In seinem Buch macht Janich, mit Hilfe anderer Kronzeugen, außerdem noch weitere Hintermänner aus: Der Terrorist Ilich Ramírez Sánchez (Carlos, der Schakal) und Henry Kissinger seien ein Teil der Weltverschwörung. Janich spricht davon, dass sie Mitglieder des sowjetischen Geheimdienstes KGB gewesen seien.

Kissinger sei nicht nur ein altgedienter KGB-Mann, sondern auch noch „der Pate der Bilderberger und der Neuen Weltordnung”. Beweise muss Janich natürlich auch hier schuldig bleiben. Es bleibt bei Mythen und Märchen, mit denen die große Weltverschwörung konstruiert wird.

Bilderberger, Rockefeller, Obama, Adorno und der KGB sowie die deutschen Grünen werden fröhlich zusammengemixt: Heraus kommt die kommunistische Weltverschwörung, an der auch ZDF-Anchorman Claus Kleber beteiligt sein soll. Nach langen Tiraden behauptet Janich:

Wir werden später noch sehen, dass sie tatsächlich echte Kommunisten sind, nicht nur in der Theorie.

Die kommunistische Weltverschwörung

Um die angebliche kommunistische Mega-Verschwörung zu belegen, beruft sich Janich — mal wieder — auf einen anderen Verschwörungsautoren. Janich empfiehlt die antikommunistischen Machwerke des Torsten Mann, der „die beiden wichtigsten Bücher der letzten Jahre geschrieben” hätte. Es handelt sich um Bestseller der Verschwörungsliteratur, die ebenfalls im rechtsesoterischen Kopp-Verlag erschienen sind.

Torsten Mann konstruiert ebenfalls die kommunistische Weltverschwörung. Er scheint durch eine Episode der Simpsons inspiriert, in der der Fall der Mauer und der Untergang der Sowjetunion als perfider Plan der Kommunisten dargestellt wird. Was bei den Simpsons noch ein Gag war, ist bei Torsten Mann trauriger Verschwörungswahn, dem auch Janich verfallen ist:

Der Fall der Mauer, die Auflösung des Warschauer Pakts und die scheinbare Demokratisierung des Ostens sind Teil einer Langfriststrategie, deren Ziel darin besteht, eine kommunistische Weltordnung zu errichten, was von jeher der Plan war.

Janich behauptet, dass „alle im Bundestag vertretenen Parteien kommunistisch unterwandert” seien. Er lässt die fünfziger Jahre des letzten Jahrhunderts wiederaufleben und spricht „von einer direkten Steuerung aus Moskau”.

Von dort habe man die „Achtundsechziger-Bewegung” gesteuert und dort sei auch die kritische Theorie erfunden worden: „Der Ansatz: Alles sollte kritisiert werden, ohne Lösungsansätze zu bieten. So sollte die Unzufriedenheit der Bevölkerung geschürt werden, die diese auf den Kapitalismus schieben sollte”.

Später habe Moskau „die Friedensbewegung und die Anti-Atomkraftbewegung aufgebaut” und dann sogar noch die „Perestroika” erfunden, um das „langfristige Ziel”, den Kommunismus, zu erreichen. Die „Globalisten des Westens und des Ostens” hätten sich zusammengeschlossen: Ihr Ziel sei die faktische Zerstörung Deutschlands. So reproduziert der Parteivorsitzende, dessen Partei mal mit den Piraten und mal mit der NPD marschiert, rechte Verschwörungsmythen über die angebliche Weltverschwörung:

Heute wissen wir, dass der Student Benno Ohnesorg 1967 von einem Stasi-Mann ermordet wurde. Wichtige Leute aus der damaligen Bewegung haben heute Schlüsselpositionen in Politik und Wirtschaft inne.

IM-Merkel und IM-Brandt

Ein weiterer Agent dieser konstruierten Weltverschwörung sei Willy Brandt gewesen. Der ehemalige Bundeskanzler hatte während des Nationalsozialismus unter falschem Namen leben müssen. Für Janich ist dies Anlass genug, um zur Denunziation zu greifen: „Falsche Identitäten anzunehmen scheint ihm gelegen zu haben”, urteilt Janich über Brandt.

Außerdem stellt Janich die verschwörungsideologische Theorie auf, dass Brandt in Wirklichkeit ein Agent des KGB gewesen sei. Beweise muss er natürlich auch hier schuldig bleiben, es bleibt bei der Behauptung, dass der Kanzler „offensichtlich im Interesse der Stasi” gehandelt habe. Die Parolen von Nationalsozialisten, die den „Volksverräter” und „Stasi-Spitzel” in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts am liebsten an die Wand gestellt hätten, erleben auf diese Weise eine verschwörungsideologische Wiederkehr.

Brandt ist nicht der einzige bürgerliche Politiker, dem Janich eine Agenten-Tätigkeit andichtet. Er behauptet auch, dass Hans Dietrich Genscher in Wirklichkeit ein Stasi-Mitarbeiter gewesen sei. Ähnliches kolportiert Janich mit dem Blick auf Gregor Gysi und Angela Merkel. Bei Gysi konstatiert Janich eine„Stasi-Verdacht”, bei Merkel möchte er „weitere Hinweise auf eine mögliche Stasi Tätigkeit” entdeckt haben. Schließlich kennt Janich die Internetseiten der Verschwörungsszene, auf denen derartige Märchen kolportiert werden. Janich konstatiert:

Im Internet wird auch spekuliert, dass sie ihre eigenen Stasi-Akten und die ihres Vaters aufbewahrt.

Zentrale in Moskau

Die Gründung der Grünen führt Janich ebenfalls auf das geheimnisvolle und mächtige Moskau zurück. Er verschweigt die Beteiligung von deutschnationalen Hippies und von ebenso deutschnationalen Alt-Nazis. Dafür behauptet er:

Aus Moskau erging seinerzeit Order an die kommunistischen Kader, in die Grüne Partei einzutreten.

Beweise oder gar eine Quellenangabe sucht man hier ebenfalls vergeblich, dafür schmeißt Janich — mal wieder — einige Namen in den Raum:

Die spätere grüne Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer engagierte sich in der KPD/AO-nahen ‘Liga gegen den Imperialismus’, der spätere Vorsitzende Reinhard Bütikofer hat eine Vergangenheit in den kommunistischen Hochschulgruppen und dem maoistischen KBW, Jürgen Trittin war Mitglied im Kommunistischen Bund.

Dabei verschweigt Janich, dass die von ihm benannten K-Gruppen rein gar nichts mit der Politik der Sowjetunion anzufangen wussten. Ganz im Gegenteil sprachen sie vom „Sozialimperialismus” oder gar vom „Sozialfaschismus” der Sowjetunion.

Sie übernahmen oftmals die sogenannte Drei-Welten-Theorie der Maoisten. Diese Theorie, die 1974 von Deng Hsiao-ping formuliert wurde, geht davon aus, dass die Supermächte UdSSR und USA die erste Welt bilden, wobei die Sowjetunion als die aggressivere politische Macht eingeschätzt wurde, von der die Gefahr eines neuen Weltkriegs ausgehen würde. Diese Einschätzung ging mit einem aggressiven und positiven Deutschland-Bezug einher.

In den 80er Jahren lösten sich einige K-Gruppen auf, sie waren am Rande der Handlungsunfähigkeit. Einzelne Partei-Kader suchten ihr Heil in der Umweltbewegung, aus der die Grünen als Partei hervorgingen. Mit einer Verschwörung haben diese Ereignisse allerdings nichts zu tun. Oliver Janich verschweigt derartige Tatsachen und die Motivation der Partei-Kader. Stattdessen erfindet er einen Befehl der „Globalisten”, deren heimliche Haupstadt Moskau zu sein scheint.

Traum vom Reich

Bei soviel Verschwörungsmythen verwundert es dann auch nicht mehr, dass Janich an Theorien anknüpft, die durch die rechten „Reichsbürger” vertreten werden. Diese behaupten, unter anderem mit dem Blick auf den Personalausweis, dass die Bundesrepublik in Wirklichkeit kein Staat, sondern eine Firma der Alliierten darstellen würde.

Sie sprechen von der „BRD-GmbH” und behaupten, dass das „deutsche Reich” noch existieren würde. Daher schaffen sich „Reichsbürger” fantasievolle Ersatzdokumente und Pseudo-Institutionen. Mehrere „Reichskanzler” konkurieren miteinander, es gibt verschiedene „Reichsregierungen”, die von einem Deutschland in den Grenzen von 1941 träumen. Janich kritisiert zwar die Praxis der Reichsbürger, begeistert sich aber für deren Theorien:

Es spricht juristisch manches dafür, dass es sich bei der Bundesrepublik um eine Art Nichtregierungsorganisation (NGO) handelt, der Sie durch Beantragung eines Personalausweises (müsste eigentlich Personenausweis heißen) unwissentlich beigetreten sind. Bei der Gelegenheit: Schauen Sie sich Ihren Personalausweis einmal genauer an (…). Die Existenz der im Internet berühmten BRD GmbH ist ein weiteres Indiz.

Verschwörungsschrott

Janichs Machwerk ist ein verschwörungsideologisches Pamphlet, voller Verfälschungen und Umdeutungen, um die angebliche Mega-Verschwörung der Kommunisten aus Moskau zu belegen. Dabei nutzt er die Machwerke anderer Verschwörungsideologen oder empfiehlt die ein oder andere Internetseite des Verschwörungsmilieus. Fakten wird man in diesem Buch allerdings nicht finden. Der „Kapitalismuskomplott” ist ein wahnwitziges und antikommunistisches Pamphlet. Es handelt sich um Verschwörungsschrott in Buchform, von dem man nur abraten kann.

Oliver Janich appelliert am Ende seiner schriftstellerischen Tirade an seine geneigten Leser: Sie sollen das Buch weitergeben und den neuen Kunden „an einen Stuhl” binden, „bis Sie es gelesen haben”. Anders ist das Machwerk des Verschwörungsideologen auch kaum zu ertragen.

Oliver Janich: „Das Kapitalismus-Komplott: Die geheimen Zirkel der Macht und ihre Methoden”. Erschienen im FinanzBuch Verlag.

Aufmarsch der Anti-Europäer

Am Freitag, den 08.06.2012, trafen sie in Berlin zusammen. Die Kader der Partei der Vernunft (PdV), die Leser der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit und andere Wutbürger versammelten sich vor dem Reichstag, um gegen einen angeblichen „kalten Staatsstreich” zu protestieren, den sie mit dem ESM-Vertrag verwirklicht sehen.

Sie fürchten um ihren deutschen Nationalstaat, der durch „Banker” bedroht werden würde. Ganz verschwörungsideologisch wurde die kapitalistische Krise als eine „vom weltweiten Banken-Kartell seit September 2008 selbst inszenierten Krise” gedeutet, die, so die den Nationalsozialismus verharmlosende Formulierung, zu einem „finanziellen Reichstagsbrand” geführt hätte. Vor eben jenem Reichstag sammelten sich etwa dreihundert Euro-Gegner_innen.

Dort lauschten sie den Reden, eine wurde von einer rechten Ikone gehalten, die ansonsten unter anderem für die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ schreibt. Eine weitere Rede hielt der Organisator persönlich. Daniel Neun betreibt die verschwörungsideologischen Internetseiten „Radio Utopie” und „Net News Global”. In einem Interview mit der antisemitischen Internetseite „Muslim-Markt” macht Neun aus seinen politischen Vorstellungen kein Geheimnis:

Dann kommt hier andauernd in diesem Land einer an und will mit mir über die Schoa diskutieren.

So jammert der Autor dort. Doch eigentlich hat er noch ganz andere Ziele. Irgendwann möchte Neun wieder Drehbücher schreiben, nämlich dann, wenn der Autor „als Journalist erst die Medienmafia, dann die Parteien-Mafia, dann die Musikindustrie und dann die Schurken aus der Filmindustrie platt gemacht” hat.

Diesen deutschen Feldzug führt Daniel Neun mit seinen Internetseiten, dort finden sich Verschwörungsmythen und Rechtspopulismus. Das ehemalige Mitglied des Linkspartei-Vorläufers WASG bezeichnet die heutige Partei zum Beispiel ganz verschwörungsideologisch als „Fantompartei eines Tiefen Staates in der Republik, der an ihrem Sturz arbeitet”.

Die Linkspartei sei Teil einer „bizarren und historisch präzedenzlosen Querfront von Antidemokraten gegen die deutsche Verfassung und Republik”. Die angebliche Verschwörung der mächtigen Super-Banker, die die Bundesrepublik mit einem perfiden Plan, der Finanzkrise, abschaffen wollen, umfasst in der wundersamen Welt des Organisators unter anderem alle Bundestagsparteien.

Den Glauben an die große Verschwörung unterstreicht Neun auch durch die Beiträge, die auf Internetseite „Radio-Utopie“ veröffentlicht werden. Diese Seite will etwas wie eine Nachrichtenagentur sein, dort finden sich weitere Verschwörungsmythen, vom 11. September 2001 bis zu den Morden des Anders Behring Breivik. Derartige Mythen propagiert Neun gerne auf Demonstrationen. Eine bizarre Wutrede ist von einer anderen anti-europäischen Manifestation überliefert, beim Aufmarsch in Berlin brüllt Neun ebenfalls gegen die EU, den Euro und die bürgerlichen Parteien an.

Sein verschwörungsideologisches Weltbild scheint die Unterstützer der anti-europäischen Manifestation, dessen Grundlage die nationalistische Sorge um den deutschen Nationalstaat sein dürfte, nicht zu stören. Schließlich handelte es sich um ebenso rechte wie verschwörungsideologische Euro-Hasser, die sich um die Existenz des deutschen Nationalstaates sorgen und mit dem antikommunistischen Kunstbegriff „EudSSR“ vor der Europäischen Union warnen.

Da wäre zum Beispiel das „Aktionsbündnis Direkte Demokratie”, das vor allem Demonstrationen in Stuttgart und Karlsruhe durchführte. Das „Bürgerbündnis” wird von zwei Kadern der „Partei der Vernunft” (PdV) geleitet, die für diese Polit-Sekte eine anti-europäische Vorfeldorganisation geschaffen haben.

Die Partei, um den Verschwörungsideologen Oliver Janich, macht seit Jahren gegen den Euro mobil und träumt von der Deutschen Mark und dem Regiogeld. Im gültigen Parteiprogramm fordert die Partei der Vernunft, zur Freude der „Truther” und „Infokrieger”, eine Neuuntersuchung der Ereignisse des 11. September 2001. Zur Demonstration hatten Partei-Kader sogar einen Kleinbus gechartert, mit ihren blauen Fahnen sorgten sie für optische Aufheiterung des tristen Szenarios.

Eine weitere Unterstützerin der Demonstration war Beatrix von Storch, die unter anderem als „Sprecherin” einer Gruppe namens „Zivile Koalition e. V.” auftritt. Sie veröffentlichte im Vorfeld sogar einen amüsanten und bedrohlichen Videoaufruf, der sich gegen eine Gruppe richtete, die sie als „Ur-Oligarchie” bezeichnete.

Die geborene „Herzogin von Oldenburg” machte sich, vor ihrer Karriere als Ikone der europamüden konservativen Rechten, für die Rechte von Junkern und Adel stark, die durch die Enteignungen in der ehemaligen DDR um Schloss und Hof gebracht wurden. Heutzutage setzt sie sich nicht mehr für Alt-Nazis und andere deutsche Opfer ein, sondern sie macht gegen den ESM-Vertrag mobil. Sie organisiert Vorträge, etwa mit Hans-Olaf Henkel oder redet auf Demonstrationen. Dort träumen die Teilnehmer von der einen, neuen und großen Partei, die gegen den Euro mobil macht.

Als Autorin des Weblogs „Freie Welt” und als Youtube-Video-Filmerin erreicht Beatrix von Storch Wutwähler. Ihre Arbeit wird immer wieder in der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit beworben, für die die umtriebige von Storch auch als Autorin tätig ist. Im Vorfeld berichtete die Wochenzeitung erfreut:

Anti-ESM-Protest erreicht Berlin.

In vielen Artikel werden die Pressemitteilungen der „rechtspopulistischen Bloggerin” aufgegriffen, die für die Zeitung aber auch schon mal einen Kommentar über den ESM-Vertrag verfassen durfte. Als Rednerin durfte Frau Storch auch in Berlin gegen den ESM-Vertrag anschreien, währenddessen wurden Flugblätter der rechten Zeitung verteilt.

Über Wochen wurde die Organisation Attac als Unterstützerin der anti-europäischen Aktion aufgeführt. Erst einem Tag vor der Demonstration kam es zu einer halbherzigen Distanzierung:

Attac sieht in dieser Demo den Versuch, die Schuldenfrage mit nationalistischen und chauvinistischen Inhalten zu verbinden, die den Zielen von Attac diametral entgegen stehen.

Trotz dieser Distanzierung trat ein wichtiges Attac-Mitglied auf der Demonstration auf. Es handelt sich um Lony Ackermann, die in ihren wilden 90ern noch in der FDP aktiv war. Als der Antisemit Jürgen Möllemann den Tod per Fallschirm wählte, verbreitete sie Verschwörungsmythen. Damals sagte sie dem Spiegel:

Die Mörder sind unter uns.

Sie munkelte von „weltweit Verdächtigen”, die für den Tod des FDP-Populisten verantwortlich sein sollten. Heute ist Lony Ackermann allerdings mit anderen Dingen beschäftigt. Als Mitglied des Attac-Rates, dem höchsten Gremium dieser Organisation, widmet sie sich der Europäischen Union, „mit ihren ungeheuerlichen, undemokratischen Herrschaftsstrukturen”. Auf der Demonstration in Berlin hielt Ackermann ebenfalls eine Rede.

Außer diesen Gestalten, die die Sorge um den Nationalstaat vor den Reichtstag brachte, gab es noch einige kleine Blogs, die den Aufmarsch unterstützten. Da wäre zum Beispiel „Jenny’s Blog”. Dort wird nicht nur der ESM-Vertrag einer Pseudo-Kritik unterzogen, sondern auch über einen „Prozess der ganzheitlichen Geilheit” informiert:

Deshalb fordere ich: ‘Lasst uns weiter ficken!’ Wir brauchen eine Wirtschaftsordnung ohne Verwerfungen, wo Leistung und Geilheit sowie auch Ungeilheit sich in Balance zu einenander befinden.

Es war eine bunt-braune Mischung, die vor dem Reichstag zusammenkam. Verschwörungsideologen, Europa-Gegner und Deutschland-Fans, huldigten gemeinsam dem deutschen Nationalstaat und warnten vor angeblichen Reichtstagsbränden und Ermächtigungsgesetzen. Kein Wunder, dass die „Nationaldemokratische Partei Deutschland” (NPD) diesem Spektakel nicht abgeneigt war. Im Vorfeld hatte die Partei eine Pressemitteilung veröffentlicht, mit der sie ihre Teilnahme ankündigte.

Einige Anhänger der „Occupy-Bewegung” riefen zunächst ebenfalls zum gespenstischen Stelldichein mit den andere Europa-Gegnern auf. Auf der „Occupy”–Internetseite „Alex11” wurde sogar der Aufruf zum Aufmarsch veröffentlicht. Doch dann folgte eine eine Erklärung von Aktivist_innen „des Arbeitskreises Anti-ESM“. Dieser distanzierte sich von „OrganisatorInnen, UnterstützerInnen und allen nationalistischen Beteiligten der Demonstration“, solidarisierte sich im Gegenzug aber mit „Menschen, die aus anderen politischen Motiven die Demo besuchen werden“.

Die Organisator_innen veröffentlichten im Vorfeld ebenfalls eine halbherzige Distanzierung: „Sollten sich also Nazis (…) am 8. Juni zu unserer Demonstration gesellen, so werden wir (…) ihnen deutlich machen, daß sie dort nicht hingehören“. Doch davon konnte keine Rede sein. Etwa 20 Nazis beteiligten sich an der anti-europäischen Aktion. „Stoppt den ESM“, forderte die NPD. „Stoppt den ESM“, forderten die übrigen Demonstrant_innen. An der Teilnahme der Nazis schien sich auch in Berlin nun niemand zu stören.

Die Nazis trafen auf Verschwörungsideologen von der Partei der Vernunft”(PdV) und auf die rechtskonservativen Fans der Jungen Freiheit. Unterstützt wurden sie durch einige Anhänger der „Occupy-Bewegung“ und die Rednerin von Attac. Hier wurde eine bunt-braune Querfront ganz praktische Realität.

Wahlschlappe

Ganze ‎6.348 Wähler_innen wählten am 13.05.2012 in Nordrhein-Westfalen die „Partei der Vernunft” (PdV). Mit diesem Ergebnis unterbot die verschwörungsideologische Partei sogar das Satire-Projekt „Die Partei”, das immerhin von 23.032 Wähler_innen favorisiert wurde.

Die „Partei der Vernunft” leistet sich nicht nur einen Verschwörungsideologen als Parteivorsitzenden, sondern auch einen Reichsbürger und Holocaustleugner als Werbefigur.

Der Parteivorsitzende Oliver Janich leugnet den islamistischen Terror des 11. September 2001. Er mobilisiert zu Aufmärschen der selbsternannten „Truther” und „Infokrieger” und wirbt auf den Veranstaltungen dieses Milieus für seine Partei. Als Autor schreibt er unter anderem für den rechts-esoterischen Kopp-Verlag, indem Eva Herman und andere Gestalten eine Heimat gefunden haben.

Die Werbefigur Marco Wüst wird in einem offiziellen Video als einfaches Parteimitglied vorgestellt, dabei hat er die Kleinpartei mittlerweile wieder verlassen und organisiert nun Veranstaltungen für rechte „Reichsbürger”. Bis heute hat sich die„Partei der Vernunft” nicht von ihrer Werbefigur distanziert, das Video ist nach wie vor über den offiziellen Partei-Account des niedersächsischen Landesverbandes zu finden.

Während des Wahlkampfes versuchte die „Partei der Vernunft” ganz populistisch die FDP zu beerben und machte gegen den Euro mobil. „Als schnelle Zwischenlösung” dachte der Parteivorsitzende Janich über die Wiedereinführung der Deutschen Mark nach. Zwischendurch verteilte man Kuchen in den Innenstädten des Ruhrgebiets und produzierte ein Wahlvideo, indem mit kleinen Kindern an das Gewissen der wählenden Eltern appelliert wurde.

Der Spitzenkandidat Die­ter Audehm ließ sich von der verschwörungsideologischen Internetplattform „Infokrieg.tv” interviewen, in den Sendungen dieser Seite werden ansonsten die Morde des Anders Behring Breivik und die des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) umgedeutet. Unterstützung gab es aber auch durch die rechts-konservative Internetseite „Eigentümlich Frei”. Dort wurde die „Partei der Vernunft” als „Wahlalternative” beworben, während darüber gejammert wurde, dass die verhassten „Mittelstrommedien” nicht über die Partei, dafür aber „über Viertligaspiele im Frauenfußball” (!) informieren würden.

Genutzt hat es wenig. Mit den ‎6.348 Stimmen (0,1 %) reichte es nur für das schlechteste Ergebnis aller antretenden Parteien. Die verschwörungsideologische Truppe rangiert abgeschlagen hinter der christlich-fundamentalistischen AUF und den Freien Wählern.

Die Wahlschlappe wird allerdings nicht eingestanden, dafür blühen Verschwörungsmythen und Durchhalteparolen. Die Partei habe sich „einer gigantischen Herausforderung gestellt und dabei viel gewonnen”, behauptet der Partei-Kader Martin Moczarski ganz „erschöpft” auf der offiziellen Facebook-Seite des Landesverbandes. Um ein drohendes Auseinanderfallen der Parteistrukturen zu verhindern, wählt er einen kriegerischen Tonfall. Es müsse eine„Schlacht geschlagen” geschlagen werden:

Nicht im Internet, nicht auf Facebook wird die Schlacht geschlagen, sondern da draussen: Vor den Haustüren, auf den Bürgersteigen, in den Fussgängerzonen. Jeder einzelne von Euch wird dafür gebraucht.

Auf der Internetseite „Infokrieg.tv” findet sich außerdem eine offizielle Erklärung:

Die Partei der Vernunft wird den eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen, im Interesse unseres Landes und unserer aller Freiheit.

Unter dieser Erklärung, die zuerst auf dieser verschwörungsideologischen Plattform veröffentlicht wurde, finden sich außerdem zahlreiche Kommentare der Leser_innen, die sich dort mit der Wahlschlappe der Partei beschäftigen.

Dort schreibt zum Beispiel der Verschwörungsideologe Hans Kolpak, der in der Vergangenheit als „Pressesprecher” der „Partei der Vernunft” auftrat und im Parteivorstand saß. Auf seiner eigenen Internetseite wird die deutsche Kriegsschuld am zweiten Weltkrieg als „Lüge um Deutschland” bezeichnet. „Was soll die Holocaustreligion verbergen”, fragt dieser antisemitische Verschwörungsideologe und macht die „Zionisten” und die „Machenschaften ihrer Neocon-Agenten” für die angebliche Religion verantwortlich. Auf der Internetseite „Infokrieg.tv” liefert Kolpak wiederrum eine Erklärung für die Wahlschlappe der„Partei der Vernunft” (PdV): Es sei die Dummheit der Wähler_innen, sie hätten die „zumeist korrekten Inhalte nicht erfassen” können.

Andere Parteikader greifen auf Verschwörungsmythen zurück, um die Wahlschlapppe zu verklären. Da wäre zum Beispiel Igor Ryvkin, der als offizielles Mitglied des „Presseteams” Wahlkampf betrieb. Er deutet die Niederlage zum gigantischen Wahlbetrug um. Es sei „seltsam”, wo die Stimmen der Partei-Wählerinnen„abgeblieben sind”, schreibt Ryvkin. Der zweite Vorsitzende der „Sektion Ruhrgebiet” möchte „das Ergebnis der NRW Wahl noch untersuchen”.

Mit martialischen Durchhalteparolen und dem Verschwörungsmythos vom Wahlbetrug dürften die Partei-Kader zusammengehalten werden. Die Partei des Verschwörungsideologen Oliver Janich wird den Wähler_innen also erhalten bleiben. Bei den nächsten Landtagswahlen dürften wieder einige tausend Stimmen und damit 0,1 % möglich sein. Die Stimmen von „Truthern” und „Infokriegern” ermöglicht noch lange keinen Wahlerfolg. Daher ist eines ziemlich sicher: Die nächste Wahlschlappe kommt bestimmt.

Partei des Verschwörungsideologen

Am 13. Mai 2012 wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Außer den bekannten Parteien treten auch verschiedenere kleinere Parteien an. Um Stimmen buhlt die „Familien-Partei Deutschland”, die sich im anti-feministischen Jargon gegen „Aktivisten des Gender Mainstream” ausspricht und nach eigenen Angaben weder „weder cool noch sexy” ist.Im Saarland kam das gut an. 1,7 Prozent der Wähler_innen machten ihr Kreuz bei der „Familien-Partei”, die damit sogar die FDP übertrumpfte. Am 13. Mai  erhofft sich die Partei ganz ähnliche Ergebnisse.

Davon träumt allerdings auch eine weitere Partei. Die „Partei der Vernunft”(PDV) möchte am liebsten das Erbe der FDP antreten. Dabei hofft sie auf die Stimmen von Verschwörungsaktivist_innen und neoliberalen Kleinbürger_innen. Die kleine Partei, zu deren Wahlparteitag gerade einmal 31 Mitglieder erschienen, buhlt außerdem um die Unterstützung von Europa-Hasser_innen, deutschen Pazifist_innen und Antikommunist_innen.

Die Gruppierung wurde am 30. Mai 2009 in Hambach gegründet. Die Idee stammte vom Parteigründer und Bundesvorsitzenden Oliver Janich, der zu dieser Zeit als Autor für den „Focus-Money” arbeitete. Dort schrieb er gegen den „Klimaschwindel” an und veröffentlichte ein großes Spezial, mit dem die Ideen der Verschwörungsszene beworben wurden. Hier ging es um die Umdeutung der Ereignisse des 11. Septembers 2001. In einer seiner weiteren Kolumnen drohte er auch mit der Gründung einer „Partei der Vernunft”, die er in mehreren Ausgaben des Focus-Ablegers bewarb, bis die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelte, weil er Aktien von mindestens einem Start-up-Unternehmen angepriesen und so mitgeholfen haben soll, den Kurs nach oben zu treiben.

Seit der Parteigründung ist Janich vor allem als Bundesvorsitzender aktiv. Seine Theorien bewirbt der umtriebige Parteivorsitzende unter anderem auf den Veranstaltungen der „Truther” und „Infokrieger”. Im letzten Jahr war er Teilnehmer einer Veranstaltung gegen das „Bilderberger”–Treffen in der Schweiz. Dort saß er gemeinsam mit dem Querfrontler Jürgen Elsässer auf der Bühne, um die Verschwörungsfans mit Verschwörungsmythen zu begeistern.

Janich ist ein gefragter Interview-Partner für die verschwörungsideologische Internetseite „Infokrieg.tv”. Auf dieser Internetseite werden die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds” ebenso umgedeutet wie der mörderische Terror der al-Qaida. Der Terror wird dort zum „Inside Job” staatlicher Institutionen gemacht. Vom „Inside Job“ ist auch Janich überzeugt, deswegen mobilisierte er mit einem Online-Aufruf zu einem Aufmarsch von Anti-Amerikaner_innen, die zum zehnten Jahrestag der Anschläge des 11. September 2001 durch Karlsruhe marschierten.

Diese Positionierung des Parteivorsitzenden findet sich auch im aktuellen Parteiprogramm der „Partei der Vernunft”. Dort wird eine „unabhängige Untersuchung der Ereignisse vom 11. September“ sowie „eine Gerichtsverhandlung vor einem unabhängigen Gericht“ gefordert.  Es handelt sich um eine zentrale Forderung der „Truther“ und „Infokrieger“, die im Programm dieser Partei zu finden ist. Kein Wunder, dass sich auch einige bekanntere Verschwörungsaktivisten für die kleine Partei engagieren. Da wäre zum Beispiel „Kilez More“, der am  24. November 2011 auf einer Parteiveranstaltung in München auftrat. Dieser Verschwörungsrapper reimt, zur Freude der Partei-Mitglieder, über „Iluminaten“, die für ihr „Volk” an einer„Weltregierung“ arbeiten würden.

Im Parteiprogramm finden sich nicht nur verschwörungsideologische Forderungen. Die „Partei der Vernunft“ steht für die totale Abschaffung des verbliebenen Sozialstaats. Die Partei fordert einen „vollständig flexibilisierten Arbeitsmarkt“ und eine „Aufhebung des Kündigungsschutz“. Die Rente soll abgeschafft werden. Die Bürger_innen sollen sich „privat gegen alle Unglücke des Lebens und für das Alter abzusichern“, heißt es im Parteiprogramm.

Migrant_innen soll das Leben in Deutschland weiter erschwert werden. Diese sollen „erst nach zehn Jahren Arbeit“ die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben können und auch erst dann durch die Sozialsysteme berücksichtigt werden. Außerdem spricht man sich gegen bestimmte Kriegseinsätze aus. Das Ziel ist offensichtlich: Auf diese Weise sollen friedensbewegte Deutsche und andere Anti-Amerikaner_innen von den Zielen der Partei überzeugt werden. Auf dem „Friedensfestival” im Jahr 2011 polemisierte der Parteivorsitzende Janich auf dem Alexanderplatz in Berlin Agegen amerikanische Kriege und „Geldverleiher”, die bereits von Jesus aus dem Tempel geworfen worden wären.

Im Parteiprogramm und in den Reden des Verschwörungsideologen Oliver Janich lassen Thesen entdecken, die an die strukturell antisemitische „Zinskritik“ eines Silvio Gesell und die „libertäre”Propaganda des Ron Paul erinnern. Im Parteiprogramm wird von der „Geldschöpfung der Geschäftsbanken aus dem Nichts“ geschrieben und vor einem „ungedeckten Papiergeldsystem“ gewarnt. Stattdessen will sich die Partei für „alternative Geldsysteme wie die Regiogelder“ einsetzen.

Dazu passt die paranoide Angst vor dem Euro. Die Partei organisierte mehrere Kundgebungen gegen den „Euro-Wahn“. In Berlin marschierten Parteimitglieder unter anderem am 14. Mai 2011 vor dem Reichstag auf. Als Redner war der verschwörungsideologische Querfrontler Jürgen Elsässer eingeladen worden, der „Linke“, „Rechte“ und„Religiöse“ zu einer großen deutschen Gemeinschaft vereinen möchte. In seiner Rede warnte Elsässer vor einer „Diktatur der Kommissare“.

Die „Partei der Vernunft“ (PDV) sieht in der Europäischen Union gar eine drohende „EUdSSR“ und macht mit derartiger antikommunistischer Paranoia eine anti-europäische Politik. Dies geschah zum Beispiel auf der 26. Mitgliederversammlung der AUNS („Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz“). Dort sprach sich das PDV-Bundesvorstandsmitglied Norbert Geng gegen die angeblich drohende „EUdSSR“ aus. Seine Brandrede wurde vom AUNS-Vorsitzenden Pirmin Schwander eifrig beklatscht. Dieser sitzt außerdem für die rechtspopulistische „Schweizer Volkspartei“ (SVP) im Nationalrat, er trat im auf einer Veranstaltung gegen die „Bilderberg-Konferenz“ auf, die unter anderem von der antisemitischen Internetseite „Alles Schall und Rauch“ organisiert wurde.

Der Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen muss allerdings ohne derartige prominente Unterstützung auskommen. Es sind die fünf Listenkandidat_innen und einige Partei-Kader, die den Wahlkampf der „Partei der Vernunft“ unterstützen, ein Wahlprogramm wurde bisher nicht veröffentlicht. Auf Listenplatz Eins tritt der Unternehmensberater Dieter Audehm an. Um sich die Stimmen der „Truther“ und „Infokrieger“ zu sichern, gab er dem Internetportal „Infokrieg.tv“ ein ausführliches Interview. Dieses Interview für die Verschwörungswebsite wird nun über die Homepage des Landesverbandes verbreitet. Ansonsten wird die Kandidatur des Dieter Audehm vor allem über soziale Netzwerke beworben, ganze 45 Personen begeistern sich dort zur Zeit für den Spitzenkandidaten.

Über die anderen Landtagskandidat_innen ist noch weniger bekannt. Der Wahlkampf wird vor allem über eine mehr als unpersönliche Facebook-Seite geführt. Außerdem wurde ein Wahlwerbespot finanziert, der die Wähler_innen mit kleinen Kindern umwirbt. Auf der Facebook-Seite findet sich eine der wenigen inhaltlichen Positionierungen.

Die Seite veröffentlichte eine Rede des Dieter Ber, der zumindest zeitweilig im Bundes– und im Landesvorstand der Partei aktiv war. Ber stellte die Behauptung auf, dass im Bundestag „Pläne geschmiedet“ würden, die ihn an die „Planwirtschaft der Kommunisten“ erinnerten und warnte im antikommunistischen Jargon vor einer „ökoszialistischen, planwirtschaftlichen Wohlfühldiktatur“. In der „Klimapolitik“ sah er „Blasphemie und Götteslästerung“, für die Klimaerwärmung machte er Vulkane verantwortlich. Ber behauptete, dass es eine „langfristige Strategie der Kommunisten“ gebe, mit denen alle anderen Parteien unterwandert werden würden, die einzige Alternative sei die „Partei der Vernunft“.

Mit anti-europäischen, verschwörungsideologischen und antikommunistischen Forderungen wird nun auf Stimmenfang gegangen. Es werden auch „Truther“ und „Infokrieger“ sein, die am 13. Mai ihr Kreuz bei der „Partei der Vernunft“ machen werden. Die Partei hofft auf einen Achtungserfolg, auf den sie aufbauen kann. Ob dieser Wunsch allerdings in Erfüllung geht, wird sich erst in wenigen Wochen zeigen.

Der Querfrontler und der Occupy-Aktivst

Nun hat sie also stattgefunden. Die Veranstaltung des Querfrontlers Jürgen Elsässer, der „Linke, Rechte“ und „Religiöse“ zu einer großen Gemeinschaft vereinen möchte, ging am 03.11.2011 im Viethaus in Berlin Mitte über die Bühne. Neben Elsässer und seinem Kompagnon, dem Verschwörungsideologen Oliver Janich, saß auch ein Vertreter von Occupy-Berlin auf dem Podium, um die „Bewegung der Empörten“ zu bewerben.

Eigentlich wollte der Occupy-Aktivist Florian Raffel, der sich als „Presseansprechpartner“ präsentiert, auf dem Podium sitzen, doch der hatte „aus Zeitgründen“ abgesagt und diese Absage mit einer Einladung an den Querfrontler verbunden:

ich möchte hiermit Abstand nehmen, an Ihrer Po­di­ums­dis­kus­si­on teilzunehmen. Ich bin in Arbeitsgruppen so ein­ge­bun­den, dass ich lei­der zeit­lich kür­zer tre­ten muss und bis auf wei­te­res erst­mal keine Zeit für wei­te­re In­ter­views habe. (…) Bitte neh­men Sie di­rekt Kon­takt mit der Asam­blea auf. Täg­lich um 17 Uhr und spre­chen Sie di­rekt zur Grup­pe.

Vor der Veranstaltung war es innerhalb der Occupy-Gruppe zu einer Debatte über Jürgen Elsässer gekommen. Die meisten Teilnehmer dieser Diskussion, die sich im E-Mail-Verteiler der Occupy-Gruppe zu Wort meldeten, erklärten ihre Sympathien für den Querfrontler: „Die ‚Rechtskeule‘ scheint immernoch ein geeignetes Instrument um zu verunglimpfen“, erläuterte ein Teilnehmer. „Der soll doch einfach mitmachen“, forderte ein anderer. „Auch wir haben Überschneidungen mit den Zielen der Nazis“, wurde von einem Occupy-Aktivisten, der „kritisch und tollerant“ bleiben wollte, festgestellt. „Laß die Rechten kommen, ich rede mit jedem“, lautet seine Schlussfolgerung.

Ein weiterer Teilnehmer schrieb ein langes Pamphlet. Dort warnte er vor einer „tatsachenverdrehenden und polemischen antideutschen zugewandten Berichterstattung“, er wolle weiterhin „kritische fragen zu 9/11″ stellen und sich mit „angeblichen Pseudowissenschaften“ beschäftigen. Ein anderer Teilnehmer fühlte sich unterdessen von Verschwörungsfreaks umgeben: „Ich bin mir natürlich bewusst, dass es in der Occupy-Bewegung (…) einen nicht zu vernachlässigenden Anteil von Verschwörungstheorie-Alles-Schall-und-Rauch-Truther-Inside-Job-Propagandafront-Infokrieg-Ron-Paul-Spinnern gibt“, klagte er.

Prompt fühlte sich ein weiterer „Occupy“-Aktivist zu einem Outing berufen: „Ich vertrete diese und jene Theorie einer Verschwörung“, schrieb er stolz. Ein anderer Teilnehmer warnte vor „Hetze in der Mailinglist“ und empfahl die Szene-Seiten des verschwörungsideologischen Milieus zur Informationsbildung. Außerdem verteidigte er den Nationalismus dieses Mileus: „Nationalismuss ist kein verbrechen. Das hat mit Ängsten und Werten zu tun“, schrieb er. Nach diesen Zuwortmeldungen wurde die Debatte auf der Mailingliste beendet.

Daher war es wirklich nicht verwunderlich, dass am 03.11.2011 ein Occupy-Aktivist neben Oliver Janich und Jürgen Elsässer auf der Bühne saß, um seine „Bewegung“ zu bewerben. Für Occupy-Berlin saß Bastian Menningen auf dem Podium, der vom Querfrontler Elsässer als Aktivist beworben wurde, „der auch immer vor dem Reichstag und bei anderen Aktionen dabei ist“.

Außer diesen Personen saß Karl Feldmeyer auf der Bühne, ein „eher konservativ gestrickter Zeitgenosse“, der Mitinitiator der Seite „Abgeordneten-check.de“ ist. Der gelegentliche Autor der „Jungen Freiheit“ kam als erster zu Wort und feierte prompt den CSU-Rechtsaußen Peter Gauweiler, für den er „besondere Achtung“ empfinden würde. „Der ist tot, es sei denn er schafft es, Parteivorsitzender zu werden“, orakelte Feldmeyer. Außerdem fürchtete er sich vor einem angeblichen „Masterplan“, der einen „europäischen Zentralstaat“ mit einer „anonymen Kommission“an der Spitze hervorbringen würde,

Nun durfte Oliver Janich, Vorsitzende der Partei der Vernunft (PdV), seine Organisation bewerben. Elsässer ist ein gern gesehener Redner auf den Kundgebungen der Partei, die in den verschwörungsideologischen Kopp-Nachrichten begeistert beworben werden. In deren Par­tei­pro­gramm wird eine „un­ab­hän­gi­ge Un­ter­su­chung der Er­eig­nis­se vom 11. Sep­tem­ber“, der „Ausstieg aus dem Euro“und die „Abschaffung der Eu­ro­päi­schen Union“ gefordert.

Janich berief sich auf die Ideen des Ron Paul, auf die Tea-Party-Bewegung und bewarb seine Organisation, die nach dem angekündigten„Zusammenbruch“ mit den „richtigen Rezepten“ zur Machtübernahme bereit sei:

Unser Ziel ist bis 2013 gemütlich in den Bundestag mit 5,1%, dann bricht es zusammen und dann in der nächsten Wahl 50%, das ist der Plan.

Nach diesen Ausführungen kam Bastian Menningen für die Occupy-Bewegung zu Wort. Er bewarb in seinem Beitrag den Occupy-Ableger aus Berlin. Seine politische Sozialisation habe er dem „Compact“-Magazin des Jürgen Elsässer zu verdanken, sagte er. Im „Compact“-Magazin finden sich verschwörungsideologische, nationalistische und homophobe Artikel. „Schulfach Schwul“ lautete eine Schlagzeile beispielsweise. In der aktuellen Ausgabe wird vor dem „Klimaschwindel“ gewarnt. Außer der „Compact“-Lektüre und einer Joseph Fischer Biographie habe er sich nicht näher mit politischen Themen befasst, sagte Menningen. Elsässer wird es gefreut haben.

Gemeinsam wurde nun von der Rückkehr zur Deutschen Mark geträumt. Später kam es zu Debattenbeiträgen aus dem Publikum: „Wir müssen uns darüber klar werden, wer hier der Feind ist“, sagte ein Besucher der Veranstaltung dort ins Mikrofon. Er meinte die USA, was mit Beifall bedacht wurde.

Viel mehr gibt es über die Werbeveranstaltung für das „Compact“-Magazin, für die „Partei der Vernunft“ , für die Deutsche Mark und für die Occupy-Bewegung nicht zu berichten.

Der Auftritt des Aktivisten wird auf den Internetseiten der Occupy-Bewegung schamhaft verschwiegen. Sie mobilisieren stattdessen zum „Karneval der Empörten“. Am 11.11.2011 wollen die Aktivisten um 11 Uhr 11 gegen die „selbst ernannte Elite“ und „das bestehende Geldsystem“ protestieren:

Kamen auf Ideen wie eine Meute als Schafe verkleidet mit nem Regierenden als Antreiber durch den Marsch zu jagen. Das gleiche mit Sklaven und Leuten die ne Kombo aus MArionettenspieler und Marionetten machen.

Das dürfte auch Jürgen Elsässer und Oliver Janich gefallen, die ebenfalls der verschwörungsideologischen Deutung der Realität verfallen sind.

Die Empörten und der Querfrontler

Jung, charismatisch und redegewandt. So feiern einige deutsche Journalisten die selbsternannten Sprecher der Occupy-Bewegung, die nach ihren Märschen am 15.10.2011 überall in der Bundesrepublik campiert, um gegen die „Bankster“ zu protestieren.

Das bekannteste Gesicht dieser losen Bewegung ist sicherlich Wolfram Siener aus Frankfurt, der in seiner kurzen Karriere in verschiedenen Fernsehsendungen zu sehen war, die sich der deutschen Erweckungsbewegung annahmen. Ob nun bei Maybrit Illner, im ARD-Nachtmagazin oder in der ZDF-Sendung „log in“: der „Bankenkritiker“ durfte überall sprechen.

Der Spiegel porträtierte Siener sogar als „Hoffnungsträger“ und „charismatische Führungsfigur“. Der wurde zwar durch die strukturell antisemitischen Zeitgeist-Filme geprägt, aber dieser Umstand interessierte den Spiegel nur am Rande.

Sein Auftritt in einer Sendung der verschwörungsideologischen Seite „Infokrieg“ wurde überhaupt nicht erwähnt. Dort sagte Siener:

Wir als Volk sind re­la­tiv weit ge­lenkt, also wir sind re­la­tiv weit zer­split­tert, jeder hat ei­ge­ne Mei­nun­gen und sowas. Darum geht es. Es geht darum, dass zu beheben. (…) Wir haben nur als Einheit eine Chance.

Sein Drang, sich vor Fernsehkameras als wütender deutscher Wutbürger zu inszenieren, wurde nicht nur hier begrüßt. In der Sendung „log in“, die im Infokanal des Zweiten Deutschen Fernsehens zu sehen ist, hatte Wolfram Siener einen weiteren Auftritt. Dort haute der Wutbürger mit der Faust auf den Tisch und wetterte gegen „das Geldsystem“.

In der ZDF Sendung war ein weiterer Aktivist der Occupy-Bewegung zu sehen: Florian Raffel fand die Darstellung der „charismatischen Führungsfigur“ Siener „unausgeglichen“ und ergänzte daher einige Dinge. Er stellte die „Bewegung“ als „kulturelle Revolution“ vor, die eine „Kultur des Zuhörens“ entwickelt hätte.

Derartige Thesen verbreitet Raffel nicht nur in Fernsehsendungen, sondern auch in verschiedenen Zeitschriften und im Internet. „Wir haben viele Meinungen, viele Idee und wir sind bunt“, schreibt er dort. Die BZ veröffentlichte ein Streitgespräch zwischen ihm und einem Banker. Dort warb Raffel für „echte Demokratie in einem neuen System“. Seine Huldigung der „Gesprächskultur“, bei der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Sätze der Redner im Chor nachsprechen, schaffte es sogar in den Stern.

Florian Raffel gibt nicht nur Interviews in größeren Zeitungen, er steht auch verschiedenen Internetseiten zur Verfügung. So zum Beispiel der Online-Zeitung „Berliner Umschau“, in der ansonsten über die „Pläne für die unmittelbare Einführung einer Diktatur“ halluziniert wird, die es angeblich nach dem „Zusammenbruchs des Finanzsystems in Euro-Land“ geben soll. Außerdem finden sich dort Werbe-Berichte über die Aktivitäten des Querfrontlers Jürgen Elsässer, der nun sogar einen gemeinsamen Auftritt mit dem Occupy-Aktivisten Florian Raffel ankündigt.

Am 3.11.2011 soll der Occupy-Aktivist auf einer Veranstaltung des Jürgen Elsässer auftreten. Elsässer träumt davon, dass „Linke, Rechte“ und „Religiöse“ zusammenarbeiten, um „die Globalisten“ zu „schlagen“. Mit seinem Compact-Magazin möchte er „demokratische Linke“ und „demokratische Rechte“ vereinen.

Mit der Veranstaltung soll die neue Ausgabe des Compact-Magazins beworben werden. Hier wurde in der Vergangenheit ganz homophob vor einem „Schulfach Schwul“ gewarnt, in der neuen Ausgabe wird von der Rückkehr der Deutschen Mark geträumt. „Wir freuen uns, (…) mit Florian Raffel auch einen Aktivisten von OCCUPY BERLIN gewonnen“ zu „haben“, schreibt der Querfrontler Elsässer auf seiner Homepage. Auf dieser Veranstaltung soll über die „Frage der Sammlung der Euro-kritischen Kräfte und eine mögliche Parteibildung“ debattiert werden.

Der Occupy-Aktivist Florian Raffel wird dort neben Oliver Janich sitzen, um seine Ideen zu bewerben. Janich ist Bundesvorsitzender der rechtspopulistischen „Partei der Vernunft“ und Verschwörungspropagandist. Er trat in der Vergangenheit mit Jürgen Elsässer unter anderem auf einem Treffen gegen die Bilderberg-Konferenz auf, dem Verschwörungsideologen – im Rahmen einer Zentralsteuerungstheorie – eine unglaubliche Macht nachsagen. Im Parteiprogramm wird eine„unabhängige Untersuchung der Ereignisse vom 11. September“, der „Ausstieg aus dem Euro“ und die„Abschaffung der Europäischen Union“ gefordert.

Florian Raffel wird auf der Veranstaltung seine Occupy–Bewegung, Jürgen Elsässer sein Compact-Magazin und Oliver Janich seine rechtspopulistische Kleinpartei bewerben.

Update: Florian Raffel hat den Auftritt abgesagt und Jürgen Elsässer dafür direkt auf die Versammlung der „Empörten“ eingeladen:

ich möchte hiermit Abstand nehmen, an Ihrer Podiumsdiskussion teilzunehmen. Ich bin in Arbeitsgruppen so eingebunden, dass ich leider zeitlich kürzer treten muss und bis auf weiteres erstmal keine Zeit für weitere Interviews habe. (…) Bitte nehmen Sie direkt Kontakt mit der Asamblea auf. Täglich um 17 Uhr und sprechen Sie direkt zur Gruppe.

Die Anfrage des Querfrontlers Jürgen Elsässer ist allerdings nach wie vor auf einer Internetseite der Bewegung zu finden, über den E-Mail-Verteiler wird nach einem Ersatz gesucht. Auf Elsässers Internetseite wird der Occupy-Aktivst weiterhin angekündigt, allerdings heißt es dort nun:

Florian Raffel hat leider trotz mehrfacher Zusage jetzt doch aus Termingründen abgesagt. Wir haben aber einen Ersatz von Occupy Berlin in Aussicht.

Die Internetseiten der „Empörten“

Die „Empörten“, die nach ihren Märschen am 15.10.2011 Zelte aufgebaut haben und in vielen Städten der Bundesrepublik campieren, nutzen auch das Internet, um Forderungen zu entwerfen und gemeinsame Aktionen zu besprechen. Hier ist eine unübersichtliche Struktur entstanden. Es gibt hunderte Facebook-Seiten, bei denen oftmals nicht ersichtlich ist, ob sie von vereinsamten Einzelpersonen oder von organisierten Aktivisten der „Bewegung“ betrieben werden.

Im Zweifel können sich diese von den Inhalten distanzieren, die ihnen nicht genehm sind. Es gibt aber auch offizielle Seiten, auf denen die kommenden Aktionen geplant werden. Auf meiner Reise durch das Internet stoße ich auf die Inhalte, die vielen Occupy-Aktivisten am Herzen liegen.

So hat Occupy-Frankfurt eine offizielle Internetseite. Alle dürfen dort mitschreiben, von der bewegten Attac-Aktivistin bis zum antisemitischen Verschwörungsfan. Daher widersprechen sich viele Forderungen. So soll ein demokratisches Miteinander entstehen. Man sei eine „Gemeinschaft mit vielen verschiedenen Ideen und Zielen“, die „der Macht Grenzen setzen wollen“, heißt es in einer allgemeinen Einleitung. Einzelne distanzieren sich einerseits von Rassismus, Antisemitismus und Sexismus, auf der anderen Seite finden sich antisemitische Texte.

Mit einem strukturellen Antisemitismus, bei dem gegen eine die „Profitgier einer Minderheit von Superreichen“ angeschrieben wird, scheinen die Seiten-Nutzer und die Teilnehmer des Protestcamps kein Problem zu haben. Als Redner trat dort beispielsweise Bernd Senf auf, der sich an der strukturell antisemitischen „Zinskritik“ des Silvio Gesell orientiert.

Auf dem Camp finden sich daher Schilder mit der Aufschrift „Freigeld“, das in der Szene der „Zinskritiker“ als Lösung beworben wird. Auf Flyern finden sich ebenso problematische Forderungen: „Dieses Land gehört uns, nicht den Plutokraten!“ Hier nutzt man also einen nationalsozialistischen Kampfbegriff, der insbesondere durch das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda unter Joseph Goebbels verwendet wurde.

Werbung für Occupy (Frankfurt)
Werbung für Occupy (Frankfurt)

Derartige Forderungen gefallen auch Nazis. So schreibt ein Autor – der zum Umfeld der Seite „Deutschland Echo“ gehört – darüber, dass das Camp eine „eine einmalige Gelegenheit“ sei, um „antiglobalistisch und antiplutokratisch zu agieren“. Nazis sollen sich anschließen und dabei mithelfen „das Goldene Kalb zu schlachten“.

Vielleicht liegt das an den offen antisemitischen Inhalten, die auf der zum Camp gehörenden Internetseite zu finden sind. Bisher sind sie nicht gelöscht worden. Kein Wunder: „Diskussionen sind gewünscht“, zum Beispiel über über angebliche Chemtrails. Daher findet sich bis heute antisemitische Hetze auf der offiziellen Internetseite der Frankfurter Camper:

Eine kleine mafiaartig organisierte Gruppe deren Mitglieder sich wohl schon über Generationen hinaus gegenseitig die Posten zuschieben mißbrauchen die jüdische Glaubensgemeinschaft für ihre Ziele.

Dort werden die „Progrome des Mittelalters“ gerechtfertigt, schließlich hätten sie den „einflussreichen Geldverleihern“ gegolten.

Und da muß man an dieser Stelle auch mal erwähnt werden, was eigentlich die Juden als Grundannahme haben sollten: in der Thora (alten Testament) steht: Nehmt keine Zinsen (…). Solange der Zins eine wichtige Rolle in einem Währungssystem hält, ist dieses auf kurz oder lang dem Scheitern verurteilt.

Auf der Internetseite wurden verschiedene Texte veröffentlicht. So zum Beispiel die antiamerikanische Hetze des Querfrontlers Jürgen Elsässer. In der Linksektion der Internetseite finden sich Videos: Hier wird auf ein Video des „Zinskritikers“ Bernd Senf verwiesen.

Es handelt sich um ein Interview mit der verschwörungsideologischen Internetseite „Alpenparlament“. Geführt wurde es vom „Medienwissenschaftler“ Michael Vogt , der im Jahr 2004 – gemeinsam mit dem Mitarbeiter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion Olaf Rose – einen revisionistischen Film über Rudolf Heß produzierte.

Auf der Internetseite von Occupy-Frankfurt wird das Video „Fabian, der Goldschmied: Gib mir die Welt plus 5 Prozent“ beworben. Der Produzent des Films ist der Scientologe Michael Hinz (Alias: M. Kent). Das Zeichentrick-Video findet sich auf zahlreichen Internetseiten der rechten Szene. An derartigen Inhalten scheint sich in Frankfurt fast niemand zu stören. Sie finden sich bis heute auf der offiziellen Internetseite, obwohl die Aktivisten auf diesen Umstand hingewiesen wurden.

Neben dieser offiziellen Internetseite gibt es weitere Seiten, auf denen zu Protesten in Frankfurt aufgerufen wird. So zum Beispiel die Seite „YesWeCamp2011″, die zu den Protesten aufruft und diesen mit zahlreichen Fotos und Videos dokumentiert. Diese wird von Frank Stegmaier betrieben, der in Frankfurt für die rechtspopulistischen Freien Wähler im Ortsbeirat 1 sitzt. Auf meiner Reise zur„demokratischen Bewegung“ lande ich nicht nur auf dessen Seite, sondern auch auf der Internetseite einer bundesweiten Organisation, deren Name die Proteste geprägt hat. „Echte Demokratie Jetzt“ ist in aller Munde. Auch an dieser Gruppierung ist Stegmaier beteiligt.

So ist er sich für den Twitteraccount und für die Internetseite des Frankfurter Ablegers von „Echte Demokratie Jetzt“ verantwortlich. Auf dieser Internetseite finden sich die Videos, in denen Stegmaier im Protestcamp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt posiert. Außerdem verbreitet er über seine YouTube-Kanäle die Videos, die die regressiven Proteste der Camper zeigen.

Hier wirbt der Ortsbeirat der rechtspopulistischen „Freien Wähler“ natürlich auch für eine „Anti-Euro-Partei“. Er war auch der erste, der am 15.10.2011 sein Zelt vor der Europäischen Zentralbank aufschlug, was er bereits am 09.10.2011 ankündigte:

Besetzung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt a.M. mit Zelten und allem was dazu gehört! Wer dabei ist, meldet sich.

Der Spiegel porträtierte ihn vollkommen unkritisch als „Hardcore-Aktivist, der den Euro abschaffen will und seit April immer mal wieder vor der EZB aus Protest campiert“.

Über die Internetseiten des „Hardcore-Aktivsten“ landet man schnell beim bundesweiten Ableger von „Echte Demokratie Jetzt“. Im dortigen Internetforum werden verschiedene Projekte beworben, die es den Aktivisten angetan haben. Hier wird nicht nur die Piratenpartei empfohlen, sondern auch Strukturen der rechten Reichsbürger. So zum Beispiel das „Projekt Neudeutschland“, das nur solange an „der Oder-Neiße Linie“ festhalten möchte, „bis alle anderen Nationen diese Grenze zu ändern wünschten“. Erst dann wollen diese Reichsbürger, die „Errungenschaften von NeuDeutschland über die derzeit bestehenden Grenzen der Bundesrepublik hinaus auf relativ unproblematische Art zu verbreiten“.

In dem Internetforum von „Echte Demokratie Jetzt“ bewirbt ein Adminstrator außerdem „kleine Parteien die man interessant finden kann“. Er bewirbt konkret die „Partei der Vernunft“, die anti-europäische Partei des Verschwörungsideologen Oliver Janich, die sich an der Demonstration in Berlin beteiligte.

Die Occupy-Bewegung in Berlin bewirbt ihre diffusen Ziele ebenfalls auf verschiedenen Internetseiten. Hier wird zu den den Camping-Aktionen aufgerufen. Neben der Seite „Alex11″, die auf den ersten Campversuch am Alexanderplatz zurückgeht, an dem verschiedene Verschwörungsaktivisten beteiligt waren, gibt es noch mehrere Internetseiten und eine Mailingliste zum Thema. Letztere ist durchaus amüsant. Eine Einzelperson verschickt beispielsweise ein Protokoll über ein Plenum in ihrer Wohnung, an dem kein anderer Mensch teilgenommen hat.

Auf meiner Reise durch das Internet entdecke ich auch den Blog „OccupyBerlin“, auf dem über aktuelle Entwicklungen rund um das Camp informiert wird. Hier wird darüber berichtet, dass sich eine „9/11 Arbeitsgruppe“ gebildet hätte, in der über den „amerikanische Imperialismus und seinen Krieg zum Terror“ gesprochen wird.

Auf der Internetseite wird darauf hingewiesen, dass die Versammlungen des Camps von „MitHerzTV“ gefilmt werden. Ein Blick in deren YouTube-Account verrät einiges: Hier findet sich das bereits erwähnte antisemitische „Fabian der Goldschmidt“-Video, Videos über die angebliche „BRD-GmbH“ und andere verschwörungsideologische Propaganda aus dem Milieu der Reichsbürger.

Kein Wunder, dass die esoterische Musikerin Nina Hagen, deren neues Album „Volksbeat“ heißen wird, „Grüße und Unterstützung“ an die Gruppe „Alex11″ richtet. Sie droht:

Wir sind 99%! Wir sorgen für Gerechtigkeit und werden gerechte Volksurteile fällen.

Es ließen sich viele Inhalte finden, die aufzeigen, dass die Occupy-Gruppen ein ganz reales Problem mit antisemitischen, esoterischen und nationalistischen Inhalten haben. Diese finden auf den offiziellen Seiten dieses Milieus, die ich auf meiner Reise durch das Internet entdeckt habe.

Dort kündigen die Occupy-Gruppen für Samstag, den 22.10.2011, neue Märsche und Aktionen an. Unter anderem soll in Frankfurt, Köln, Hamburg und Berlin demonstriert werden. Wahrscheinlich werden die Forderungen, die es auf den Internetseiten der Szene zu entdecken gibt, auch auf den Demonstrationen präsentiert werden. Alles andere wäre eine wirkliche Überraschung.